Kann die Polizei mich durchsuchen?

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Alles, was über die Überprüfung des Zustands und der Beladung hinausgeht, können Sie grundsätzlich verweigern, sofern Sie freundlich bleiben. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Aussageverweigerung.

Kann man taschenkontrolle verweigern?

Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden. Ihm kann zudem ein Hausverbot erteilt werden.

Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?

Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Filmen (ohne Ton) und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist grundsätzlich zulässig. Es gelten jedoch folgende Einschränkungen: 1. Auf Tonaufnahmen besser verzichten: Bei Aufnahme eines Videos von einem Polizeieinsatz sollte im Zweifel auf Tonaufnahmen lieber verzichtet werden.

Was die Polizei darf und was nicht?

Das darf die Polizei nicht:

Mein Fahrzeug durchsuchen. Das beinhaltet auch den Kofferraum. Mit einer Taschenlampe in meine Augen leuchten, mich auf einer Linie gehen lassen, Gleichgewichtssinn testen, etc. (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)

Wann darf Polizei Personen kontrollieren?

Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Strafverfolgung eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.

Sind Personenkontrollen erlaubt?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Personenkontrollen zur Gefahrenabwehr sind in den Landespolizeigesetzen geregelt. Personenkontrolle zur Strafverfolgung: Die Polizei darf eine Personenkontrolle auch dann durchführen, wenn diese der Strafverfolgung im Rahmen eines Strafverfahrens dient.

Was sind meine Rechte bei einer Personenkontrolle?

Auch wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, etwa bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Ohne konkreten Verdacht dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Nach einem Ausweis dürfen die Beamten zwar fragen, aber zeigen muss man ihn nicht.

Kann ich von einem Polizisten den Dienstausweis verlangen?

Jeder Polizist und jede Polizistin muss sich gegenüber dem Bürger/der Bürgerin auf Verlangen ausweisen. Sollten Sie vor Ort Zweifel an der Echtheit des Ihnen vorgelegten Ausweises haben, rufen Sie Ihre örtliche Polizeidienststelle oder den Notruf über 110 an !

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?

Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Was darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung nicht?

Was ist bei einer Hausdurchsuchung nicht erlaubt? Die Zwangsmaßnahme muss verhältnismäßig zum Tatvorwurf sein – sollten Sie eine rote Ampel überfahren haben, ist eine Hausdurchsuchung nicht zulässig. Bei begründetem Verdacht auf Straftaten ist es der Polizei jedoch durchaus erlaubt, Ihre Wohnräume zu durchsuchen.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Was sind meine Rechte gegenüber der Polizei?

Was darf die Polizei im bei einer Verkehrskontrolle? Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Wer darf meine Tasche kontrollieren?

Die Tasche kontrollieren darf nur die herbeigerufene Polizei. Der bloße Umstand, dass in einem bestimmten Laden viel gestohlen wird, oder dass jemand seine Tasche nicht abgeben oder kontrollieren lassen möchte, reicht hingegen nicht einmal aus, um auf einen solchen hinreichenden Tatverdacht zu schließen.

Was muss ich der Polizei aushändigen?

Dem Anhalten folgt im Normalfall die Bitte, den Führerschein und die Fahrzeugpapiere auszuhändigen. Auch hierfür gibt es eine Rechtsgrundlage: § 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Wie verhalte ich mich am besten bei einer Polizeikontrolle?

Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden. Bei Missachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Was muss ich der Polizei sagen?

Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.