Kann man als Privatperson Hausverbot erteilen?
Gefragt von: Anke Giese | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 5/5 (29 sternebewertungen)
Das Hausrecht und das damit verbundene Hausverbot kann der Eigentümer bzw. der Mieter/Pächter grundsätzlich beliebig aussprechen und ist nicht an ein Fehlverhalten gebunden. Das Hausverbot darf also grds. ohne Grund erteilt werden!
Wer kann ein Hausverbot aussprechen?
Wer kann ein Hausverbot aussprechen? Egal ob Mieter, Geschäftsinhaber oder Restaurantbesitzer: Wer das Hausrecht hat, kann ein Hausverbot aussprechen. In der Regel handelt es sich dabei um den Besitzer – nicht aber zwangsläufig auch um den Eigentümer – der Räumlichkeiten.
Kann man jemanden ohne Grund Hausverbot geben?
Das Hausrecht ausüben und damit Hausverbote aussprechen kann der Eigentümer, der Mieter oder Pächter jederzeit und auch ohne Begründung (Fehlverhalten) aussprechen. Die private Betreiberin einer Therme benötigt etwa keinen sachlichen Grund (BGH V ZR 275/18). Dies ergibt sichausd der sog. Privatautonomie.
Kann ich jemandem Hausverbot erteilen?
Ein Hausverbot erteilen können Supermarkt, Einzelhandel und Co. also nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Hierbei möglich ist dies zum Beispiel bei der Belästigung anderer Kunden oder wegen Straftaten. So kann ein Hausverbot wegen der Beleidigung der Angestellten oder Diebstahl gerechtfertigt sein.
Wann ist ein Hausverbot unwirksam?
Der Vermieter kann deshalb Besuchern, die von dem Mieter ausdrücklich eingeladen wurden, kein Hausverbot für den Hausflur erteilen, weil ein Besuch dadurch nicht möglich wäre. Ein Hausverbot ist ebenfalls unwirksam, wenn es einem Mieter den Zugang zu seinem eigenen Hausrechtsraum unmöglich macht.
Wer darf ein Hausverbot erteilen? Einfach erklärt!
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Kann ich jemandem verbieten mein Grundstück zu betreten?
Ausnahmsweise darf Nachbars Grundstück ohne Erlaubnis betreten werden, wenn „eine konkrete Gefahr“ droht oder wenn ein „Betretungsrecht“ besteht. Sonst gilt: Wer das Grundstück gegen den Willen des Nachbarn betritt, macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar.
Wie erstelle ich ein Hausverbot?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Wie lange darf ein Hausverbot ausgesprochen werden?
Ein Hausverbot darf normalerweise unbegrenzt lange ausgesprochen werden. Dies gilt etwa bei dem ertappten Ladendieb. Zumindest ergibt sich nicht aus dem Gesetz, dass das Hausverbot befristet ausgesprochen werden muss. In der Praxis wird das gewöhnlich so gehandhabt.
Wer kann ein Betretungsverbot aussprechen?
Zum Schutz vor Gewalt in der Familie kann die Polizei auch ein Betretungsverbot (Wegweisung) gegen die gewalttätige Person aussprechen. Das bedeutet, dass diese die Wohnung oder das Haus und die unmittelbare Umgebung nicht mehr betreten darf.
Kann man der Polizei Hausverbot geben?
Kann man dem Polizisten ein Hausverbot erteilen? AW: Hausverbot gegen Polizist? Ja, klar geht das. Nur dürfte es dann nicht zum gewünschten Erfolg (Hausfriedensbruch) kommen.
Wie weit geht ein Hausrecht?
Das Hausrecht findet sich daher auch insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder. Nach § 903 Satz 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache (z.B. ein Haus) nämlich nach Belieben damit verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem gegenüberstehen.
Kann ich meine Schwiegereltern Hausverbot erteilen?
