Zum Inhalt springen

Kann ein Unternehmen Gewährleistung ausschließen?

Gefragt von: Herr Carlos Schenk MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
sternezahl: 4.9/5 (35 sternebewertungen)

Unter Gewerbetreibenden ist der Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen zulässig. Doch kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitfällen. Händler können die Gewährleistung ausschließen, wenn sie ein gebrauchtes Fahrzeug an einen Unternehmer verkaufen.

Kann auf Gewährleistung verzichtet werden?

Es ist jedoch möglich, dass der Käufer einem vertraglichen Ausschluss der Gewährleistung zustimmt. Damit verzichtet er auf seine Rechte als Käufer bei einem Mangel. Gewährleistungsausschlüsse sind im B2B-Bereich also gültig.

Kann ein Händler Gewährleistung ausschliessen?

Der Händler wird nicht Vertragspartner. Daher kann die Gewährleistung im Kaufvertrag komplett ausgeschlossen werden. Nach dem Bundesgerichtshof sind diese "Agenturgeschäfte" grundsätzlich erlaubt und keine Umgehung der gesetzlichen Regeln (26.1.2005, Az. VIII ZR 175/04).

Wer kann Gewährleistung ausschließen?

Verkauft ein Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) eine bewegliche Sache, ist eine Beschränkung der Mängelhaftung gemäß § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Lediglich die Verjährung der Haftung für gebrauchte Sachen kann gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr reduziert werden.

Wie kann man Gewährleistung ausschließen?

Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sachmangelhaftung ausschließen. Die richtige Formulierung lautet: „Ich schließe jegliche Sachmangelhaftung aus.“

Ausschluss der Gewährleistung - Schuldrecht BT 06

45 verwandte Fragen gefunden

Haben Unternehmen Gewährleistung?

Die Gewährleistung steht Unternehmen wie Verbrauchern zu und setzt voraus, dass ein gekauftes Produkt mangelhaft ist, also nicht ordnungsgemäß funktioniert oder Fehlteile aufweist. Bei einem Mangel hat der Käufer verschiedene Optionen.

Wann ist Gewährleistungsausschluss unwirksam?

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam? Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gegeben wurde. Fragen zum Gewährleistungsausschluss sind klassische Alltagsprobleme der Verbraucher und der Juristen.

Wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung?

Gewährleistung beim Privatkauf

Wird daher vom privaten Verkäufer ein Kaufvertrag vorgelegt, in dem sich Sätze wie "wie besichtigt und Probe gefahren", oder "der Käufer hat sich vom Zustand des Fahrzeugs überzeugt und zustimmend zur Kenntnis genommen" ist damit eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Wie lange Gewährleistung B2B?

Beim Kaufvertrag beläuft sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 2 Jahre ab Übergabe. Sowohl im Verhältnis Unternehmer-Lieferant (B2B) als auch im Verhältnis Unternehmer-Verbraucherkunde (B2C).

Wie lange ist die gesetzliche Gewährleistung unter Kaufleuten?

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Übergabe der mangelhaften Sache an den Käufer. Verschweigt der Verkäufer einen Mangel der Sache arglistig, verjähren Ansprüche und Rechte des Käufers in drei Jahren ab Kenntnis von der Person des Verkäufers und der anspruchsbegründenden Umstände.

Kann man als Händler ohne Gewährleistung verkaufen?

Hierzu ist klar zu sagen: Einen vollständigen Ausschluss der Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher kann ein Händler nicht vornehmen.

Kann ein Autohändler die Sachmangelhaftung ausschließen?

Können Verkäufer Sachmängel ausschließen? Der Ausschluss eines Sachmangels ist nur möglich, wenn der Verkäufer als Privatperson handelt. Der Ausschluss muss aber eindeutig im Kaufvertrag aufgeführt werden. Gebrauchtwagenhändler haben keine Möglichkeit, sich von der Sachmangelhaftung zu befreien.

Auf was muss ein Händler Gewährleistung geben?

Ein Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, für einen verkauften Gebrauchtwagen die Gewährleistung zu übernehmen. Konkret bedeutet das, dass der kommerzielle Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs ab Kaufdatum zwei Jahre lang dafür einstehen muss, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Wann keine Gewährleistung?

Ein Gewährleistungsausschluss ist nur wirksam vereinbart, wenn der Verkäufer den Käufer in der Artikelbeschreibung deutlich sichtbar darauf hinweist. Dann weiß der Käufer, worauf er sich einlässt. Im Idealfall lautet die Formulierung: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft“.

Ist Händler Gewährleistung übertragbar?

Sie können die Gewährleistungsansprüche weitergeben, wenn Sie diese auf Ihren Käufer mittels einer Abtretung übertragen. Für den Händler macht dies keinen Unterschied, die Ansprüche gegen ihn bleiben die gleichen.

Welches Gesetz gilt bei B2B?

Für Verträge zwischen zwei Unternehmen ( B2B ) oder zwei Privaten ( C2C ) gilt weiterhin das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB). Dem ABGB unterliegen nach wie vor auch Verträge über unbewegliche Sachen, Dienstleistungsverträge oder Tauschverträge.

Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmängelhaftung ausschließen?

Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB , sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Ist gekauft wie gesehen rechtens?

Rechtlich gibt es keinen Unterschied. Mit dem Satz im Kaufvertrag „Auto privat gekauft wie gesehen“ will sich der Verkäufer von späteren Ansprüchen freimachen. Der Satz soll besagen, dass der Käufer das Auto so gekauft hat, wie er es gesehen hat – und mit allen sichtbaren Mängeln einverstanden ist.

Was bedeutet ohne jede Gewährleistung?

„Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. “ Stimmt mit dem Artikel etwas nicht, muss der Verkäufer weder nacherfüllen noch den Kaufpreis erstatten.

Was bedeutet keine Gewährleistung?

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen

Der Hinweis in dem Kaufvertrag, dass der Verkäufer keine Garantie gibt, stellt keinen Gewährleistungsausschluss dar. Die Garantie ist eine zusätzliche Vereinbarung, die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinaus geht.

In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?

4.5.3 Kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel. Der Ausschluss der Mängelrechte greift regelmäßig nicht in den Fällen, in denen der Mangel von dem Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, es sei denn der Käufer hatte positive Kenntnis des Mangels.

Was bedeutet der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung?

Wer beim Verkauf gebrauchter Dinge auf Internet-Portalen wie Ebay oder Ebay Kleinanzeigen nicht für Mängel haften will, muss die sogenannte Sachmängelhaftung wirksam ausschließen. Die passende Formulierung dafür lautet: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?

Es gibt Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung

Bei mangelhaften Produkten stehen Ihnen aufgrund gesetzlicher Vorschriften Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren beträgt 2 Jahre. Eine Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung - meist des Herstellers.

Was bedeutet unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung?

So bietet sich etwa folgende Formulierung an: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.”

Ist ein Händler verpflichtet eine Garantie zu geben?

Die Garantie ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Oft bieten Händler eine Gebrauchtwagengarantie an, die teilweise bereits mit im Kaufpreis enthalten ist oder zusätzlich erworben werden kann. Ansprüche aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.