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Kann nach Klagerücknahme erneut geklagt werden?

Gefragt von: Emma Grimm  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Die Klagerücknahme entfaltet keine „Sperrwirkung“ für einen neuen Prozess. Der Kläger kann jederzeit erneut Klage erheben (§ 269 Abs. 6 ZPO). Das ist das Risiko für den Beklagten.

Was passiert nach Klagerücknahme?

Mit der Klagerücknahme bringt er lediglich zum Ausdruck, dass er sein Gesuch um Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht zurückzieht. Nach einer Klagerücknahme ist der Kläger daher nicht gehindert, das zunächst geltend gemachte Recht wieder in einem neuen Verfahren gerichtlich geltend zu machen.

Was ist besser Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?

Je nach Erfolgsaussichten des Begehrens sollte also abgewogen werden, ob eine Klagerücknahme oder eine Erledigungserklärung aus Kostensicht günstiger ist. In der Praxis empfiehlt sich also die Klagerücknahme für die Fälle, in denen die Klage sich als von Anfang an unzulässig oder unbegründet herausstellt.

Wann ist Klagerücknahme wirksam?

Zivilprozessordnung. § 269 Klagerücknahme

Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist.

Was passiert mit der Widerklage bei Klagerücknahme?

Rechtshängigkeit der Hauptklage

“ Nach einer Klagerücknahme ist eine Widerklage nicht mehr zulässig, auch wenn noch die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aussteht.

ZPO I - Klagerücknahme

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Kann man eine Klagerücknahme zurücknehmen?

Die Klagerücknahme ist eine Prozesshandlung, die als solche weder frei widerrufen noch entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wegen Irrtums oder Drohung (§§ 119, 123 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) angefochten werden kann (BSG SozR Nr. 3 zu § 119 BGB; BSG in SozR 1500 § 102 Nr.

Wie hoch sind die Kosten einer Klagerücknahme?

Bei Einreichung der Klage muss der Kläger (im Zivilverfahren) mit 3,0 Gerichtskosten in Vorlage treten. Nimmt er die Klage zurück und ist vorher kein Urteil ergangen, werden ihm 2,0 Gerichtsgebühren zurückerstattet, sodass letztlich eine 1,0 Gerichtsgebühr „hängen bleibt“.

Warum Klagerücknahme?

Aus Sicht des Klägers bietet die Klagerücknahme bei (derzeit) aussichtslosen Klagen einige Vorteile. Ein Vorteil liegt darin, dass kein streitiges Urteil ergeht und daher nur eine Gerichtsgebühr (statt drei Gebühren) anfällt. Damit nimmt der Prozess ein etwas billigeres Ende.

Wer trägt die Kosten bei einer Klagerücknahme?

§ 269 Abs.

Normalerweise muss die Partei, die eine eingereichte Klage zurückzieht, die Kosten tragen. Für den Fall, dass der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit, also vor der Zustellung an die Beklagtenseite, weggefallen ist, und die Klage daraufhin zurückgenommen wird, sieht § 269 Abs.

Kann der Beklagte für erledigt erklären?

Eine einseitige Erledigungserklärung ist nur durch den Kläger möglich. Der Beklagte hingegen ist hierzu nicht befugt. Für den Kläger ist diese Erklärung aber nur dann möglich, wenn der Beklagte nicht innerhalb von 2 Wochen zustimmt und er im Übrigen auf die Folgen hingewiesen wurde.

Wo prüft man die Klagerücknahme?

In den Klageänderungsfällen des § 264 Nr. 2, 3 ZPO ist zusätzlich Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung in der Hauptsache zu prüfen.

Kann der Beklagte einseitig für erledigt erklären?

Die Erledigungserklärung kann nicht einseitig durch den Beklagten abgegeben werden. Stimmt der Beklagte der Erledigungserklärung des Klages zu, endet die Rechtshängigkeit der Klage.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei Erledigungserklärung?

Das Gericht erstattet dem Kläger dann 2/3 der Gerichtskosten, das weitere Drittel sowie die Anwaltskosten werden dann durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Gegenseite auferlegt, das kann einige Wochen dauern. Erkennt die Gegenseite die Verpflichtung zur Kostentragung nicht an, entscheidet das Gericht nach § 269 ...

