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Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Gefragt von: Ulrich Pohl-Engelhardt  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Ist die Gewährleistung ausgeschlossen, kann ein Käufer fehlerhafte Ware beim Verkäufer nicht mehr reklamieren. Bei Privatverkäufen erschwert das Verbraucherschutzrecht den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Anders ist die Lage im B2B-Bereich.

Was ist von Gewährleistung ausgeschlossen?

Richtige Formulierung

„Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Wann sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen?

Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, etwa wenn der Käufer ein Unternehmer ist oder der Verkäufer ein Privatmann, so können Gewährleistungsrechte komplett ausgeschlossen werden. Zeigt sich dann ein Mangel, ist kein Rückgriff auf den Verkäufer möglich, es sei denn, er hat den Mangel arglistig verschwiegen.

Kann der Händler die Gewährleistung ausschließen?

Im Gegensatz zum Privatverkauf kann der Händler die gesetzliche Gewährleistung für den Gebrauchtwagen keinesfalls ausschließen; der Haftungsausschluss für Sachmängel ist unzulässig. Beim Privatverkauf kann jedoch ein Gewährleistungsausschluss ausgehandelt werden.

Bei welchen Geschäften kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Privatverkäufer können einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren; jedoch muss dieser explizit mit dem Käufer ausgehandelt werden. Bei gebrauchten beweglichen Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gilt dies sowohl für Privatverkäufer als auch Händler.

Ausschluss der Gewährleistung - Schuldrecht BT 06

36 verwandte Fragen gefunden

Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmängelhaftung ausschließen?

Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB , sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Was tun wenn Händler Gewährleistung verweigert?

Was tun, wenn der Händler die Gewährleistung ablehnt? In diesem Fall raten wir, die Reklamation schriftlich per Einwurfeinschreiben mit einer Fristsetzung von 14 Tagen zu formulieren. Betroffene können wahlweise die Reparatur oder einen Ersatz des defekten Produkts fordern.

Kann ein Käufer auf Gewährleistung verzichten?

Klauseln im Vertrag beim Gebrauchtwagenkauf wie „gekauft wie gesehen“ oder „der Käufer verzichtet auf jegliche Gewährleistung“ sind ungültig. Die gesetzliche Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre. Innerhalb dieser Zeit haftet der Händler dafür, dass das Auto beim Kauf frei von Mängeln war.

Kann man Sachmängelhaftung ausschließen?

Die Sachmängelhaftung muss regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen werden. "Keine Garantie" bedeutet im Allgemeinen, dass der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs für Mängel nicht einstehen, also die Gewährleistung ausschließen will.

Kann man Gewährleistung ablehnen?

Zusicherungen des Händlers schriftlich geben lassen

Das ist leider nicht immer der Fall. Oft kommt es vor, dass Händler die Gewährleistung mit dem Hinweis ablehnen, Sie müssten den Mangel nachweisen. Das können Sie oftmals nur mit dem Gutachten eines Sachverständigen.

Auf was muss ein Händler Gewährleistung geben?

Ein Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, für einen verkauften Gebrauchtwagen die Gewährleistung zu übernehmen. Konkret bedeutet das, dass der kommerzielle Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs ab Kaufdatum zwei Jahre lang dafür einstehen muss, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung?

Gewährleistung beim Privatkauf

Wird daher vom privaten Verkäufer ein Kaufvertrag vorgelegt, in dem sich Sätze wie "wie besichtigt und Probe gefahren", oder "der Käufer hat sich vom Zustand des Fahrzeugs überzeugt und zustimmend zur Kenntnis genommen" ist damit eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Was bedeutet unter Ausschluss der Gewährleistung?

Ist die Gewährleistung ausgeschlossen, kann ein Käufer fehlerhafte Ware beim Verkäufer nicht mehr reklamieren. Bei Privatverkäufen erschwert das Verbraucherschutzrecht den Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Was ist der Unterschied zwischen Sachmangelhaftung und Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine Sachmängelhaftung, das heißt, der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mängelfreie Ware oder Sache zu liefern. Bei Lieferung einer mangelhaften Ware oder Sache haftet der Verkäufer für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden.

