Kann Jugendamt Geld zurückfordern?
Gefragt von: Herr Prof. Uwe Hennig MBA. | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.7/5 (36 sternebewertungen)
Kann das Jugendamt Unterhalt Nachfordern?
Grundsätzliches zum Unterhalt
Es gilt grundsätzlich, dass eine Nachforderung des Unterhaltes nicht möglich sein soll.
Wer muss Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden?
Muss ich den zurückzahlen? Ja, denn es handelt sich nicht um einen Zuschuss, sondern um einen Vorschuss. Das heißt: Der Staat tritt in Vorleistung, damit Ihre Kinder versorgt werden können. Wenn Sie als barunterhaltspflichtiger Elternteil aber leistungsfähig sind, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen.
Wie werde ich Unterhaltsschulden los?
Unterhaltsschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind und nicht pflichtwidrig sind bzw. einen Straftatbestand rechtfertigen, können wie alle anderen Schulden durch die Restschuldbefreiung abgegolten werden und werden Ihnen nach Abschluss des Privatinsolvenzverfahrens erlassen.
Kann Unterhaltsvorschuss verjähren?
Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vorschusskasse beträgt nach §§ 195, 197 Abs. 2 BGB 3 Jahre und wird während der Minderjährigkeit des Kindes nicht gehemmt.
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Wie lange kann das Jugendamt Geld zurückfordern?
Die Verjährungsfrist für den Unterhaltsvorschuss beträgt in der Regel drei Jahre. Die Frist beginnt allerdings erst am Ende des Jahres, in dem zum ersten Mal ein Vorschuss gezahlt wurde.
Wann muss ich keinen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?
Wie lange wird ein Unterhaltsvorschuss gezahlt? Seit Juli 2017 erhalten Kinder bis zur Volljährigkeit Unterhaltsvorschuss für den Kindesunterhalt und die Auszahlung ist nicht mehr auf 72 Monate beschränkt.
Können Unterhaltsschulden erlassen werden?
Kann ich Unterhaltsschulden mit in den Insolvenzantrag aufnehmen? Ja, für Unterhaltsrückstände, egal ob Kindesunterhalt oder Unterhalt für Ehegatten, die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, kann Restschuldbefreiung erteilt werden.
Was ist passiert wenn man kein Unterhalt wegen Schulden zahlen kann?
Schulden bei der Unterhaltsvorschusskasse. Das Jugendamt zahlt bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Unterhaltsvorschuss. Das Jugendamt (Gläubiger) hat dann eine Forderung gegen den Schuldner. Diese verjährt in 3 Jahren (§ 195 BGB).
Wie lange gelten Unterhaltsschulden?
Unterhaltsansprüche verjähren gesetzlich nach drei Jahren. Kindesunterhalt verjährt grundsätzlich erst mit dem Erreichen des vollendeten 21. Lebensjahres. Handelt es sich um rückwirkende Unterhaltsansprüche aus Unterhaltstiteln gilt sogar eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Was macht Jugendamt wenn Vater nicht zahlt?
Zahlt der Ex-Partner immer noch nicht, können Unterhaltsberechtigte einen Antrag bei Gericht stellen. Zuständig ist in der Regel das Familiengericht am Wohnort des Kindes. Im Verlauf des Verfahrens kommt es zu einer mündlichen Verhandlung zwischen den beiden Parteien. Im Unterhaltsverfahren herrscht Anwaltszwang.
Wie hoch ist der Selbstbehalt beim Unterhalt 2022?
Seit 1. Januar 2022 muss der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, mindestens 396 Euro im Monat zahlen, wenn es unter sechs Jahre alt ist. Für ältere Kinder mehr. Wer Unterhalt zahlen muss und arbeitet, darf mindestens 1.160 Euro für sich behalten.
Ist Unterhaltsvorschuss Schulden?
Um sicherzustellen, dass Kindern durch die Zahlungsunfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils keine Nachteile drohen, kann das Jugendamt mit einem sogenannten Unterhaltsvorschuss einspringen. Dieses wird dadurch zum Gläubiger, dem Sie den Unterhalt schulden.
