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Kann GIS rückwirkend Gebühren einfordern?

Gefragt von: Maike Baum-Horn  |  Letzte Aktualisierung: 21. Mai 2023
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Der VwGH hat mit Erkenntnis ausgesprochen, dass es bei der GIS-Gebühr keine Verjährung gibt (2010/17/0022) dh, dass rechtsgrundlos entrichtete GIS Gebühren zeitlich unbefristet zurückgefordert werden können.

Was passiert wenn ich die GIS nicht zahle?

Wenn die GIS klingelt

Trotzdem: Es besteht Auskunftspflicht. Das bedeutet, dort wo du deinen Wohnsitz hast, oder du die Räumlichkeiten als Wohnzweck nutzt, musst du Auskunft über etwaige Rundfunkgeräte geben. Theoretisch kann eine Auskunftsverweigerung mit einer Geldstrafe bis zu 2180 Euro geahndet werden.

Wie kann ich die GIS-Gebühren umgehen?

Unter gewissen Umständen kannst du dich von der GIS-Gebühr befreien lassen. Wenn du Studienbeihilfe beziehst, der Standort des Empfangsgerätes mit deinem Hauptwohnsitz übereinstimmt und dein Haushaltseinkommen einen gewissen Betrag nicht überschreitet, stehen die Chancen für eine Befreiung von der GIS-Gebühr sehr gut.

Wann kann die GIS Strafen?

Wenn der begründete Verdacht besteht, dass falsche Angaben zum Bestehen einer Gebührenpflicht gemacht wurden oder. die Auskunft (persönlich oder schriftlich) trotz Mahnung verweigert wird.

Bin ich verpflichtet GIS zu zahlen?

Allein das Aufstellen eines empfangsbereiten Rundfunkgerätes in einem geschlossenen Raum verpflichtet dich leider zu ORF Gebühren. Auch wenn du an irgendein Gerät Kabel-TV, terrestrisches Fernsehen oder einen Satelliten-Receiver anschließt, musst du GIS zahlen.

Aktuelle Frage: Wer muss ab 2024 GIS zahlen?

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Was passiert wenn man einen GIS Kontrolleur nicht ins Haus lässt?

In diesem Fall veranlasst die GIS eine Überprüfung durch die Bezirksbehörde. Diese leitet dann gegebenenfalls ein Verwaltungsverfahren ein. Das kann zu einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2.180 Euro führen!

Was passiert wenn man GIS abmeldet?

Eine Abmeldung ist nur für die Zukunft und damit nicht rückwirkend möglich. Die Gebührenpflicht erlischt frühestens mit Ende jenes Monats, in dem Ihre Abmeldung bei der GIS einlangt - ausgenommen die Gebührenpflicht endet durch Tod des Teilnehmers.

Kann man die GIS umgehen?

Fernseher ohne Tuner, Monitore und Public-Viewing-Displays

Es gibt bereits Anbieter für Fernseher ohne Tuner auf dem Markt. Da solche Fernseher ohne Tuner genauso wie normale Monitore laut GIS-Definition keine Rundfunktechnologie enthalten, sind diese auch nicht GIS-Pflichtig und eine Abmeldung von der GIS ist möglich.

Was darf ein GIS Kontrolleur?

Darf der GIS-Mitarbeiter die Wohnung betreten? Nein, er darf die Wohnung nur mit Einverständnis betreten. Das ist also NICHT strafbar. Das gilt selbst dann, wenn das Vorhandensein eines Fernsehers oder Radios bestätigt wird, die Bezahlung aber dennoch verweigert wird.

Wie weiß die GIS ob ich einen Fernseher habe?

Die 130 GIS-Kontrolleure dürfen Ihnen einen Informationsbesuch abstatten oder eine schriftliche Anfrage schicken – Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft über Ihre Geräte zu geben. Erst, wenn dies erfolglos war, dürfen die Kontrolleure die Bezirksverwaltungsbehörde einschalten.

Wie kommt man aus der GIS raus?

Wenn du kein GIS-pflichtiges Empfangsgerät mehr in deinem Haushalt hast, kannst du die Rundfunkgebühren gleich abmelden. Hier findest du das offizielle Abmelde-Formular der GIS. Fülle deine Teilnehmernummer und deine Personenangaben unter Punkt 1, 2 und 3 aus.

Wann muss ich keine GIS-Gebühr bezahlen?

GIS und Zattoo

Aktuell gilt weiterhin ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2015: dieses besagt, dass du keine GIS-Gebühren zahlen musst, wenn du Live-Streaming nur auf Geräten nutzt, die keinen TV-Tuner verbaut haben und du auch sonst kein Gerät besitzt, das einen TV-Tuner hat.

