Kann ich gegen die Staatsanwaltschaft klagen?
Gefragt von: Otto Kraus B.A. | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.6/5 (34 sternebewertungen)
Das Klageerzwingungsverfahren kommt zur Anwendung, sofern die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht gem. § 170 Abs. 2 StPO verneint. Antragsberechtigt ist, wer den förmlichen Strafantrag gestellt hat (§ 171 StPO) und zugleich der/die durch die Tat Verletzte ist.
Kann man gegen die Staatsanwaltschaft verklagen?
Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingungsverfahren in § 172 StPO. Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.
Wo kann man sich über die Staatsanwaltschaft Beschwerde?
Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
Wer steht über dem Staatsanwalt?
Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Sie nimmt ferner das Amt und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei diesem Oberlandesgericht wahr. Die Behördenleitung obliegt der Generalstaatsanwältin bzw. dem Generalstaatsanwalt.
Was tun wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt?
Wird das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, tritt allerdings kein Strafklageverbrauch ein, was bedeutet, dass die Ermittlungen in der Sache jederzeit wieder aufgenommen werden können. Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen.
Polizei ermittelt gegen dich - wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
19 verwandte Fragen gefunden
Wie kann man sich gegen einen Staatsanwalt wehren?
Anzeige erstatten gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung. In einer Mußestunde solltest du dir gut überlegen, ob die Körperverletzung wirklich so gravierend war, dass sie eine Strafanzeige rechtfertigt. Manchmal schaukelt sich das Problem hoch durch solch eine Racheaktion.
Wie viel Prozent der Strafverfahren werden eingestellt?
In einer allgemeinen Abteilung werden ca. 75–80 % aller Verfahren eingestellt. Das Verfahren kann auch noch in der Hauptverhandlung nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.
Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?
Staatsanwälte: Vertreter der Anklage
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertreten in Strafverfahren vor Gericht die Anklage. Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet.
Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei vorgesetzt?
Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.
Wer hat mehr zu sagen Staatsanwalt oder Richter?
Der Richter entscheidet am Ende vom Hauptverfahren: Es gibt Beweise für die Straftat. Und es gibt Beweise für die Schuld von der Person. Das bedeutet: Die Person hat die Straf∙tat gemacht.
Wie teuer ist eine privatklage?
Reichen Sie die Klageschrift ein, ist ein Gerichtskostenvorschuss fällig, damit das Gericht das Verfahren einleitet: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen: 35 € Erledigung des Verfahrens ohne Urteil: 70 € Hauptverhandlung mit Urteil: 140 €
Was kostet eine Beschwerde bei Gericht?
Hier gilt es insbesondere die Auffangvorschrift nach Ziff. 1812 KVGKG zu beachten, wonach eine Gebühr von 60 EUR für eine erfolglose Beschwerde erhoben wird, wenn nicht eine anderweitige Kostenregelung einschlägig ist. Eine erhöhte Festgebühr von 90 EUR fällt bei Beschwerden nach den §§ 71 Abs.
Wie schreibe ich eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft?
Form/Frist
Der Verletzte muss die Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Er kann diese zur Fristwahrung auch an die Staatsanwaltschaft senden, die das Verfahren eingestellt hat. Besondere Formvorschriften sind grundsätzlich nicht zu beachten.
Kann Staatsanwaltschaft Verfahren einstellen?
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ist möglich, wenn das Vergehen und die Schuld nicht allzu schwer wiegen und die beschuldigte Person bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt, die von Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
Kann eine Anklage fallen gelassen werden?
Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.
Was darf ein Staatsanwalt?
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben das Recht, von Behörden Auskünfte zu verlangen, die für die Ermittlungen wichtig sind. Für einige Maßnahmen holen sie ermittlungsrichterliche Beschlüsse ein, zum Beispiel für Hausdurchsuchungen, das Abhören von Telefongesprächen oder, um einen Haftbefehl zu erlassen.
Wer ermittelt Staatsanwalt oder Polizei?
Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und führt mit Unterstützung der Polizei Untersuchungen hinsichtlich mutmaßlicher Straftaten durch. In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die Polizei unter anderem auch durch konkrete Anweisung durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt.
Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?
Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei
Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.
Ist die Polizei Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft?
Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden (seitens der Beschäftigungsdienststelle).
Kann man ein Richter verklagen?
Der Wortlaut des § 339 StGB setzt voraus, dass sich ein Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht. Die Tathandlung der Rechtsbeugung ist also denkbar unkonkret.
Wie viel verdient man als Staatsanwalt?
Gehaltsspanne: Staatsanwalt/-anwältin in Deutschland
78.483 € 6.329 € Bruttogehalt (Median) bei 40 Wochenstunden: 50% der Datensätze liegen über diesem Wert und 50% darunter. 66.391 € 5.354 € (Unteres Quartil) und 92.779 € 7.482 € (Oberes Quartil): 25% der Gehälter liegen jeweils darunter bzw. darüber.
Ist ein Staatsanwalt ein Beamter?
Deine Tätigkeit als Staatsanwalt übst Du als Beamter aus. Das heißt, dass Du strenggenommen kein Gehalt, sondern eine Besoldung erhältst. Dieses richtet sich nach der Besoldungsordnung R für Richter und Staatsanwälte.
Kann die Polizei ein Verfahren einstellen?
Die Polizei gibt das Strafverfahren nach den Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft ab. Diese kann weitere Ermittlungen anordnen oder aber auch selbst durchführen. Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO).
Wie kann ein Strafverfahren enden?
Das Hauptverfahren endet – wenn keine Einstellung erfolgt – im Strafverfahren mit einem Urteil durch das Gericht. Dieses kann sowohl den Freispruch als auch die Verurteilung mit Geldstrafe bis zu Freiheitsentzug von vielen Jahren bedeuten.
Wer zahlt den Anwalt bei Einstellung des Verfahrens?
Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).
Was lernen Kinder draußen?
Wer bekommt heizkostenpauschale 2022?