Kann man ein Amt verklagen?
Gefragt von: Herr Prof. Rene Oswald B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 21. Juli 2023sternezahl: 4.8/5 (19 sternebewertungen)
Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt, können Betroffene dagegen Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, ist immer noch der Rechtsweg über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
Wie kann man sich gegen eine Behörde wehren?
Gegen sämtliches Verwaltungshandeln stehen jedoch auch sog. förmliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, in der Regel sind das Widerspruch und Klage. Der Widerspruch ist das sogenannte Vorverfahren, es wird mit Widerspruchseinlegung eingeleitet und endet entweder mit der Abhilfe oder mit einem Widerspruchsbescheid.
Was kann ich machen wenn die Behörde nicht reagiert?
Sollten Sie keine (gewünschte) Reaktion bekommen, so können Sie die Beschwerde auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, also bei der ranghöheren Stelle. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden stehen leider in dem Ruf, nicht nur frist- und formlos zu sein, sondern auch fruchtlos.
Kann man den Landkreis verklagen?
Wird der Verwaltungsakt von einer kommunalen Gebietskörperschaft (kreisangehörige Gemeinde, kreisfreie Gemeinde, Landkreis als Kreisbehörde) erlassen, so ist in jedem Fall die Gebietskörperschaft selbst zu verklagen.
Wann ist eine Behörde untätig?
In beamtenrechtlichen Streitigkeiten ziehen wir nach Ablauf einer im Gesetz vorgesehenen Frist (drei Monate, § 75 VwGO) eine Klagerhebung in Betracht, sofern die Behörden bis dahin untätig geblieben sind oder die Angelegenheit nicht hinreichend gefördert haben. Das ist dann eine so genannte Untätigkeitsklage.
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Wie beschwert man sich über eine Behörde?
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.
Wo kann man sich über ein Amt beschweren?
Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.
Was tun wenn Behörde lügt?
Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.
Wie nennt man eine Klage gegen eine staatliche Behörde?
Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht.
Sind Behörden verpflichtet zu antworten?
Die behördliche Auskunftspflicht ist Pflicht jeder Behörde, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und Pflichten zu erteilen. Sie ist in § 25 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.
Wie kann man eine Behörde verklagen?
Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Behörde
U.a. gibt es auch hier die Möglichkeit, Untätigkeitsbeschwerde einzulegen, in diesem Fall beim zuständigen Sozialgericht. Das Sozialgericht wird dann prüfen, ob die beanstandete Verzögerung eventuell durch einen zureichenden Grund gerechtfertigt ist.
Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?
Kosten einer Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.
Wie lange dürfen sich Behörden Zeit lassen?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Was kostet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht?
Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 € wird eine Grundgebühr von 38 € angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1.000 € eine Grundgebühr von 58 € und bei einem Streitwert von 1.001 bis 1.500 € eine Grundgebühr von 78 €.
Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung?
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt der Grundsatz: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet?
Ein Anspruch auf eine Begründung besteht in keinem Fall. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte den Beamten, Angestellten oder Richter, gegen den sie erhoben wird, benennen und das persönliche Fehlverhalten, das ihm zum Vorwurf gemacht wird, möglichst genau bezeichnen.
Welche drei Klagearten gibt es?
Abhängig davon, worauf der Antrag gerichtet ist, unterscheidet der Zivilprozess drei Klagearten: Leistungsklage, Feststellungsklage und Gestaltungsklage.
Wann ist eine Klage statthaft?
Eine Anfechtungsklage ist nach § 42 VwGO immer dann die statthafte Klageart, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt. Demgegenüber wäre eine Leistungsklage unstatthaft, da diese sich nicht auf einen Verwaltungsakt sondern auf einen Realakt bezieht.
Wer vertritt Behörde vor Gericht?
1 Satz 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten sind, vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.
Kann man das Sozialamt verklagen?
Wer sich gegen einen Bescheid vom Amt wehren will, muss in der Regel zunächst ein Widerspruchsverfahren durchlaufen. Bleibt dieses erfolglos, kann geklagt werden. Die Klage vor dem Sozialgericht muss innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Frist beginnt, sobald man den Widerspruchsbescheid bekommen hat.
Welche Pflichten haben Behörden?
Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.
Wie kann ich eine Untätigkeitsklage einreichen?
Die Untätigkeitsklage muss schriftlich (= mit eigenhändiger Unterschrift) bei dem zuständigen Gericht eingereicht werden.
Wie lange haben Behörden Zeit zu antworten?
Im Gesetz steht, die Behörde muss KURZFRISTIG entscheiden, SPÄTESTENS aber nach 3 Monaten. „Kurzfristig“ ist also die Regel und „spätestens“ die Ausnahme. Nur bei Drittland-Diplomen hat die Behörde 4 Monate. Ist die Frist verstrichen, dann wirkt das Wort „Untätigkeitsklage“ Wunder.
Was bringt eine Beschwerde?
Beschwerden von Kunden können einerseits zur Messung, andererseits auch zur Steigerung der Kundenzufriedenheit dienen und sind somit ein wichtiges Instrument im Qualitätsmanagement.
Was passiert mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde?
Mit einer solchen Beschwerde aufgrund persönlichen Fehlverhaltens kann der Beschwerdeführer dafür sorgen, dass der beschuldigte Amtsträger beim Erweis seiner Schuld mit dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen muss. Solche Maßnahmen können Abmahnungen sein oder auch Disziplinarverfahren (bei Beamten).
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