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Kann man gegen ein Versäumnisurteil Einspruch einlegen?

Gefragt von: Eduard Forster  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Gegen das Versäumnisurteil können Sie nur innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch einlegen. Diese beträgt in der Regel 2 Wochen und beginnt mit Zustellung des Versäumnisurteils. In der Praxis bedeutet das: Auf dem Briefumschlag hat das Gericht ein Zustelldatum vermerkt – an diesem Tag beginnt die Frist.

Ist ein Versäumnisurteil ein Endurteil?

Merke: Auch Versäumnisurteile nach §§ 330 ff. ZPO stellen Endurteile dar, vgl. Thomas Putzo, ZPO-Kommentar, § 330 Rn.

Wann muss Einspruch gegen Versäumnisurteil begründet werden?

Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil muss begründet werden, und zwar innerhalb der Einspruchsfrist. Das heißt, dass zunächst auch nur Einspruch eingelegt und die Begründung für den Einspruch dann zeitnah nachgereicht werden kann.

Wann ist ein Versäumnisurteil rechtskräftig?

Ein Versäumnisurteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist des § 339 Abs. 1 ZPO Einspruch eingelegt wird.

Welche Gebühren bei Einspruch gegen Versäumnisurteil?

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Wurde der Einspruch ohne streitige Verhandlung zurückgenommen, so kann der Rechtsanwalt nur eine 5/10 Gebühr verlangen. Wird der Rechtsanwalt erstmals im gerichtlichen Verfahren tätig, indem er den Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegt, entsteht die übliche Verfahrensgebühr.

Versäumnisurteil im Zivilprozess – Was ist das und wie kann man sich dagegen wehren?

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Welches Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil?

Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung ist der Einspruch. Hat dieser Erfolg, wird das Verfahren gemäß § 342 ZPO in den Stand zurückversetzt, in dem es vor der Säumnis war – der Fall wird also neu aufgerollt. Das Versäumnisurteil verliert so an Rechtskraft.

Was kostet ein Versäumnisurteil?

Für ein Versäumnisurteil fallen für den Gegenanwalt beim Streitwert von 1.000 EUR mit Auslagenpauschale brutto 365,68 EUR inklusive Gerichtsgebühren an. Für das Anerkenntnisurteil sind mit Auslagenpauschale und inklusive Gerichtsgebühr brutto 324,70 EUR zu berechnen.

Kann man gegen ein Versäumnisurteil Berufung einlegen?

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann aber nur darauf gestützt werden, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 S. 1 ZPO). Diese Einschränkung eröffnet keine darüberhinausgehende Korrektur von Rechtsanwendungsfehlern.

Was geschieht nach Versäumnisurteil?

Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen erhoben werden, nach Ablauf dieser Frist gewinnt das Versäumnisurteil an Rechtskraft. Eine Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Das Versäumnisurteil hat gemäß § 708 ZPO zur Folge, dass es vorläufig vollstreckbar ist.

Ist ein Versäumnisurteil vollstreckbar?

Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Wird ein Versäumnisurteil begründet?

Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Klage zulässig und begründet ist, so wird das Versäumnisurteil aufrechterhalten, § 343 Satz 1 ZPO. Ist die Klage unzulässig oder unbegründet, dann wird das Versäumnisurteil durch ein neues Urteil aufgehoben, § 343 Satz 2 ZPO.

Was ist ein unechtes Versäumnisurteil?

Bei einem unechten Versäumnisurteil handelt es sich um ein normales streitiges Urteil, so dass es nur mit den Rechtsmitteln der Berufung bzw. Revision angegriffen werden kann. 4.) Nur bei Säumnis des Beklagten ist die Schlüssigkeit der Klage Voraussetzung für den Erlass eines Versäumnisurteils.

Ist ein Versäumnisurteil ein Titel?

Zum anderen erhält die Partei, die das Versäumnisurteil beantragt, mit diesem Urteil einen gemäß § 708 Nummer 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel.

Was tun gegen Versäumungsurteil?

Im bezirksgerichtlichen Verfahren kann gem § 442a ZPO gegen Versäumungsurteile Widerspruch erhoben werden. Neben dem Widerspruch stehen auch der Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung zur Verfügung.

Wann Berufung gegen Versäumnisurteil?

Gemäß § 514 Abs. 2 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall einer schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat.

Wann wird ein Versäumnisurteil verkündet?

Für den Beginn der Einspruchsfrist ist der Zeitpunkt der Zustellung des Versäumnisurteils maßgebend: Wurde das Versäumnisurteil gemäß § 311 II S. 1 ZPO verkündet, läuft die Einspruchsfrist, sobald das Urteil an die säumige Partei zugestellt worden ist (vgl. § 317 I S.

Kann das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen?

Kommt das Gericht nach Prüfung sämtlicher Voraussetzungen zu dem Schluss, dass die Klage unzulässig oder unschlüssig ist, darf es im schriftlichen Vorverfahren nicht ohne weiteres ein „unechtes Versäumnisurteil“ gegen den Kläger erlassen.

Wer vollstreckt Versäumnisurteil?

Gemäß § 708 Nr. 1 ZPO sind Versäumnisurteile ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Folge: Der Gläubiger kann den Gerichtsvollzieher vorliegend sofort mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Was tun gegen 2 Versäumnisurteil?

Das zweite Versäumnisurteil kann nicht mehr mit dem Einspruch angegriffen werden; es ist nur eingeschränkt durch Rechtsmittel (§§ 514 II, 565 ZPO) anfechtbar2. In Hinblick darauf sind die Voraussetzungen vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils streng zu prüfen.

Welche Gebühren bei zweitem Versäumnisurteil?

Ist im ersten Verhandlungstermin ein Versäumnisurteil ergangen und wird dann in dem auf den Einspruch hin anberaumten zweiten Verhandlungstermin (§ 341a ZPO) der Einspruch durch zweites Versäumnisurteil verworfen, so entsteht eine volle 1,2-Terminsgebühr.

Wer trägt Kosten der Säumnis?

Die Kosten des Verfahrens werden den Parteien zu jeweils 50 % auferlegt, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte vorab alleine zu tragen hat.

Was ist günstiger Anerkenntnis oder Versäumnisurteil?

Unter Geltung des RVG muss der Rechtsanwalt allerdings prüfen, ob die Abgabe eines Anerkenntnisses bei einer begründeten Klage den Interessen des Mandanten gerecht wird. In vielen Fällen ist es kostengünstiger statt eines Anerkenntnisses ein Versäumnisurteil ergehen zu lassen.

Wer trägt die Kosten bei einem Anerkenntnisurteil?

Nach § 91 ZPO trägt grundsätzlich die unterlegene Partei die (gesamten) Kosten des Rechtsstreits. Hier könnte aber die Spezialnorm des § 93 ZPO vorrangig sein. Danach trägt der Kläger die Kosten, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei erledigungserklärung?

Bei der Erledigungserklärung tritt eine Ermäßigung der Gerichtskosten nicht ein. Hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten fällt auch eine Einigungsgebühr bei der übereinstimmenden Erledigungserklärung an.

Was passiert nach einem Anerkenntnisurteil?

Mit einem Anerkenntnis bestätigt der Beklagte im Rahmen eines Zivilprozesses, dass er die Ansprüche des Klägers als rechtlich zutreffend anerkennt (Anerkenntnisurteil).