Wann Erledigung und Rücknahme?

Soweit die Erledigungserklärung hier ohne erledigendes Ereignis ins Leere ginge, würde dann die bedingte Klagerücknahme greifen. Daher könnte es zweckmäßig sein, folgenden Antrag zu stellen (ohne dass eine Nachfrage bei Gericht erforderlich ist): Der Rechtsstreit wird für erledigt erklärt.

Wie schreibe ich eine Klagerücknahme?

Ihre Erklärung können Sie mündlich im Rahmen der Verhandlung oder durch einen Schriftsatz abgeben. Dabei müssen Sie aber nicht ausdrücklich sagen, dass Sie die Klage zurückziehen. Es genügt, wenn aus Ihrer Formulierung klar, unmissverständlich und zweifelsfrei hervorgeht, dass Sie die Rücknahme der Klage beabsichtigen.

Wie viel kostet eine Klage?

Bis zum erstinstanzlichen Urteil entstehen Kosten von insgesamt 4.500 Euro – rund 700 Euro Gerichtskosten plus 3.800 Euro Anwaltsgebühren. Die im Prozess unterlegene Partei muss meist auch die Kosten der gegnerischen Partei zahlen.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei einem Vergleich?

Für einen Vergleich erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr von 1,5 bei außergerichtlichem Vergleich oder 1,0 bei einem gerichtlichen Vergleich. Gleichzeitig ermäßigen sich die Gerichtsgebühren vor dem Zivilgericht auf 1/3 der für das Urteil anfallenden Gebühren.

Was kann man gegen eine Klage tun?

Wie kann ich mich gegen die Klage verteidigen? Zunächst bittet Sie das Gericht, sich innerhalb einer „Notfrist“ von zwei Wochen zu melden und anzuzeigen, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen möchten. Hier bietet sich eine staatliche Hilfe an, die sog. „Rechtsantragsstelle“ am Amtsgericht.

Wann muss der gegnerische Anwalt bezahlt werden?

Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Schadenersatz (z. B. wegen des Sachschadens oder eines Verdienstausfalls) haben, dann muss Ihnen die gegnerische Haftpflichtversicherung auch die Rechtsanwaltsgebühren ersetzen. Selbstverständlich werden diese Kosten vom Anwalt gleich bei der Gegenseite mit eingefordert.

Wann terminsgebühr bei Klagerücknahme?

Leitsatz. Wird die Klage nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Eingang der Klageerwiderung vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen, fällt eine Terminsgebühr des Prozessbevollmächtigten nicht an.

Was passiert wenn Gerichtskosten nicht bezahlt werden können?

„Gerichtskostenvorschusses abhängig, d. h. ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses unternimmt das Gericht gar nichts. automatisch ins Archiv. Die Klage gilt dann als zurückgenommen. Bei einer Klagerücknahme fällt jedoch eine Gerichtsgebühr an.

Was passiert wenn eine Klage abgewiesen wird?

Ihre Klage ist abgewiesen worden und Sie halten die Begründung für falsch? Wenn die Parteien sich nicht einigen, endet ein Zivilprozess in der Regel mit einem Urteil. Durch dieses Urteil wird entweder die Klage abgewiesen oder der Beklagte zu etwas verurteilt - zum Beispiel zu einer Zahlung.

Wer zahlt den Anwalt wenn ich gewinne?

Gewonnen nur zum Teil

Haben Sie Ihre Klage z. B. zu 70 % gewonnen, muss die Gegenseite auch 70 % Ihrer Anwaltskosten tragen. Allerdings müssen Sie deren Kosten auch zu 30 % zahlen.

Wer trägt Kosten bei einseitiger Erledigungserklärung?

§ 269 ZPO. Der Vorteil der einseitigen Erledigungserklärung gegenüber einer Klagerücknahme gem. § 269 ZPO besteht darin, dass der Beklagte der einseitigen Erledigungserklärung nicht zustimmen muss und dem Beklagten die Kosten gem. § 91 ZPO auferlegt werden.

Bis wann kann Erledigung erklärt werden?

Dies ist der Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung. Die Erledigungserklärung ist bis zur Rechtskraft des Urteils möglich. Das heißt, solange die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels noch läuft, kann übereinstimmend für erledigt erklärt werden.