Ist Netflix GIS pflichtig?

Rundfunkgeräte sind GIS-pflichtig, reine Streaminggeräte aber nicht. Wer bisher Rundfunkgeräte ohne Tuner nutzte, und nur via Internet Fernsehen und Radio streamte, konnte sich bisher die GIS-Gebühr ganz legal sparen.

Ist Laptop GIS pflichtig?

Rechtstipps Keine GIS-Gebühr für PC, Laptop, Tablet und Co.

Kürzlich urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn man lediglich einen PC, Laptop oder Tablet mit Internetanschluss im Haushalt besitzt.

Ist ein Autoradio GIS pflichtig?

Geräte, die den Empfang von Rundfunk an einem Standort (Wohnung, Einfamilienhaus, etc.) ermöglichen, unterliegen laut Rundfunkgebührengesetz der Gebührenpflicht. Es kommt also darauf an, ob an einem Standort Rundfunk konsumiert wird. Nicht meldepflichtig ist der Rundfunkempfang außerhalb von Gebäuden (Autoradio).

Was kostet GIS nur Radio?

Derzeit liegen die Kosten für die GIS-Gebühr bei 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt. Dazu kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder, sowie die Umsatzsteuer hinzu. Die Länderabgabe variert. Die gesamten ORF-Gebühren liegen daher zwischen 22,45 und 28,65 Euro.

Ist A1 TV GIS pflichtig?

A1 Xplore TV bietet über 260 Sender im Rahmen der Kabelweiterleitung an. Diese werden mittels Zugangsbeschränkungen geschützt übertragen und sind daher nicht im offenen Internet abrufbar. Daher sind für A1 Xplore TV in jedem Fall – auch bei der Nutzung über Computer und Tablets etc. - GIS Gebühren zu bezahlen.

Ist ein Smart TV GIS pflichtig?

Wenn Sie eine Rundfunkempfangseinrichtung besitzen, also ein Gerät, das Rundfunktechnologien verwendet, dann müssen Sie das melden (VwGH vom 30.06.2015, Zl. Ro2015/15/0015). Das bedeutet: Jeder Fernseher an sich stellt eine Rundfunkempfangsanlage dar und ist damit melde- und gebührenpflichtig.

Kann man ohne GIS Fernsehen?

Wenn Sie bereits einen Fernseher mit Tuner im Haushalt haben und trotzdem keine GIS bezahlen möchten, gibt es ebenfalls eine Möglichkeit: Sie können den Tuner, sowie den Antennenanschluss von einer TV-Fachwerkstätte ausbauen lassen und das Fernsehgerät somit gisfrei machen.

Wie viele Fernseher pro Haushalt GIS?

Für Privathaushalte werden die Rundfunkgebühren pro Standort, nicht pro Empfangsgerät berechnet (mehrere Geräte an einem Standort kosten nicht extra).

Was darf ein Kontrolleur nicht?

„Keinesfalls sollten Sie den Kontrolleuren mehr mitteilen als Ihre persönlichen Angaben wie Ihren Namen und Ihre Adresse“, rät Strafrechts-Experte Steffen Dietrich. Auch gegenüber der Polizei müssten und sollten die Beschuldigten keine Angaben zum genauen Tatgeschehen machen.

Ist man als Pensionist von der GIS befreit?

Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln (Bezieher der Grundversorgung, Zivildiener, Rezeptgebührenbefreite) Bezieher der Mindestsicherung/Sozialhilfe. Pensionisten mit geringer Rente. Bezieher von Pflegegeld.

Wann kommt die GIS Kontrolle?

Wann muss ich mit einem Besuch der GIS rechnen? Besteht für den betroffenen Haushalt keine Gebührenmeldung, dann kommt und prüft die GIS dies auch. Ein Besuch ist aber nicht immer erlaubt. Wochentags ist dieser nur zwischen 8:00 Uhr und 21:00 Uhr, an Samstagen nur von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr erlaubt.

Wie hoch ist die mindestpension in Österreich?

2023 beträgt der Richtsatz für Alleinstehende 1.110,26 Euro, für Ehepaare sowie Paare in eingetragener Partnerschaft 1.751,56 Euro. Der Richtsatz für Alleinstehende wird im Jahr 2023 mit dem Anpassungsfaktor (1,058) und zusätzlich um 20 Euro erhöht.

Wie viel kostet GIS im Monat?

Auf Grund der von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hohen Landesabgabe, ergibt sich die unterschiedliche Höhe bei den Vorschreibungen pro Bundesland. Für 2 Monate betragen die Rundfunkgebühren damit zwischen EUR 44,90 in Oberösterreich bzw. Vorarlberg und EUR 57,30 in der Steiermark.