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Kann man eine Schwangere aus der Wohnung werfen?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Milan Schlüter  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Schwangere sind nicht per se vor einer Wohnungskündigung geschützt. Allerdings können sie sich in der Regel auf die Härteklausel berufen. Mit dieser können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und um Verlängerung des Mietverhältnisses für einen angemessenen Zeitraum bitten (§ 574 BGB).

Kann der Vermieter bei Nachwuchs kündigen?

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen. Das gilt auch, wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.

Wann muss ich meinem Vermieter sagen dass ich schwanger bin?

Eine Schwangerschaft muß dem Vermieter weder angezeigt noch mitgeteilt werden. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag wären unwirksam. Das Kind kann nach der Geburt ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufgenommen werden.

Ist Schwangerschaft ein Härtefall?

In der Regel ist der Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auch bei einem Härtefall zeitlich begrenzt. Liegt ein Härtegrund vor, der nach einer gewissen Zeit nicht mehr besteht (z. B. Examen, Schwangerschaft), darf der Vermieter anschließend wieder kündigen.

Wann kann ich als Vermieter fristlos kündigen?

Dein Vermieter kann Dir nur dann fristlos kündigen, wenn er einen wichtigen Grund dazu hat – zum Beispiel, weil Du mit der Miete erheblich in Rückstand bist. Auf die Straße setzen darf er Dich nicht; er muss dazu erst eine Räumungsklage vor Gericht gewinnen.

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Wie bekomme ich die Mieter raus?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Welche Kündigungsgründe gibt es für den Vermieter?

Mögliche berechtigte Kündigungsgründe sind beispielsweise:
  • unerlaubte Untervermietung oder Überlassung der Wohnung an Dritte.
  • ständig verspätete Mietzahlungen und Mietrückstände.
  • Beleidigungen des Vermieters.
  • Verstöße gegen die Hausordnung.
  • Überbelegung der Wohnung.

Kann Vermieter kündigen bei psychischer Krankheit?

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.

Wann kommt es zu einer Räumungsklage?

Die Klage zur Räumung kann angestrebt werden, wenn der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung immer noch nicht verlassen oder Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt hat. Ist die Klage erfolgreich, erhält der Vermieter einen Räumungstitel, der den Mieter veranlasst, das Mietobjekt zurückzugeben.

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Sind Kinder auch Mieter?

Das Spielen von Kindern in der Mietwohnung gehört aber grundsätzlich zum normalen Mietgebrauch einer Mietwohnung und ist von den Nachbarn hinzunehmen. Allerdings gilt auch für Eltern mit Kindern, dass die allgemeinen Ruhezeiten (meist in der Hausordnung bestimmt) einzuhalten sind.

Was muss ich meinem Vermieter sagen?

Persönliche Daten, Gehalt und Beruf. Darin sollte ein Interessent Angaben zu seiner Identität machen, also Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Alter auflisten. Daneben muss er zum Beispiel seine Einkommensverhältnisse und seinen Beruf benennen.

Was muss ich dem Vermieter melden?

Inhalt der Meldepflicht des Vermieters
  • Name und Anschrift des Vermieters / Wohnungsgebers / Eigentümers.
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs, d.h. Einzug oder Auszug, mit Datum.
  • Anschrift der Wohnung / des Hauses.
  • Namen aller meldepflichtigen Personen, die einziehen/ausziehen.

Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Was sind Gründe für Eigenbedarf?

Der bekannteste und häufigste Kündigungsgrund für Vermieter ist "Eigenbedarf". Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Was darf man nicht als Mieter?

Sie dürfen als Mieter die Wohnung oder das Haus auch beruflich nutzen. Es sind aber nur Tätigkeiten im Rahmen von Heim- und Schreibtischarbeiten möglich. Die Nachbarn dürfen durch Ihre Arbeit nicht gestört werden. Haustiere darf ich mit der Erlaubnis des Mieters halten.

Was kostet eine Räumungsklage für den Mieter?

„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.

Wer trägt bei einer Räumungsklage die Kosten?

“ Wird die Klage abgewiesen, wird die Kündigung des Vermieters unwirksam. Bekommt der Vermieter Recht, wird ein Räumungstitel erteilt. Der Mieter muss dann die Gerichts- und auch die Räumungskosten tragen.

Was passiert wenn der Mieter trotz Räumungsklage nicht auszieht?

Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Kann eine Wohnung depressiv machen?

Dazu gehören Einrichtung, Ausstattung, Farbe, Licht. Also Räume die beispielsweise in kahlem Weiß gehalten sind und wo auch der Ausblick nicht besonders viel hergibt. Das sind Umwelten die langfristig gesehen durchaus dazu beitragen können, dass die Wahrscheinlichkeit für Burnout und Depressionen höher wird.

Welche Härtefälle gibt es?

Härtefälle bei Wohnungskündigungen
  • 1 Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB.
  • 2 Was ist zu beachten:
  • 3 Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin)
  • 4 Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten)
  • 5 Härtefall anerkannt (Pflegefall)
  • 6 Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Was kann ich machen wenn ich keine Wohnung findet?

Wenn Sie wohnungslos geworden sind oder Ihnen Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich am besten so schnell wie möglich bei einer Ambulanten Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe in Ihrer Nähe - die Adressen finden Sie hier oder im Telefonbuch. Die Mitarbeiter helfen Ihnen kompetent und unentgeltlich.

Was ist ein gesetzlich anerkannter Kündigungsgrund?

Gesetzlich anerkannte Kündigungsgründe

2 Nr. 1 BGB): diese liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, z.B.: keine Mietzahlungen, Nichtleisten der vertraglich vereinbarten Mietkaution, nachhaltige Lärmstörung etc. Eigenbedarf (Selbstnutzung) (§ 573 Abs.

Was ist ein Zerrüttetes Mietverhältnis?

Das Mietrecht sieht ein Kündigungsrecht für Mieter wie Vermieter vor, wenn das Mietverhältnis so zerrüttet ist, dass eine Fortsetzung den Parteien unzumutbar ist. Eine solche Zerrüttung sieht die Rechtsprechung unter anderem dann, wenn Mieter oder Vermieter von dem anderen Vertragspartner massiv beleidigt werden.

Wann macht sich der Vermieter strafbar?

Da nämlich mit Abschluss des Mietvertrags der Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG nicht mehr dem Vermieter, sondern dem Mieter zusteht, begeht der Vermieter, der ohne Zustimmung des Mieters die Wohnung betritt, einen Hausfriedensbruch und macht sich nach § 123 StGB strafbar.