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Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmängelhaftung ausschließen?

Gefragt von: Juergen Runge B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB , sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Kann ein Händler die Sachmängelhaftung ausschließen?

Die Sachmängelhaftung ist in § 434 BGB gesetzlich geregelt. Im Kaufvertrag kann ein Unternehmen Sachmängelhaftung zwar verkürzen, ein Ausschluss ist jedoch nicht möglich. Ein Unternehmen kann die Sachmängelhaftung somit nicht umgehen.

Kann Gewerblicher Verkäufer Gewährleistung ausschließen?

Unter Gewerbetreibenden ist der Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagen zulässig. Doch kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitfällen. Händler können die Gewährleistung ausschließen, wenn sie ein gebrauchtes Fahrzeug an einen Unternehmer verkaufen.

Kann Sachmängelhaftung ausgeschlossen werden?

Die Sachmängelhaftung muss regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen werden. "Keine Garantie" bedeutet im Allgemeinen, dass der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs für Mängel nicht einstehen, also die Gewährleistung ausschließen will.

Wer kann Gewährleistung ausschließen?

Verkauft ein Unternehmer (§ 14 BGB) an einen Verbraucher (§ 13 BGB) eine bewegliche Sache, ist eine Beschränkung der Mängelhaftung gemäß § 475 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Lediglich die Verjährung der Haftung für gebrauchte Sachen kann gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr reduziert werden.

Privatverkauf, Widerruf, Rücknahme, Garantie und Gewährleistung

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Wird verkauft ohne Garantie und Gewährleistung?

Mit Formulierungen wie „Gekauft wie gesehen“, „Keine Gewährleistung“ versuchen Verkäufer bei einem Privatverkauf ihre Haftung für eventuelle Mängel der Ware auszuschließen. Der Käufer soll auf eigenes Risiko kaufen. Auch ein Privatverkauf ist ein Kaufvertrag.

In welchen Fällen kann es zu einem Haftungsausschluss beim Verkäufer kommen?

So ist es dem Verkäufer sowohl beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 Abs. 1 BGB) als auch bei einer übernommenen Garantie oder einem arglistigen Verhalten des Verkäufers (§ 444 BGB) verwehrt, sich auf einen vereinbarten Haftungsausschluss zu berufen.

Was bedeutet unter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel?

Ist die Gewährleistung ausgeschlossen, kann ein Käufer fehlerhafte Ware beim Verkäufer nicht mehr reklamieren. Bei Privatverkäufen erschwert das Verbraucherschutzrecht den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Warum haftet der Verkäufer für Sachmängel?

Bei einem Sachmangel greift die Sachmangelhaftung. Das bedeutet, dass der Verkäufer dafür haftet, wenn die verkaufte Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ein einwandfreier Zustand der Ware ist somit für Käufer sowie Verkäufer von Vorteil.

Wie lange ist die gesetzliche Gewährleistung B2B?

Beim Kaufvertrag beläuft sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 2 Jahre ab Übergabe. Sowohl im Verhältnis Unternehmer-Lieferant (B2B) als auch im Verhältnis Unternehmer-Verbraucherkunde (B2C).

Kann man als Händler ohne Gewährleistung verkaufen?

Hierzu ist klar zu sagen: Einen vollständigen Ausschluss der Gewährleistung gegenüber einem Verbraucher kann ein Händler nicht vornehmen.

Wann ist Gewährleistungsausschluss unwirksam?

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam? Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gegeben wurde. Fragen zum Gewährleistungsausschluss sind klassische Alltagsprobleme der Verbraucher und der Juristen.

Wann ist die Gewährleistung ausgeschlossen?

Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, etwa wenn der Käufer ein Unternehmer ist oder der Verkäufer ein Privatmann, so können Gewährleistungsrechte komplett ausgeschlossen werden. Zeigt sich dann ein Mangel, ist kein Rückgriff auf den Verkäufer möglich, es sei denn, er hat den Mangel arglistig verschwiegen.

Was zählt unter Sachmangelhaftung?

Im Rahmen der Sachmängelhaftung steht der Verkäufer für mögliche Mängel am Fahrzeug ein, die bei Übergabe bestanden, aber nicht im Vertrag festgehalten wurden. Private Verkäufer eines Gebrauchtwagens können die Sachmängelhaftung ausschließen, wenn dies explizit im Kaufvertrag erwähnt ist.

Ist Sachmangelhaftung das gleiche wie Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine Sachmängelhaftung, das heißt, der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mängelfreie Ware oder Sache zu liefern. Bei Lieferung einer mangelhaften Ware oder Sache haftet der Verkäufer für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden.

Wer haftet bei Sachmangelhaftung?

Bei der Sachmängelhaftung haftet ein Verkäufer, Vermieter oder Werkunternehmer dafür, dass die verkaufte, vermietete oder hergestellte Sache nicht die vereinbarte Soll-Beschaffenheit aufweist.

Welche 5 Sachmangel gibt es?

Damit liegt dann ein Sachmangel vor.
  • Mangelhafte Montageanleitung. ...
  • Lieferung einer anderen Sache. ...
  • Die Nacherfüllung ist auch beim Stückkauf nicht von vornherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. ...
  • Mindermenge. ...
  • Rechtsmängel. ...
  • Mangelverdacht. ...
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Was zählt als Sachmangel?

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache nicht den subjektiven Anforderungen entspricht. Eine Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie: - bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (hierzu zählt u.a. auch die vereinbarte Menge; wird also zu wenig geliefert, liegt ein Mangel vor).

Welche Mängel führen zu einem Sachmangel?

Grundsätzlich ist ein Sachmangel dann gegeben, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die Verwendung eignet, die bei einer Sache dieser Art zu erwarten ist. .

In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?

4.5.3 Kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel. Der Ausschluss der Mängelrechte greift regelmäßig nicht in den Fällen, in denen der Mangel von dem Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, es sei denn der Käufer hatte positive Kenntnis des Mangels.

Wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung?

Gewährleistung beim Privatkauf

Wird daher vom privaten Verkäufer ein Kaufvertrag vorgelegt, in dem sich Sätze wie "wie besichtigt und Probe gefahren", oder "der Käufer hat sich vom Zustand des Fahrzeugs überzeugt und zustimmend zur Kenntnis genommen" ist damit eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Kann Schadensersatz vertraglich ausgeschlossen werden?

Gemäß § 309 Nr. 7a) BGB können Schadensersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden, soweit dem Verkäufer dabei ein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

Wer ist haftbar Verkäufer oder Hersteller?

Der Verkäufer haftet nur für Mängel am Produkt. Der Hersteller haftet für Zusagen, die er im Rahmen einer Garantiezusage gemacht. Der Hersteller kann für Folgeschäden haften, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstanden sind, etwa bei Verletzungen.

Was bedeutet unter Ausschluss der Gewährleistung?

So bietet sich etwa folgende Formulierung an: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.”

Wie formuliere ich den Haftungsausschluss richtig?

Die richtige Formulierung

Dieser kann wie folgt lauten: "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung." "Ich schließe jegliche Haftung für Sachmängel aus" kann auch verwendet werden.