Unabhängig von der Eigentumslage haben Sie und Ihre Frau das Besitzrecht an dem Haus. Damit üben Sie auch beide das Hausrecht aus. Sie können zwar Schwiegermutter und Freunde des Sohnes des Hauses verweisen. Wenn Ihre Frau aber den Besuch erlaubt, läuft Ihre Hausverbot ins Leere.
Wann kann ich von meinem Hausrecht Gebrauch machen?
Mit dem Hausrecht steht dem Rechtsinhaber frei, zu entscheiden, wer sich in seiner Wohnung, seinen Geschäftsräumen oder einem anderen befriedeten Besitztum von ihm aufhalten darf.
Was passiert wenn man gegen ein Hausverbot verstößt?
Ein Verstoß gegen die Tatbestände der strafrechtlichen Norm kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden (§ 123 StGB). Gem. § 1004 BGB bzw. § 862 BGB kann der im Hausrecht Verletzte den Unterlassungsanspruch auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen.
Was für eine Strafe bekommt man bei Hausfriedensbruch?
Hausfriedensbruch gemäß 123 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Wann ist es ein Hausfriedensbruch?
Ein Hausfriedensbruch liegt vor, wenn jemand ohne Einverständnis die Wohnung, das Grundstück oder die Geschäftsräume einer anderen Person betritt oder dort verweilt, obwohl er zum Gehen aufgefordert wurde. Wer das Hausrecht innehat, kann dann Anzeige erstatten.
Wird betretungsverbot kontrolliert?
Für wie lange gilt das Betretungsverbot, wird die Einhaltung des Betretungsverbotes kontrolliert? Das Betretungsverbot wird für zwei Wochen ausgesprochen und dessen Einhaltung innerhalb der ersten drei Tage von der Polizei überprüft.
Kann die Polizei mich aus meiner Wohnung verweisen?
Die Polizei wird berechtigt, die Person, von der die Gefahr ausgeht, aus der Wohnung und dem angrenzenden Bereich zu verweisen (Wohnungsverweisung) und die Rückkehr zu verbieten (Rückkehrverbot).
Wann bekommt man ein annäherungsverbot?
Bei Stalking, permanentem Auflauern, Belästigung und Bedrohung oder bei Gewalt in der Ehe: Ist eine Person in Gefahr oder wurde bereits Gewalt ausgeübt, hilft das gesetzliche Annäherungsverbot. Der (mögliche) Täter darf sich dem Opfer dann innerhalb eines bestimmten Radius nicht mehr nähern.
Wer hat das Hausrecht?
(dmb) Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit Gewalt – hindern, in die Mietwohnung zu gelangen.
Hat der Hausmeister Hausrecht?
Laut der städtischen Nutzungsordnung für die Halle hat der Hausmeister unbedingtes Hausrecht.
Kann der Vermieter meinen Besuch Hausverbot erteilen?
Der Mieter bestimmt eigenverantwortlich, wem er den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren will und wem nicht. Ein Vermieter greift daher unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher seines Mieters ein Hausverbot erteilt.
Wen muss ich in mein Haus lassen?
Das Hausrecht erlaubt es dem Mieter, ganz alleine darüber zu entscheiden, wen er in seine Wohnung lässt – und wen nicht. Wen muss der Mieter auf Verlangen in seine Wohnung oder sein Haus lassen? Im Prinzip lautet die Antwort: niemanden. Denn allein der Mieter übt das Hausrecht aus.
Wann kann ich einem Mieter Hausverbot erteilen?
Das Recht, ein Hausverbot auszusprechen
Er kann bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten. Beispielsweise dann, wenn diese wiederholt den Hausfrieden gestört oder die Gemeinschaftsräume beschädigt haben (Urteil AG Köln, Az.: 209 C 108/04).
Was muss ich als Nachbar dulden?
Regelmäßig dulden müssen Nachbarn Geräusche von Kindern und Säuglingen (draußen wie drinnen) sowie Gerüche von Landwirtschaftsbetrieben. Hier sind die Anforderungen an unzulässige Störungen relativ hoch (vgl. zuletzt VG Trier, 5 K 1542; OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 1760/13).
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