Wie oft darf ich beim Jugendamt überprüfen lassen wegen Unterhalt?
Ein Auskunftsanspruch besteht beim Unterhalt alle zwei Jahre. Vor Ablauf dieser Frist kann jedoch im Einzelfall ebenfalls ein Anspruch geltend gemacht werden, wenn der Ersuchende glaubhaft machen kann, das der Auskunftspflichtige in der Vergangenheit wesentlich höhere Einkünfte erwirtschaftet hat.
Kann Kind Unterhalt rückwirkend einklagen?
In der Regel können Sie Unterhalt nicht rückwirkend einklagen. Haben Sie den Unterhaltspflichtigen jedoch mit einem Anwalt auf seine Zahlungspflicht hingewiesen oder Klage eingereicht, muss er ab diesem Monat Unterhalt bezahlen. In diesem Fall bekommen Sie rückwirkend Unterhalt.
Was geht vor Unterhalt oder Schulden?
Haben Sie noch andere Verbindlichkeiten, stehen Sie vor der Frage, ob es einen Vorrang von Unterhalt oder Schulden gibt. Dabei gilt: Es gibt keine grundsätzliche Regel, nach der das eine oder das andere Vorrang hat.
Welche Schulden können vom Unterhalt abgezogen werden?
Bei der Unterhaltsberechnung können im Einzelfall Allein-Schulden eines Ehegatten berücksichtigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Schulden bereits vor der Trennung eingegangen und auch während der Ehe schon abgezahlt wurden. Diese können dann vom Schuldner von seinem Einkommen abgezogen werden.
Wird ein Kredit zum Kindesunterhalt angerechnet?
Kredite und sonstige Schulden sind grundsätzlich bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.
Kann das Jugendamt auf mein Konto zugreifen?
Wenn ich es aber richtig verstehe, ist es folgendermaßen: Das Jugendamt und Gericht kann NICHT auf mein Konto oder Depot schauen und sagen: „Sie haben am Tag X soundsoviel Euro erhalten, diese Geldeingänge sind unterhaltsrelevant“.
Was passiert bei Privatinsolvenz mit Kindesunterhalt?
Ist ein Schuldner unterhaltspflichtig, muss dieser auch während einer Privatinsolvenz weiterhin Unterhalt zahlen – und das in vollem Umfang. Der Unterhalt wird demnach nicht gekürzt oder gestrichen. Damit der Schuldner dazu in der Lage ist, wird der Pfändungsfreibetrag bei einer Unterhaltspflicht erhöht.
Kann der Vater die Zahlung von Unterhalt verweigern?
Gelten Sie als der rechtliche Vater eines Kindes, sind Sie unterhaltspflichtig. Möchten Sie den Kindesunterhalt verweigern, brauchen Sie nachvollziehbare Gründe und müssen eine Ausnahme von der Regel darlegen und beweisen. Im Zweifel heißt es „für das Kind“.
Wie hoch ist der Selbstbehalt wenn man Unterhalt zahlen muss?
Der notwendige Eigenbedarf ist nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf auf minderjährige und privilegiert volljährige Kinder anzuwenden. Sofern der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, beträgt dieser 1.160 Euro, bei nicht Erwerbstätigen 960 Euro.
Was bedeutet wenn man einen Unterhaltstitel hat?
Wenn feststeht, in welcher Höhe der Unterhalt zu zahlen ist, sollte diese Unterhaltsverpflichtung festgeschrieben werden. Die Festschreibung erfolgt in Form einer besonderen Urkunde durch die Urkundsperson im Jugendamt. Diese besondere Urkunde nennt man Unterhaltstitel.
Wann ist man nicht leistungsfähig Unterhalt?
Ein Unterhaltspflichtiger ist nicht leistungsfähig, wenn er so wenig Einkommen hat, dass Unterhaltsansprüche seine Existenz bedrohen würden, er also sein eigenes Leben nicht mehr finanzieren könnte. Die Grenzen liegen hier im Selbstbehalt, bspw. bei 1.160 €, wenn Kindesunterhalt geleistet werden muss.
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