Kann man eine Revision zurückziehen?
Gefragt von: Herr Prof. Lukas Born B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2023sternezahl: 4.6/5 (40 sternebewertungen)
Die Rücknahme der Revision bewirkt nur den Verlust der jeweils eingelegten Revision, nicht des Rechtsmittels überhaupt. Das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Das Recht, Revision einzulegen, kann deshalb, sofern die Revisionsfrist noch nicht abgelaufen ist, erneut (theoretisch mehrfach) wahrgenommen werden.
Kann bei einer Revision die Strafe erhöht werden?
Verböserungsverbot in der Revision
Für die Revision gilt schließlich das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden.
Was passiert wenn die Revision Erfolg hat?
Was passiert, wenn die Revision Erfolg hat? Ist die Revision erfolgreich, also zulässig und begründet, so wird das ursprüngliche Urteil aufgehoben. Gleichzeitig werden die Feststellungen aufgehoben, die durch die Gesetzesverletzung betroffen sind. Auch eine Teilaufhebung des Urteils ist möglich.
Wann ist eine Revision unzulässig?
Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn sie das Berufungsgericht vorher in dem Urteil zugelassen hat. Dies ist der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Wann hat eine Revision Erfolg?
Die durchschnittliche Erfolgsquote von Verfahrensrügen liegt bei unter 1 %. Die Sachrüge hat etwa neun bis 11-mal mehr Erfolg als die Verfahrensrüge, wie eine Auswertung der BGH Rechtsprechung für das Jahr 1996 ergab.
Berufung und Revision - Die Rechtsmittel im Strafverfahren. Was man gegen ein Urteil tun kann.
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Was kommt nach einer Revision?
Das Rechtsmittel der Revision ist die letzte Möglichkeit, die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Danach kommt nur noch eine Verfassungsbeschwerde oder ein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht.
Welche Fristen sind bei der Revision zu beachten?
Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
Was ist besser Revision oder Berufung?
Während Berufung nur gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, kann Revision gegen alle Urteile eingelegt werden. Das auf eine Berufung ergehende Urteil kann im Nachhinein mit der Revision angegriffen werden.
Wer entscheidet über Revision?
Die Revision bildet die höchste Instanz im Strafverfahren und ist damit die letzte Möglichkeit, ein rechtsfehlerhaftes Urteil anzugreifen. Zuständig für die Revision sind dabei die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof. Dabei werden die Urteile – anders als bei der Berufung – nur auf Rechtsfehler geprüft.
Kann man zweimal Revision einlegen?
Es ist nur möglich, gegen ein erstinstanzliches Urteil vom Amtsgericht Berufung einlegen. 2. Das Landgericht muss im Rahmen des Berufungsverfahrens über die Sache entscheiden. Gegen dieses zweite Urteil ist lediglich die Revision (und keine weitere Berufung) möglich.
Was bedeutet Revision zurückgewiesen?
Ist die Revision unbegründet, so wird sie zurückgewiesen. Ist die Revision hingegen begründet, wird das Urteil aufgehoben. Es folgt dann entweder eine Zurückweisung an das Berufungsgericht zur Neuentscheidung oder ausnahmsweise eine eigene Sachentscheidung.
Welchem Zweck dient die Revision?
Die Revision ist begründet, wenn das Urteil gemäß § 337 Abs. 1 StPO auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Nach § 338 ZPO ist dies stets der Fall, wenn eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung fehlt – womit zugleich ein Verfahrenshindernis vorliegt.
Was passiert wenn eine Revision abgelehnt wird?
Gegen eine abgelehnte Revision kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Eine Revision findet also in der Regel immer in dritter Instanz statt und folgt auf eine Berufung der zweiten Instanz, die wiederum Bezug auf eine Entscheidung in erster Instanz nimmt.
Kann ein Staatsanwalt in Revision gehen?
Nach der Urteilsverkündung im letzten Verhandlungstermin hat man eine Woche Zeit, um Revision einzulegen. Gleiches gilt auch für die Staatsanwaltschaft. Die Revisionseinlegung erfolgt an das Gericht, das das Urteil gesprochen hat (nicht direkt an das Revisionsgericht); sie kann persönlich oder schriftlich geschehen.
Wann geht die Staatsanwaltschaft in Revision?
Die Revision muss eine Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden. Dies ist in der Regel eine Woche nach der mündlichen Urteilsbegründung. Davon zu trennen ist die Revisionsbegründungsfrist. Diese beträgt einen Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe.
Ist die Revision begründet?
Wann ist eine Revision im Strafrecht begründet? Die Revision ist begründet, wenn ein sogenannter Revisionsgrund im Sinne des Getzes vorliegt. Erforderlich ist eine Verletzung von Rechtsvorschriften, also entweder ein Fehler bei der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts.
Ist Revision ein Rechtsmittel?
Die Revision ist ein sogenanntes Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel kann eingelegt werden, um ein bereits verkündetes Urteil von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen zu lassen.
Wie hoch sind die Chancen bei einer Berufung?
Das Berufungsverfahren gibt einem Verurteilten eine zweite Chance. Das gesamte Strafverfahren wird neu aufgerollt und von anderen Richtern in einer höheren Instanz entschieden. Anders als bei der Revision ist das Gericht – von Amts wegen – zur erneuten Aufklärung der Wahrheit verpflichtet.
Wer ist zur Revision verpflichtet?
Jede juristische Gesellschaft (AG, GmbH) oder Genossenschaft ist revisionspflichtig, wenn sie mehr als 10 Vollzeitmitarbeitende (ohne Lehrlinge) im Jahresdurchschnitt beschäftigt sowie zwei der unten aufgeführten Schwellenwerte für die eingeschränkte Revision in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschreitet.
Wie oft in Revision gehen?
Eine Revision ist generell alle fünf bis zehn Jahre empfehlenswert - die Notwendigkeit erkennen Sie zum Beispiel daran, wenn Sie Ihre Uhr öfters als zu Beginn nachregulieren müssen.
Was passiert wenn man eine Klage verliert?
Vor Gericht gilt: Wer verliert, zahlt die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Diese setzen sich zusammen aus den eigenen Anwaltskosten, den gegnerischen Anwaltskosten und den Gerichtskosten. Dabei können sich erschreckend hohe Beträge aufsummieren.
Kann man zwei Anwälte haben?
Was viele nicht wissen: Im Strafrecht ist es jederzeit möglich durch mehr als nur einen Anwalt vertreten zu werden, also z.B. einen zweiten Anwalt für das Strafverfahren hinzuzuziehen (Das Strafprozessrecht gestattet sogar bis zu drei frei wählbare Anwälte pro Beschuldigten / Angeklagten – zusätzlich zu einem etwaigen ...
Kann man ohne Anwalt vor Gericht gehen?
Grundsätzlich ist es zulässig, dass die Prozessbeteiligten auch ohne Anwalt vor Gericht agieren. Dies ist sowohl auf dem Gebiet des Strafrechts, aber auch im Zivilrecht und im Öffentlichen Recht möglich.
Ist eine Revision schmerzhaft?
Tut eine Revision der Wurzelkanalbehandlung weh? Wie bei einer ersten Wurzelbehandlung wird der betroffene Bereich betäubt, sodass sie während der Behandlung keine Schmerzen spüren. Dadurch dass zunächst die alten Füllungen entfernt werden müssen, dauert die Revision etwas länger als eine normale Wurzelbehandlung.
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