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Kann mich die Polizei einfach durchsuchen?

Gefragt von: Silvana Thomas B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Unter welchen Umständen darf dich die Polizei durchsuchen?

Personenkontrolle zum Zwecke der Strafverfolgung

Kann die Identität der einer Straftat verdächtigten Person nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden, so darf die Polizei die Person festhalten.

Was darf die Polizei durchsuchen?

Welche Räume darf die Polizei durchsuchen? Alle Räumlichkeiten, die der Verdächtige bewohnt, dürfen durchsucht werden. Es spielt keine Rolle, ob man selbst zur Miete wohnt oder Eigentümer der Wohnung ist. Ebenso wenig ist es wichtig, ob der Betroffene hier nur zur Untermiete wohnt.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Kann ich Alkohol- oder Drogentests bei einer Verkehrskontrolle verweigern? Grundsätzlich gilt: Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden.

Kann man taschenkontrolle verweigern?

Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden. Ihm kann zudem ein Hausverbot erteilt werden.

Darf mich die Polizei durchsuchen? Dürfen Taschen / Rucksack kontrolliert werden? Schleierfahndung

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Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Was steht alles im Polizeicomputer?

Eine der wichtigsten Datenbanken der Polizei ist das gemeinsame Informationssystem INPOL, das vom Bundeskriminalamt koordiniert und gepflegt wird. DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kriminalakten, Haft- und Fahndungsdateien – die Polizei benötigt diese Daten, muss diese aber auch besonders vor Missbrauch schützen.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Sind Polizisten dazu verpflichtet ihren Namen zu sagen?

Müssen sich Bundespolizisten ausweisen? Führen Bundespolizisten Amtshandlungen Ihnen gegenüber durch, können Sie grundsätzlich die Nennung von Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle verlangen. Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen.

Wann darf durchsucht werden?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?

Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Filmen (ohne Ton) und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist grundsätzlich zulässig. Es gelten jedoch folgende Einschränkungen: 1. Auf Tonaufnahmen besser verzichten: Bei Aufnahme eines Videos von einem Polizeieinsatz sollte im Zweifel auf Tonaufnahmen lieber verzichtet werden.

Was sind meine Rechte bei einer Personenkontrolle?

Auch wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, etwa bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Ohne konkreten Verdacht dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Nach einem Ausweis dürfen die Beamten zwar fragen, aber zeigen muss man ihn nicht.

Sind Personenkontrollen erlaubt?

Personenkontrolle zur Strafverfolgung: Die Polizei darf eine Personenkontrolle auch dann durchführen, wenn diese der Strafverfolgung im Rahmen eines Strafverfahrens dient. Dies ist explizit in § 163 b der Strafprozessordnung (kurz: StPO) vorgesehen.

Was ist eine verdachtsunabhängige Kontrolle?

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen finden in Gebieten statt, die im Zusammenhang mit Drogenhandel, Prostitution oder Kriminalität allgemein stehen, zum Beispiel in Bahnhofsvierteln. Aber auch an Flughäfen und bei Sportveranstaltungen kann man so kontrolliert werden.

Was tun bei Polizeikontrolle vorzeigen?

Da die Kontrolle meist eine Überprüfung des Fahrzeugs und des Fahrzeugführers einschließt, müssen Sie stets Ihre Personalien angeben und Führerschein sowie Fahrzeugschein vorzeigen. Geben Sie den Beamten außerdem die Möglichkeit, sich vom Zustand und der Beladung des Autos zu überzeugen.

Was passiert wenn man der Polizei nicht öffnet?

Bei Gefahr in Verzug dürfen Polizisten reinkommen

Sie können Polizisten den Eintritt in den Wohnraum verwehren, ohne dass Sie dabei gegen das Gesetz verstoßen. Ein Beispiel: Polizisten suchen eigentlich Ihren Nachbarn auf, doch dieser öffnet nicht die Haustür des Mietshauses. Daraufhin klingeln sie bei Ihnen.

Warum fassen Polizisten immer das Auto an?

Denn die Polizist:innen berühren das Auto, um Fingerabdrücke zu hinterlassen. Wenn den Ordnungshüter:innen irgendetwas passieren sollte, haben sie ihre „Spuren“ auf dem Auto hinterlassen.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Was sind meine Rechte gegenüber der Polizei?

Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden. Bei Missachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Wie spricht man mit der Polizei?

Beamte richtig anzusprechen, ist ganz einfach: mit ihrem Nachnamen. Dieser steht in der Regel auf einem Aufnäher auf der Uniform. Sollten die Polizisten in Zivil unterwegs sein, darf man selbstverständlich nach dem Namen fragen. Der Dienstgrad spielt bei der Anrede keine Rolle.

Was hat die Polizei über mich gespeichert?

Daten von erkennungsdienstlichen Behandlungen werden vor allem beim Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern geführt. Dabei handelt es sich u.a. um Lichtbilder, Fingerabdrücke, besondere körperliche Merkmale u. ä.

Kann whatsapp von der Polizei abgehört werden?

Rein rechtlich ist ein Mitlesen von Messenger-Kommunikation problemlos möglich: In Deutschland ist Ermittlern sowohl die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung wie auch die vollständige Online-Durchsuchung von IT-Geräten erlaubt.

Wie lange werden meine Daten bei der Polizei gespeichert?

Keine absoluten Fristen

Dabei gilt: Es gibt keine absolute Höchstfrist für Speicherungen in polizeilichen Datenbanken.

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