Ist Gewährleistungspflicht?

Jeder Händler muss zwei Jahre Gewährleistung (auch Mängelhaftung genannt) auf Neuwaren und zwölf Monate auf Gebrauchtwaren einräumen. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet (§§ 437, 438 BGB). Die Gewährleistung deckt Mängel ab, die das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Kaufs hatte.

Kann ein Händler ohne Gewährleistung verkaufen?

Der Händler wird nicht Vertragspartner. Daher kann die Gewährleistung im Kaufvertrag komplett ausgeschlossen werden. Nach dem Bundesgerichtshof sind diese "Agenturgeschäfte" grundsätzlich erlaubt und keine Umgehung der gesetzlichen Regeln (26.1.2005, Az. VIII ZR 175/04).

Welche Teile fallen unter Gewährleistung?

Die Gewährleistung gilt nur für Mängel, die bereits bei der Übergabe des Gebrauchtwagens vorhanden waren, aber nicht bemerkt wurden. Außerdem sind nur tatsächliche Sachmängel wie etwa fehlerhafte Teile abgedeckt – Verschleiß oder sonstige Gebrauchsspuren (zum Beispiel Abnutzung der Bremsen) zählen nicht dazu.

Was bedeutet gesetzliche Gewährleistung?

Gewährleistung bedeutet, dass ein Händler zwei Jahre für die Mangelfreiheit eines Produktes einstehen, diese also ge- währen muss. Geht das gekaufte Produkt innerhalb dieser Zeit kaputt, haben Verbraucher gegenüber dem Händler ver- schiedene Rechte.

Welche Rechte habe ich bei der Gewährleistung?

Gewährleistungsansprüche - Ihre Rechte

Zunächst haben Sie nach § 439 BGB als Käufer einen Anspruch auf die Nacherfüllung, Reparatur oder Ersatzlieferung. Danach haben Sie ein Rücktrittsrecht. Dies ist in den Paragrafen § 323, § 326 Abs. 5 und § 440 des BGB geregelt.

Kann mich der Händler an den Hersteller verweisen?

Nein. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung darf der Käufer nicht an den Hersteller verwiesen werden.

Kann der Verkäufer mich an den Hersteller verweisen?

Die Möglichkeit, den Kunden zur Geltendmachung seiner Mängelgewährleistungsansprüche direkt an den Hersteller zu verweisen, besteht allerdings nicht. Es handelt sich dabei um Ansprüche, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer und nicht gegenüber dem Hersteller hat.

Wie lange Gewährleistung B2B?

Beim Kaufvertrag beläuft sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 2 Jahre ab Übergabe. Sowohl im Verhältnis Unternehmer-Lieferant (B2B) als auch im Verhältnis Unternehmer-Verbraucherkunde (B2C).

In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?

4.5.3 Kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel. Der Ausschluss der Mängelrechte greift regelmäßig nicht in den Fällen, in denen der Mangel von dem Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, es sei denn der Käufer hatte positive Kenntnis des Mangels.

Kann ein privater gegenüber einem Privaten die Gewährleistung ausschließen oder einschränken?

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss bei privaten Verkäufen

Anders als gewerbliche Verkäufer können private Verkäufer im Kaufvertrag über gebrauchte Sachen einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren.

Ist gekauft wie gesehen rechtens?

Rechtlich gibt es keinen Unterschied. Mit dem Satz im Kaufvertrag „Auto privat gekauft wie gesehen“ will sich der Verkäufer von späteren Ansprüchen freimachen. Der Satz soll besagen, dass der Käufer das Auto so gekauft hat, wie er es gesehen hat – und mit allen sichtbaren Mängeln einverstanden ist.