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Kann Gewährleistung eingeschränkt werden?

Gefragt von: Frank Mayer  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind unabhängig davon, ob der Kunde mit dem Hersteller einen Vertrag geschlossen hat oder nicht. Sie sind auch unabhängig von den Gewährleistungsansprüchen, die der Kunde gegenüber dem Verkäufer hat. Und: Die Haftung kann nicht eingeschränkt werden.

Kann die gesetzliche Gewährleistung verkürzt werden?

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie kann grundsätzlich durch Vertrag verkürzt werden. Zeigt sich aber bereits in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf ein Mangel, wird gesetzlich vermutet, dass dieser Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war.

Was bedeutet Gewährleistung beschränken?

Einschränkung der Gewährleistungsfrist für Neuwaren

Der Verkäufer haftet grundsätzlich 2 Jahre (ab Lieferung) für offensichtliche und versteckte Mängel der Sache. Zwischen zwei Verbrauchern oder zwischen zwei Unternehmern als Käufer können die Gewährleistungsrechte zum Teil ganz ausgeschlossen werden.

Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Es ist jedoch möglich, dass der Käufer einem vertraglichen Ausschluss der Gewährleistung zustimmt. Damit verzichtet er auf seine Rechte als Käufer bei einem Mangel. Gewährleistungsausschlüsse sind im B2B-Bereich also gültig.

Wann entfällt die Gewährleistung?

Die Gewährleistung entfällt nach dem Gesetz, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Gewährleistung und Garantie: Kann die Gewährleistung eingeschränkt werden?

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Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?

Gewährleistungsansprüche - Ihre Rechte

Zunächst haben Sie nach § 439 BGB als Käufer einen Anspruch auf die Nacherfüllung, Reparatur oder Ersatzlieferung. Danach haben Sie ein Rücktrittsrecht. Dies ist in den Paragrafen § 323, § 326 Abs. 5 und § 440 des BGB geregelt.

Was tun wenn Händler Gewährleistung verweigert?

Was tun, wenn der Händler die Gewährleistung ablehnt? In diesem Fall raten wir, die Reklamation schriftlich per Einwurfeinschreiben mit einer Fristsetzung von 14 Tagen zu formulieren. Betroffene können wahlweise die Reparatur oder einen Ersatz des defekten Produkts fordern.

Kann der Händler die Gewährleistung ausschließen?

Im Gegensatz zum Privatverkauf kann der Händler die gesetzliche Gewährleistung für den Gebrauchtwagen keinesfalls ausschließen; der Haftungsausschluss für Sachmängel ist unzulässig. Beim Privatverkauf kann jedoch ein Gewährleistungsausschluss ausgehandelt werden.

Wer kann Gewährleistung ausschließen?

Verkauft ein Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) eine bewegliche Sache, ist eine Beschränkung der Mängelhaftung gemäß § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Lediglich die Verjährung der Haftung für gebrauchte Sachen kann gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr reduziert werden.

Was bedeutet Ausschluss der Gewährleistung?

So bietet sich etwa folgende Formulierung an: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.”

Bei welchen Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden?

Nach § 476 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Unternehmer, der eine gebrauchte Sache an einen Verbraucher verkauft, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche anders als bei einem Neukauf auf ein Jahr verkürzen.

Was bedeutet 12 Monate Gewährleistung?

Die Gewährleistung steht Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu und greift immer dann, wenn die Ware nicht fehlerfrei ist oder nicht der Beschreibung des Verkäufers entspricht. Seit 1. Januar 2022 kommt es 12 Monate nach der Warenlieferung zur sogenannten Beweislastumkehr.

Wie lange dauert die Gewährleistungsfrist für Sachmängel?

Gewährleistung – die gesetzliche Sachmängelhaftung

Grundsätzlich gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten sowie eine 12-monatige Frist bei Gebrauchtwaren. Bei einem Verkauf unter Privatleuten ist der Ausschluss der Gewährleistung möglich.

Kann ein Autohändler die Gewährleistung verkürzen?

Inwieweit die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann, hängt maßgeblich davon ab, ob der Verkäufer des Gebrauchtwagens ein Händler oder eine Privatperson ist. Händler können lediglich die Verjährung auf ein Jahr verkürzen und Schadensersatzzahlungen wirksam ausschließen.

Wann Gewährleistung 1 Jahr?

Ist der Verkäufer der Ansicht, der Mangel sei erst nach dem Kauf entstanden, muss er das seit dem 1. Januar 2022 in den ersten zwölf Monaten beweisen. Hast Du das Produkt noch im Jahr 2021 gekauft, sind es nur sechs Monate.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?

Es gibt Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung

Bei mangelhaften Produkten stehen Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorschriften Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren beträgt 2 Jahre. Eine Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung - meist des Herstellers.

Kann ein privater gegenüber einem Privaten die Gewährleistung ausschließen oder einschränken?

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen

Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren.

Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmangelhaftung ausschließen?

Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB , sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Kann ein Händler ohne Gewährleistung verkaufen?

Hierzu ist klar zu sagen: Einen vollständigen Ausschluss der Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher kann ein Händler nicht vornehmen. Dies ist auch den meisten Händlern bekannt.

Auf was muss ein Händler Gewährleistung geben?

Ein Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, für einen verkauften Gebrauchtwagen die Gewährleistung zu übernehmen. Konkret bedeutet das, dass der kommerzielle Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs ab Kaufdatum zwei Jahre lang dafür einstehen muss, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Was bedeutet gesetzliche Gewährleistung?

Gewährleistung bedeutet, dass ein Händler zwei Jahre für die Mangelfreiheit eines Produktes einstehen, diese also ge- währen muss. Geht das gekaufte Produkt innerhalb dieser Zeit kaputt, haben Verbraucher gegenüber dem Händler ver- schiedene Rechte.

Was bedeutet 1 Jahr Gewährleistung beim Autokauf?

Die Autokauf Gewährleistung ist eine gesetzliche Pflicht, die gewerbliche Autohändler dazu verpflichtet, Sachmängel an verkauften Autos zu beheben. Die Gewährleistung beim Autokauf hat immer eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren, das gilt für Neu- und Gebrauchtwagen und kann nicht ausgeschlossen werden.

Kann mich der Händler an den Hersteller verweisen?

Nein. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung darf der Käufer nicht an den Hersteller verwiesen werden.

Wie viele Reparaturversuche muss ich zulassen?

Nacherfüllung durch Reparatur

Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können. In der Praxis kommt es aber auch auf den Einzelfall an.

Kann der Verkäufer mich an den Hersteller verweisen?

Die Möglichkeit, den Kunden zur Geltendmachung seiner Mängelgewährleistungsansprüche direkt an den Hersteller zu verweisen, besteht allerdings nicht. Es handelt sich dabei um Ansprüche, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer und nicht gegenüber dem Hersteller hat.