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Kann man bei der Polizei die Aussage verweigern?

Gefragt von: Bernadette Schmitt B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.

Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?

Aktuelle Rechtslage. Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.

Was passiert wenn man die Aussage verweigert?

Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, gilt dasselbe wie bei einem Nichterscheinen des Zeugen: Ihm werden die durch die Verweigerung verursachten Kosten auferlegt und ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Auch Haft kann zur Erzwingung der Aussage angeordnet werden.

Hat man das Recht die Aussage zu verweigern?

Sie können als Beschuldigter und Angeklagter die Aussage verweigern. Es steht Ihnen frei, ob Sie sich gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt, einem Untersuchungsrichter (Haftrichter) oder in der Gerichtsverhandlung zu dem Straftatvorwurf äußern (§ 136 StPO, § 243 StPO).

Ist Schweigen strafbar?

Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.

Jura Basics: Vorladung von der Polizei: Was tun? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Ist man verpflichtet als Zeuge bei der Polizei auszusagen?

Die Vorschrift lautet wörtlich: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. “ Mit den Ermittlungspersonen ist die Polizei gemeint.

Bin ich zur Zeugenaussage verpflichtet?

Zu weiteren Fragen müssen Sie trotzdem wahrheitsgemäße Angaben machen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht jedem zu, der durch seine Aussage einen Angehörigen belasten müsste. Insbesondere davon erfasst werden Verlobte, Ehegatten sowie Lebenspartner, Eltern, Kinder sowie Geschwister des Beschuldigten.

Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung von der Polizei?

Wie sollte man nach einer Vorladung vorgehen? Zunächst einmal meiden Sie jeden Kontakt zu den Ermittlungsbehörden. Ignorieren Sie deren schriftliche Vorladungen. Wenn man Sie anruft, weisen Sie sofort darauf hin, dass Sie die Aussage verweigern, und legen Sie dann auf!

Wie sage ich eine Vorladung bei der Polizei ab?

Wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge einer Vorladung durch die Polizei nicht Folge leisten möchten, brauchen Sie aus rechtlicher Sicht nicht absagen. Wenn Sie das aus Gründen der Höflichkeit tun möchten, ist eine Absage per Brief oder E-Mail sinnvoll.

Wie schlimm ist eine Vorladung?

Einer Vorladung der Polizei müssen Sie nicht folgen. Es handelt sich um eine unverbindliche Einladung, die Sie auch so behandeln sollten. Sagen Sie den Termin freundlich ab. Bei der Polizei müssen Sie nur dann erscheinen, wenn dies ausdrücklich durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde.

Was passiert wenn man zu einer Vorladung der Polizei nicht erscheint?

Vorladung durch Staatsanwaltschaft/ Richter

Sollten Sie nicht erscheinen, können Sie unter Umständen zwangsweise von der Polizei abgeholt und zur Vernehmung gebracht werden. Die Anwesenheitspflicht bedeutet aber keinesfalls, dass Sie sich zur Sache äußern müssen!

Kann ich als Zeuge schweigen?

Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt jedoch lediglich das Schweigen, es rechtfertigt keine Lügen. Lügt ein Zeuge, so macht er sich wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153) oder gar Meineids (§ 154) strafbar.

Ist die Aussage eines Polizisten mehr wert?

Das Ergebnis: Richter und Staatsanwälte halten die Aussagen von Polizeibeamten für besonders zuverlässig und gewähren ihnen einen Vertrauensvorschuss – allerdings zu Unrecht, wie Theune meint. Für viele Polizisten gehört es zu ihrem Beruf, in erstinstanzlichen Verfahren auszusagen.

Habe Angst als Zeuge auszusagen?

Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.

Was bedeutet Zeugenaussage bei der Polizei?

Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben uns wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann. Im Rahmen einer Zeugenbelehrung werden sie von uns über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge informiert.

Was passiert nach einer Aussage bei der Polizei?

Ihre Angaben werden protokolliert und Ihnen zur Bestätigung vorgelegt. Dies erfolgt durch Ihre Unterschrift. Ihre gestellten Beweisanträge und die zu Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen fließen in die Ermittlungen ein. Nach deren Abschluss erfolgt die Abgabe des Vorganges an die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung.

Was dürfen Polizisten im Verhör?

Die Polizei hat immer das Recht, Fotos von dir zu machen und/oder Fingerabdrücke zu nehmen (erkennungsdienstliche Maßnahmen). Der Polizei ist es nicht erlaubt während eines Verhörs den freien Willen durch Misshandlung, körperlichen Eingriff, Ermüdung, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung u.a. zu beeinflussen.

Kann mir als Zeuge was passieren?

Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

Kann man sich als Zeuge selbst belasten?

Aus Zeuge wird Beschuldigter

Von großer Bedeutung ist auch der in der Strafprozessordnung verankerte Grundsatz, dass man sich als Zeuge niemals selbst belasten muss. Das bedeutet: Auf Fragen, die auf eine Straftat Ihrerseits schließen lassen, müssen Sie nicht antworten.

Kann ich meine Aussage bei der Polizei ändern?

WICHTIG: Vor Gericht müssen Sie die Wahrheit sagen. Wenn Sie bei der Polizei etwas beschönigt, vergessen oder etwas Falsches gesagt haben, können Sie Ihre Aussage korrigieren. Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich an eine Anwältin bzw. einen Anwalt.

Ist eine Vorladung eine Anzeige?

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! Das wichtigste als Beschuldigter einer Straftat ist, dass Sie den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen sollten.

Wie Vorladung absagen?

So sagen Sie als Beschuldigter den Vernehmungstermin bei der Polizei ab. Einer polizeilichen Vorladung zur Vernehmung muss man als Beschuldigter nicht nachkommen. Man ist auch nicht verpflichtet, den Termin abzusagen. Deshalb gibt es auch keine Anforderungen an die Absage.

Was ist wenn man nicht zu einer Vorladung geht?

Was passiert, wenn ich nicht zu einer polizeilichen Vorladung erscheine? Wenn Sie den Termin zu einer polizeilichen Vorladung nicht wahrnehmen, hat das keine nachteiligen Konsequenzen. Die Polizei wird Ihr Nichterscheinen in der Akte festhalten und diese an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Was für Briefe bringt die Polizei persönlich?

So müssen Polizisten etwa regelmäßig Post für Behörden zustellen. Ist die Anschrift eines Fahrzeughalters unklar oder können behördliche Schriftstücke wie Bußgeldbescheide für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nicht zugestellt werden, lässt die Justiz die Polizei mit Briefpapier ausrücken.

Wann kommt Vorladung nach Anzeige?

U.a. kommt es auch die arbeitsmäßige Belastung an, aber auch die Bedeutung der Sache spielt eine Rolle. JuraForum.de-Tipp: Es können durchaus mehrere Wochen vergehen, bis der Beschuldigte letztlich seine Vorladung erhält!