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Kann ein Unternehmer einen Vertrag widerrufen?

Gefragt von: Eugen Brunner  |  Letzte Aktualisierung: 19. Juli 2023
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Das Gesetz kennt folglich kein Widerrufsrecht für Unternehmer, die Fernabsatzverträge abschließen. Kein Händler ist damit dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass einem Unternehmer kein Widerrufsrecht zusteht.

Warum hat ein Unternehmer kein Widerrufsrecht?

Nach der Rechtsprechung des BGHs ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Der Händler ist beweispflichtig für die Tatsache, dass der Vertragspartner für einen gewerblichen Zweck gekauft hat, und deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Wer kann einen Vertrag widerrufen?

Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware. Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dies dem Händler oder Vertragspartner mitteilen. Dies kann formlos geschehen, also z.B. per E-Mail.

Hat man als Selbstständiger Widerrufsrecht?

Nur Privatpersonen steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Wer jedoch Solounternehmer oder Freiberufler ist und Waren bestellt, der muss bereits bei der Aufgabe seiner Bestellung sehr genau abgrenzen, ob es sich um eine betriebliche oder private Anschaffung handelt.

Kann ein gewerblicher Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?

Das Gesetz gibt Ihnen in § 323 Abs. 1 BGB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird. Gleichgültig ist dabei, ob § 323 BGB über die Vorschriften des Werkliefervertrages (§ 651 BGB ) und die Verweisung über das Kaufrecht (§§ 433 ff.

Widerrufsrecht einfach erklärt

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Wer hat kein Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht nach § 11 FAGG gilt nur bei Verträgen zwischen Konsument:innen und Unternehmen. Bei einem Kauf über eine Kleinanzeigenplattform (z.B. Willhaben, Vinted usw.) kaufen Sie typischerweise von einer anderen Privatperson. In diesem Fällen haben Sie kein Widerrufsrecht.

Hat eine GmbH ein Widerrufsrecht?

Kein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden. Juristische Personen (z.B. e.V., GmbH) scheiden also nach deutschem Recht von vornherein als Verbraucher aus, weil es sich um natürliche Personen handeln muss. Bestellt eine natürliche Person, muss der Zweck des Rechtsgeschäfts näher untersucht werden.

Welche Folgen hat der Widerruf für den Unternehmer?

Rechtsfolgen des Widerrufs. Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB: Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, sind er und der Unternehmer nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen gebunden, so dass kein wirksamer Vertrag zustande kommt.

Welche Verträge sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.

Kann ein unterschriebener Vertrag widerrufen?

Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Du über Dein Widerrufsrecht informiert wurdest. Meist passiert das bei Vertragsschluss, die Widerrufsbelehrung liegt dem Vertrag bei.

Kann man von einem unterschriebenen Vertrag zurücktreten?

Die wichtigste Regel ist: Normalerweise ist für einen rechtsgültig abgeschlossenen Vertrag kein Anspruch auf einen einseitigen (kostenlosen) Rücktritt vorgesehen, außer der Vertrag selbst räumt diesen Anspruch ein.

Kann man von einem Handwerker Auftrag zurücktreten?

Auch wenn der Handwerker mit den Arbeiten bereits begonnen hat, steht dem Auftraggeber (Besteller) ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Nach Paragraf 649 BGB kann der Besteller bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit kündigen. Ein Kündigungsgrund braucht überhaupt nicht genannt zu werden.

Kann Händler Widerruf ausschließen?

In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB) . Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Wann ist ein Vertrag unwirksam?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Hat man immer ein 14 tägiges Widerrufsrecht?

Ein Widerrufsrecht haben Sie nur bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften. Beim Kauf im Laden können Sie die Ware nur zurückgeben, wenn der Händler sich freiwillig dazu bereit erklärt. Die Frist für den Widerruf beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach Vertragsschluss oder wenn Sie die Ware komplett erhalten haben.

Wann werden Verträge ungültig?

Ein Rechtsgeschäft ist unwirksam, wenn es gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, aber eine Heilung noch möglich ist und dadurch noch gültig werden kann. Umgekehrt können auch Rechtsgeschäfte zunächst wirksam sein, aber durch den erfolgreichen Einsatz von Gestaltungsrechten nachträglich unwirksam werden.

Kann man eine Dienstleistung widerrufen?

Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit Vertragsschluss, § 355 Abs. 2 BGB und beträgt 14 Tage. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher nicht vollständig über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde.

Kann ein Widerruf abgelehnt werden?

Grundsätzlich: Ablehnung des Widerrufs kaum möglich

Das Gesetz schreibt sehr genau vor, in welchen Fällen das Widerrufsrecht erlischt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn versiegelte Ware ausgepackt oder ein Produkt nach Kundenwünschen individualisiert wurde.

Wann ist ein Rücktritt ausgeschlossen?

Ferner ist der Rücktritt gemäß § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Mangel allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Mangel zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

Kann ein Händler vom Vertrag zurücktreten?

Ein allgemeines Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen gibt es nicht. Lediglich wenn der Verkäufer seine gesetzlichen Vertragspflichten verletzt oder wenn es eine gesonderte Rücktrittsklausel im Vertrag gibt, können Sie in der Regel vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wann kann man von einem Auftrag zurücktreten?

Wie lange ist ein Vertragsrücktritt möglich? Ein formloser Vertragsrücktritt innerhalb der Widerrufsfrist, ohne Angabe von Gründen, ist gesetzlich auf 14 Tage nach Vertragsabschluss festgelegt. Dazu zählt unter anderem der Widerruf eines Kreditvertrages oder die Rücksendung einer gekauften Ware.

Kann eine Firma einen Auftrag stornieren?

Ein abgeschlossener Werkvertrag kann vom Auftraggeber storniert, d.h. gekündigt werden. In diesem Fall hat der Werkunternehmer jedoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Anders verhält es sich nur, wenn der Auftrag zu Recht fristlos storniert/gekündigt wird.

Kann ich einen erteilten Auftrag stornieren b2b?

Diese gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechte gibt es jedoch bei Geschäften im business-to-business-Bereich nicht.

Wie verbindlich ist ein Angebot Handwerk?

Ein Angebot ist in der Regel verbindlich, ein Kostenvoranschlag ist nur dann verbindlich, wenn dies so ausgewiesen wird. Es ist demnach sinnvoll, auf dem Kostenvoranschlag vermerken zu lassen, ob dieser verbindlichen oder unverbindlichen ist. So beugen Sie Überraschungen vor.

Welche rücktrittsgründe gibt es?

  • Einleitung.
  • Pflichtverletzung.
  • Nichtleistung.
  • Leistungsverzögerung.
  • Schlechtleistung.
  • Leistungsunmöglichkeit.
  • Erfolglose Fristsetzung.
  • Fixgeschäft.

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