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Kann man bei einer Vorladung die Aussage verweigern?

Gefragt von: Frau Dr. Natalie Schön  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Infolge einer Beschuldigtenvorladung ist es äußerst ratsam, zunächst die Aussage zu verweigern und umgehend anwaltliche Unterstützung einzuholen. Nur ein zugelassener Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen, was für Ihre Verteidigung von größter Bedeutung ist.

Was passiert wenn ich die Aussage verweigern?

Falschaussagen können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wird die falsche Zeugenaussage unter Eid gemacht, kann die Freiheitsstrafe bei einem Jahr bis zu 15 Jahren liegen. Unter Eid gelten auch versehentliche Falschaussagen als Falschaussage.

Kann man bei der Polizei die Aussage verweigern?

Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.

Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?

Aktuelle Rechtslage. Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.

Wann darf man vor Gericht die Aussage verweigern?

Zeugnisverweigerungsrecht bei Angehörigen

Wenn Zeuginnen oder Zeugen mit der beschuldigten Person verheiratet sind oder waren oder mit dieser Person verlobt sind, müssen sie überhaupt nicht aussagen. Das Gleiche gilt, wenn sie mit der beschuldigten Person nahe verwandt oder verschwägert sind.

Jura Basics: Vorladung von der Polizei: Was tun? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Was sollte man vor Gericht nicht sagen?

Muss man sich vor Gericht als Angeklagter „zur Sache einlassen“? Außer den Angaben zur Identitätsfeststellung müssen Sie vor Gericht nichts sagen. Schweigen darf auch nicht zu Lasten des Angeklagten durch das Gericht gewertet werden.

Was kommt nach der Vorladung?

Bei einer polizeilichen Vorladung haben aber auch sie das Recht, der Vorladung nicht zu folgen. Erfolgt die polizeiliche Ladung jedoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft, müssen auch Zeugen auf der Polizeidienststelle erscheinen. Ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft, besteht weiterhin keine Erscheinungspflicht.

Wie sage ich eine Vorladung bei der Polizei ab?

Wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge einer Vorladung durch die Polizei nicht Folge leisten möchten, brauchen Sie aus rechtlicher Sicht nicht absagen. Wenn Sie das aus Gründen der Höflichkeit tun möchten, ist eine Absage per Brief oder E-Mail sinnvoll.

Was passiert nach einer Vorladung bei der Polizei?

Die Vorladung erfolgt in aller Regel schriftlich. Der verletzte Tatbestand wird Ihnen mitgeteilt. Weiterhin erfahren Sie den Ort und den vorgesehenen Beginn der Vernehmung. Vor der Vernehmung wird Ihnen erläutert, welche Tathandlung Ihnen vorgeworfen wird und wer der Geschädigte ist.

Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung von der Polizei?

Als Beschuldigter müssen Sie sich nicht selbst belasten und können auf Fragen mit einem «Ich möchte dazu keine Aussage machen» antworten. Die Angabe eines Grundes ist nicht nötig. Lügen ist erlaubt, soweit Sie dadurch keine anderen Straftaten begehen (bspw.

Ist eine Aussage Pflicht?

Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.

Ist eine Vorladung eine Anzeige?

Was ist eine Vorladung

Eine Vorladung ist eine Aufforderung zum persönlichen Erscheinen vor einer staatlichen Stelle. In der Regel bekommt man die Vorladung per Post, aber es kann auch vorkommen, dass man von der Polizei telefonisch vorgeladen wird.

Wie verhalten bei einer Vorladung?

Wie sollte man nach einer Vorladung vorgehen? Zunächst einmal meiden Sie jeden Kontakt zu den Ermittlungsbehörden. Ignorieren Sie deren schriftliche Vorladungen. Wenn man Sie anruft, weisen Sie sofort darauf hin, dass Sie die Aussage verweigern, und legen Sie dann auf!

Sollte man eine Straftat zugeben?

Sie sind als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen worden oder sogar auf frischer Tat ertappt worden sein, so sollten Sie umgehend einen Verteidiger aufsuchen und zunächst - ob schuldig oder nicht - keine Angaben zur Sache machen, außer Angaben zur Person, denn das müssen Sie.

Sollte man zur Vorladung gehen?

Vorladung als Beschuldigter: Nur ein richtiges Verhalten

Juristisch ist die Lage jedoch eindeutig. Sind Sie als Beschuldigter vorgeladen (nicht zu verwechseln mit der Zeugenvorladung), besteht keine Pflicht bei der Polizei zu erscheinen. Vielmehr kann eine Vernehmung große Gefahren für Sie bergen.

Wie Vorladung absagen?

Vorladung durch Polizei

Falls Sie trotzdem hingehen oder aus Höflichkeit absagen wollen, sollten Sie vorher auf jeden Fall einen Anwalt für Strafrecht einschalten. Dieser kann dann den Termin absagen oder Sie zur Vernehmung begleiten.

Was passiert wenn man nicht zur Vernehmung geht?

Was passiert, wenn ich nicht zu einer polizeilichen Vorladung erscheine? Wenn Sie den Termin zu einer polizeilichen Vorladung nicht wahrnehmen, hat das keine nachteiligen Konsequenzen. Die Polizei wird Ihr Nichterscheinen in der Akte festhalten und diese an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Wie spricht man ein Richter an?

Wie redet man eine Richterin oder einen Richter eigentlich an? Am besten sagen Sie: "Frau Richterin", "Herr Richter", oder "Frau Vorsitzende" oder "Herr Vorsitzender".

Wie entschuldigt man sich vor Gericht?

Hat der Betroffene hat im Hauptverhandlungstermin eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die dem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, bildet das grundsätzlich eine genügende Entschuldigung.

Was sagt der Richter am Ende?

Wenn ein Richter fertig ist, erklärt er, was man gegen das Urteil tun kann. Zum Beispiel hat man 1 Woche Zeit, um ,,Nein“ zum Urteil zu sagen. Das kann der Anwalt oder der Angeklagte selber mit einem Brief machen.

Was passiert wenn man eine Vorladung ignoriert?

Wenn Sie die Vorladung der Polizei ignorieren und nicht zur Vernehmung erscheinen, ist dies für Sie folgenlos. Es kann allerdings passieren, dass die Polizeibeamten Sie anrufen, um Sie zur Sache zu befragen oder zu überzeugen, doch noch auszusagen.

Was bedeutet Vorladung als Betroffener?

Aufforderung, bei der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft persönlich zu erscheinen, um dort vernommen zu werden. Man kann entweder eine Vorladung als Zeuge oder Beschuldigter von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Richter erhalten.

Kann ich als Zeuge schweigen?

Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt jedoch lediglich das Schweigen, es rechtfertigt keine Lügen. Lügt ein Zeuge, so macht er sich wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153) oder gar Meineids (§ 154) strafbar.

Habe Angst als Zeuge auszusagen?

Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.

Was passiert bei einer Vorladung als Zeuge?

Liegt der polizeilichen Vorladung dagegen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde, sind Zeugen verpflichtet, der Ladung nachzukommen. Auch einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft selbst oder dem Gericht ist Folge zu leisten. Lesen Sie eine Ladung also genau durch.