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Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?

Gefragt von: Thorsten Dittrich  |  Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2023
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WIE KANN ICH ALS ARBEITGEBER EINEN BETRIEBSRAT VERHINDERN? Der Arbeitgeber kann und darf die Errichtung des Betriebsrates nicht behindern. Nur die Arbeitnehmer können einen Betriebsrat verhindern, indem sie bei der entsprechenden Betriebsversammlung den kandidierenden Wahlvorständen die Mehrheit verweigern.

Kann der Arbeitgeber Betriebsrat ablehnen?

In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.

Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?

Im Betriebsverfassungsgesetz steht in § 1 "In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt". Auf die Zustimmung oder den Willen des Arbeitgebers kommt es nicht an.

Kann ein Betriebsrat abgelehnt werden?

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.

Was passiert wenn sich niemand zur Betriebsratswahl aufstellen lässt?

„Bleibt bei einer Betriebsratswahl die Zahl der Wahlbewerber unterhalb der Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu wählenden Betriebsratsmitglieder, so findet § 11 BetrVG entsprechende Anwendung. Für die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist dann die nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen.

Arbeitgeber verhindert Betriebsrat: Was tun, wenn ein Betriebsrat verhindert wird?

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Kann ein BR Mitglied im Wahlvorstand sein?

Darf ein Betriebsratsmitglied im Wahlvorstand sein? Ja, Mitglieder des amtierenden Betriebsrats können Wahlvorstandsmitglieder sein und auch für den neuen Betriebsrat kandidieren.

Wann ist eine Wählerliste ungültig?

3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, „soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde“.

Welche Gründe haben Arbeitgeber einen Betriebsrat zu verhindern?

Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.

Wer entscheidet wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen können?

Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wer darf nicht im Betriebsrat sein?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Was ist zu tun wenn es keine Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung gibt?

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in bestimmten Fällen vor, dass die Einigungsstelle in der jeweiligen Angelegenheit entscheidet (z.B. in § 87 Abs. 2 BetrVG). Man spricht in diesen Fällen von einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren.

Kann ein Vorgesetzter Betriebsrat sein?

Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein mittleres Gehalt von 45.100 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 37600€ und 54.400 €. Für einen Job als Betriebsrat/rätin gibt es in Berlin, München, Hamburg besonders viele offene Jobangebote.

Wie lange dauert es bis der Betriebsrat einer Einstellung zustimmt?

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Was ist wenn der Betriebsrat nicht zustimmt?

Wird die Zustimmung verweigert oder hüllt sich der Betriebsrat in Schweigen, müssen Arbeitgeber ein arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten. Sie müssen beim Arbeitsgericht beantragen, dass die nicht erklärte Zustimmung des Betriebsrats durch das Gericht ersetzt wird.

Wer ist der Vorgesetzte vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende wird vom Betriebsrat gewählt. Um Betriebsratsvorsitzender zu werden, muss man also die entsprechende Wahl gewinnen. Der Betriebsrat muss immer dann einen (neuen) Betriebsratsvorsitzenden wählen, wenn dieses Amt unbesetzt ist. Dies ist z.B. nach jeder (Neu-)Wahl des Betriebsrats der Fall.

Wie lange hat man als betriebsratsmitglied Kündigungsschutz?

Der besondere Kündigungsschutz eines Betriebsrats endet ein Jahr nach Ende der Amtszeit. Ersatzmitglieder des Betriebsrats fallen unter den Kündigungsschutz, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung einen Betriebsrat vertreten haben oder in das Gremium nachgerückt sind.

Kann der Betriebsrat einen Vorgesetzten abmahnen?

Nicht nur der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber abmahnen, sondern auch eine Abmahnung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat ist möglich.

Ist es zulässig dass Unternehmen versuchen einen Betriebsrat zu verhindern?

Vorsicht! Der Arbeitgeber darf allerdings das Entstehen eines Betriebsrats nicht verhindern und ist verpflichtet, organisatorische Hilfe zu leisten (z.B. durch Übermittlung des Arbeitnehmerverzeichnisses zur Erstellung der Wählerliste).

Wie viel verdient ein freigestellter Betriebsrat?

Nachlesen kann man dies in § 37 Abs. 2 BetrVG, wonach Betriebsräte ohne Minderung des Arbeitsentgelts freigestellt sind. Zu dem fortzuzahlenden Gehalt gehören grundsätzlich auch Gehaltsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge und Prämien.

Ist es vorteilhaft im Betriebsrat zu sein?

Die Vorteile eines Betriebsrats für die Arbeitnehmer

Der Betriebsrat stellt sicher, dass bei wichtigen Entscheidungen auch die Mitarbeiter mit ihrer Meinung vertreten sind. Durch Betriebsversammlungen beteiligt er regelmäßig seine Kollegen, für Fragen oder Beschwerden kann er Sprechstunden anbieten.

Wer fordert die Wählerliste an?

Der Wahlvorstand fordert diese Informationen mittels eines Schreibens beim Arbeitgeber ein, das er während seiner konstituierenden Sitzung anfertigt. Überdies muss die Wählerliste gemeinsam mit dem Wahlausschreiben veröffentlicht werden und für alle Arbeitnehmer einsehbar sein.

Wer muss auf der Wählerliste stehen?

Wer ist in die Wählerliste aufzunehmen? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen.

Kann der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten?

Das Gesetz schreibt vor, wer eine Betriebsratswahl anfechten kann. Zur Anfechtung des Ergebnisses der Betriebsratswahl berechtigt sind der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder mindestens drei Wahlberechtigte (§ 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG).