Zum Inhalt springen

Können Nebenkosten gepfändet werden?

Gefragt von: Herr Prof. Siegbert Jost  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
sternezahl: 4.2/5 (54 sternebewertungen)

Erhalten Empfänger von Hartz IV Leistungen eine Erstattung der Nebenkosten, so ist diese nicht pfändbar, wie der Bundesgerichtshof mit Az. IX ZR 310/12 entschied.

Welche Zahlungen dürfen nicht gepfändet werden?

Unpfändbare Bezüge sind zum Beispiel:

Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie Nachtschichtzuschläge. Urlaubsgeld. Zahlungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treuegelder. Aufwandsentschädigungen, Auslöse und sonstige soziale Zulagen.

Welche Vermögensgegenstände dürfen nicht gepfändet werden?

Sachen für den persönlichen Gebrauch oder den Haushalt, die zu einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung beitragen oder zur Ausübung der Berufstätigkeit benötigt werden, sind nicht pfändbar. Es ist auch eine Austauschpfändung möglich, bei welcher der Schuldner einen Ersatzgegenstand geringeren Wertes erhält.

Was darf bei einer Pfändung gepfändet werden?

Pfändbare Gegenstände
  • Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
  • Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
  • übliche Haushaltsgeräte.
  • Bekleidung.
  • Radio.
  • Fernsehgerät.
  • Haustiere.

Ist Guthaben aus Betriebskostenabrechnung Pfändbar?

Daher führt eine Pfändung der Nebenkostenerstattung zu einer Auszahlung an den Gläubiger, ohne dass der Vermieter dieses Geld freigeben muss. Die Nebenkostenerstattung ist also grundsätzlich pfändbar. Eine Ausnahme gilt jedoch für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

Was sind Nebenkosten? (deutsch)

37 verwandte Fragen gefunden

Kann ich als Vermieter eine kontopfändung machen?

Ein Vermieter kann Mietforderungen mit Pfändungen sichern, solange die Forderung nicht beglichen ist. Auch bei einem Auszug des Mieters hat der Vermieter die Möglichkeit, den Besitz der Sicherungsgegenstände zu verlangen.

Kann Gerichtsvollzieher Mietkaution pfänden?

Mietkaution kann gepfändet werden

Grundsätzlich kann der Gläubiger den Anspruch seines Schuldners als Mieter gegen den Vermieter auf Herausgabe der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses pfänden.

Was darf im Allgemeinen nicht gepfändet werden?

Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte. Ebenfalls geschützt sind Dinge, die der Ausbildung oder Ausübung der Erwerbstätigkeit unterliegen.

Was darf gepfändet werden Tabelle?

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2021
  • Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen: 1.989,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen: 2.249,99 Euro.

Was darf nicht gepfändet werden Konto?

Wie hoch ist die Pfändungsschutzgrenze? Die Pfändungsschutzgrenze für Arbeitseinkommen liegt bei mindestens 1.339,99 Euro netto pro Monat (gilt vom 01.07.2022 bis 30.06.2023). Dieser Betrag darf nicht gepfändet werden. Beachten Sie jedoch, dass Sie sich bei einer Kontopfändung selbst um diesen Schutz kümmern müssen.

Ist eine Waschmaschine Pfändbar?

Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.

Kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden die nicht mir gehören?

Darf der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden, die nicht mir gehören (fremdes Eigentum), z.B. von meiner Frau / meinem Mann / meinem Lebenspartner, Freund / Freundin oder Eltern? Der Gerichtsbeamte darf nur Sachen pfänden, die sich im Besitz des Schuldners befinden.

Was darf bei Privatinsolvenz nicht gepfändet werden?

Welche Bezüge unpfändbar sind und damit nicht als pfändbare Einkommen bei einer Privatinsolvenz gelten, regelt § 850a ZPO. Dazu gehören zum Beispiel die Überstundenvergütung (zur Hälfte), Weihnachtsgeld (höchstens 670 Euro), Urlaubsgeld oder Spesen.

Kann ein Fernseher gepfändet werden?

Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Findet der Gerichtsvollzieher nichts von ausreichendem Wert vor, muss der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung, früher Offenbarungseid genannt, abgeben. Zudem erfolgt ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts.

Wie hoch ist pfändungsfreigrenze 2022?

Seit der letzten Anpassung im Juli 2021 liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.252,64 Euro pro Person an unpfändbarem Arbeitseinkommen. Sie steigt zum 1. Juli 2022 um 6,2 Prozent. Konkret bedeutet das auf einen unpfändbaren Betrag von 1.330,16 Euro. Dieser gilt allerdings für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten.

Wie viel Geld bleibt bei Kontopfändung?

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag? Seit dem 1.7.2022 liegt die aktuelle Pfändungsfreigrenze bei 1339,99 Euro, wenn der Schuldner keinen Unterhalt zahlen muss. Dieser Betrag wird jährlich angepasst.

Wie viel darf man bei einem P-Konto haben?

Mit einem P-Konto können Sie Ihr Guthaben in einem bestimmten Umfang vor der Pfändung schützen und darüber frei verfügen. Der Pfändungsfreibetrag beläuft sich ab dem 01.07.2021 auf 1.252,64 Euro pro Kalendermonat.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Das Wichtigste in Kürze: Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte kündigen ihren Besuch in der Regel per Post an. Sie müssen sie (zumindest beim ersten Besuch) nicht in Ihre Wohnung lassen. Doch verstecken und ignorieren bringt nichts – nutzen Sie professionelle Hilfe für den Weg aus den Schulden!

Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?

13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt. Der Gerichtsvollzieher kann also nicht ohne Weiteres Ihre Wohnung durchsuchen. Eine Durchsuchung ist eine Suche nach Personen oder Sachen, welche der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder heraus geben will.

Was darf ein Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?

Fernseher, DSL-Modem, Schmuck

Doch die Gerichte werden immer zahmer: Diese Dinge dürfen Gerichtsvollzieher heute nicht mehr mitnehmen. Das eine Pfändung mitten im Gerichtssaal erfolgt, wie im Jahr 2014 bei dem früheren Bertelsmann- und Arcandor-Chef Thomas Midelhoff, der seine teure Uhr abgeben musste, ist eher selten.

Was passiert wenn die Kaution gepfändet wird?

Der Gläubiger erhält seine Forderung erst nach Beendigung des Mietverhältnisses. Und dann auch nur den Teil, der übrig bleibt, wenn der Vermieter die ihm entstandenen Kosten ausgeglichen hat. Hat der Vermieter eine Kaution erhalten, wird er im Falle einer Pfändung zum Drittschuldner.

Kann mietsicherheit gepfändet werden?

Denn bei der Mietsicherheit handelt es sich um ein so genanntes zweckgebundenes Vermögen. Dieses darf nicht gepfändet werden. Es dient dem vorbestimmten Zweck, nämlich der Absicherung der Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag. Beim Auszug hat der Mieter jedoch einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.

Ist die Wohnung Pfändbar?

Der Gerichtsvollzieher pfändet Gegenstände, indem er sie an sich nimmt (z. B. Geld, Schmuck, Wertpapiere) oder indem er sie zwar zunächst in der Wohnung des Schuldners belässt, sie aber mit einem Pfandsiegel, dem sogenannten „Kuckuck“, versieht. Der Gerichtsvollzieher kann auch eine „Taschenpfändung“ durchführen.

Vorheriger Artikel
Sind Ameisen gut für den Garten?
Nächster Artikel
Was ist ein demütiger Menschen?