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Kann ein Verfahren nachdem es eingestellt wurde wieder aufgenommen werden?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Ramona Lindemann  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Im Verwaltungsstrafverfahren darf ein eingestelltes Verfahren nur innerhalb der Frist für die Verfolgungsverjährung (ein Jahr ab der Tat) wieder aufgenommen werden.

Kann man ein Verfahren wieder aufnehmen?

Ein Wiederaufnahmeverfahren ist im Strafrecht der letzte „Rettungsanker“, wenn ein Urteil bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Richterspruch nicht mehr mit einer Berufung oder einer Revision angefochten werden kann.

Kann ein Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden?

Die Ermittlungen sind damit beendet, die Akte wird geschlossen. Allerdings nicht in jedem Fall für immer, denn erstens kann der Geschädigte einer Tat Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, zweitens können die Ermittlungen – auch ohne Rechtsmittel – jederzeit wieder aufgenommen werden.

Was passiert nach Einstellung eines Verfahrens?

Was heißt Einstellung des Ermittlungsverfahrens? Mit Einstellung der Ermittlungen endet das Strafverfahren (vorerst). Der Beschuldigte wird also nicht angeklagt und folglich weder zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verurteilt noch freigesprochen. Es kann aber sein, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Kann ein Gerichtsbeschluss rückgängig gemacht werden?

Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist.

Polizei ermittelt gegen dich - wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wie lange dauert ein Wiederaufnahmeverfahren?

Ein Wiederaufnahmeantrag muss innerhalb von zwei Wochen ab dem Moment gestellt werden, in dem der Antragsteller davon erfahren hat, dass ein Grund für die Wiederaufnahme vorliegt, spätestens aber drei Jahre nach Erlassung des ursprünglichen Bescheides.

Wie läuft ein Wiederaufnahmeverfahren ab?

Bei einem Wiederaufnahmeverfahren hat nicht das Gericht die Verfahrensherrschaft und muss neue Tatsachen und Beweise sammeln sondern diese Aufgabe liegt in einem Wiederaufnahmeverfahren beim Antragssteller, also bei dem Verurteilten selber bzw. bei seinem Rechtsanwalt.

Wann wird ein eingestelltes Verfahren gelöscht?

Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.

Was tun wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt?

Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs.

Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Einstellungsbescheides kann der Verletzte Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Alternativ kann er die Beschwerde auch an die Staatsanwaltschaft schicken, die die Einstellung des Verfahrens vorgenommen hat.

Werden eingestellte Verfahren im Führungszeugnis?

Eine Verfahrenseinstellung wird weder in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis eingetragen. Es müssen keine Gerichtskosten für die Hauptverhandlung gezahlt werden, und die Beträge, die als Auflage gezahlt werden müssen, liegen oft weit unter der Höhe einer zu erwartenden Geldstrafe.

Wann kann die Ermittlungen wieder aufgenommen werden?

Zwar können theoretisch die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn neue Beweise oder Indizien auftreten, allerdings ist dies bei den meisten Delikten in der Praxis äußerst unwahrscheinlich. Daneben droht die Verjährung der Straftat durch Zeitablauf, die dann einer späteren Strafverfolgung entgegensteht.

Was bedeutet es wenn ein Verfahren vorläufig eingestellt wird?

Ist der Beschuldigte nicht ermittelt worden, wird das Verfahren wegen Nichtermittlung des Täters (vorläufig) eingestellt. Ist der Beschuldigte flüchtig oder sein Aufenthalt nicht mehr bekannt, wird das Verfahren ebenfalls vorläufig eingestellt, es bestehen dann verschiedene Möglichkeiten der Fahndung nach dem Täter.

Wie viel Prozent der Strafverfahren werden eingestellt?

In einer allgemeinen Abteilung werden ca. 75–80 % aller Verfahren eingestellt. Das Verfahren kann auch noch in der Hauptverhandlung nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.

Was ist eine Wiederaufnahme?

Bedeutungen: [1] Fortsetzung einer unterbrochenen Tätigkeit oder eines unterbrochenen Vorganges. [2] Musik: mehr oder weniger unverändere Wiederholung innerhalb eines Satzes, die nicht direkt auf das Wiederholte folgt. [3] Theater: Anfang einer neuen Aufführungsserie einer Inszenierung nach längerer Unterbrechung.

Wann verjährt ein Verfahren nach 170 Abs 2?

Ein nach § 170 Abs. 2 StPO eingestelltes Verfahren kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung wieder aufgenommen werden. Bei den Staatsanwaltschaften werden Register über eingestellte Verfahren geführt. Die Eintragungen sind im Regelfall zwei Jahre nach Einstellung des Verfahrens zu löschen.

Kann eine Anklage fallen gelassen werden?

Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.

Kann Staatsanwaltschaft Verfahren einstellen?

Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ist möglich, wenn das Vergehen und die Schuld nicht allzu schwer wiegen und die beschuldigte Person bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt, die von Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Was kostet die Einstellung eines Verfahrens?

Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a StPO, wegen geringer Schuld: Das Verfahren wird gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die Geldbuße richtet sich nach dem Einkommen des Beschuldigten und der zugrunde liegenden Tat. Die Geldbuße muss innerhalb von 6 Monaten gezahlt werden.

Wann wird die Akte bei der Polizei gelöscht?

Die Polizeibehörden müssen Löschfristen festlegen, zu denen gespeicherte Daten zu löschen sind. Diese liegen bei Beschuldigten in der Regel zwischen einem und zehn Jahren. Eine feste Größe gibt es allerdings nicht.

Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?

Kann jeder das Bundeszentralregister einsehen? Nein, aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können Privatpersonen das Bundeszentralregister in der Regel nicht einsehen.

Wie lange werden Daten bei der Staatsanwaltschaft gespeichert?

Wie lange darf die Staatsanwaltschaft meine Daten speichern? Starre einheitliche Speicherfristen gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft hat die nach § 485 StPO zur Vorgangsverwaltung gespeicherten Daten zu löschen, wenn diese für die Vorgangsverwaltung nicht mehr erforderlich sind.

Kann ein Verfahren nach einem Freispruch wieder aufgenommen werden?

Seit Ende 2021 gelten erweiterte Möglichkeiten, nach einem Freispruch das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Die BRAK hält den neuen § § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig. Das umstrittene Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit ist am 30.12.2021 in Kraft getreten.

Kann ein Freispruch wieder aufgehoben werden?

In Deutschland bewirkt der Freispruch einen sogenannten Strafklageverbrauch. Das heißt: Niemand darf wegen derselben Tat erneut angeklagt werden. Ein Freispruch kann also nicht wieder aufgehoben werden.

Was bedeutet Einstellung des Verfahrens nach 170 Abs 2 StPO?

Das Strafrecht sieht vor, dass ein Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden kann, wenn ein hinreichender Tatverdacht fehlt. Dieser liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte aufgrund der vorliegenden Beweise verurteilt wird.