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Kann der Vorstand Anträge ablehnen?

Gefragt von: Dimitrios Sander  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Antwort: Anträge zur Tagesordnung kann der Vorstand aus sachlichen Gründen ablehnen. Mitglieder haben zwar ein Antragsrecht in der Mitgliederversammlung. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch einen Rechtsanspruch haben, dass ihre Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Was darf der Vorstand ohne Mitgliederversammlung entscheiden?

Grundsätzlich gilt: Rechtsgeschäfte (Mittelverwendung) im „gewöhnlichen Geschäftskreis“ darf der Vorstand ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung (MV) tätigen. Dazu gehört alles, was üblicherweise und regelmäßig anfällt und auch bisher schon ohne Abstimmung mit der MV gemacht wurde (Vereinsherkommen).

Was sind Anträge zur Tagesordnung?

Anträge zum Gegenstand der Tagesordnung sind solche, welche während der Mitgliederversammlung gestellt werden und sich auf einen bestehenden Tagesordnungspunkt beziehen und diesen eventuell erweitern oder konkretisieren.

Wann ist eine Mitgliederversammlung ungültig?

Die zweite Möglichkeit ist, dass der Beschluss nichtig ist. Dies ist immer der Fall, wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Zum Beispiel, wenn die Mitgliederversammlung beschließt, keine Steuererklärung mehr abzugeben. So ein Beschluss ist schlicht ungültig und muss nicht extra angefochten werden.

Wie viele Mitglieder müssen bei einer Jahreshauptversammlung anwesend sein?

Gesetzlich gibt es dazu keine Vorschrift, wie viele Mitglieder an der Versammlung teilnehmen müssen, um eine Beschlussfähigkeit im Verein zu erzielen. Das ist vielmehr eine Regelung der jeweiligen Vereinssatzung.

Widerspruch lohnt sich: Was tun, wenn Krankenkassen Anträge ablehnen?

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Wann ist ein Vorstand nicht mehr beschlussfähig?

2405] vertretenen Ansicht ist es für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes notwendig, dass alle Ämter des Vorstandes besetzt sind. Daraus resultiert konsequenterweise, dass wenn nicht alle Ämter besetzt sind, der Vorstand überhaupt keine Beschlüsse fassen kann.

Wann ist man beschlussfähig?

Die Beschlussfähigkeit (lateinisch quorum) erfordert das Erreichen oder Überschreiten einer durch Rechtsnormen festgelegten Mindestzahl aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eines Kollegialorgans, um Entscheidungen treffen zu können.

Ist der Vorstand teil der Mitgliederversammlung?

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Aber auch zwischen den meist jährlichen Zusammenkünften kann es im Verein durchaus erforderlich sein, dringende Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen.

Was passiert wenn der Vorstand nicht entlastet wird?

Was passiert, wenn der Vorstand nicht entlastet wird? Wird dem Gesamtvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern die Entlastung verweigert, drückt die Mitgliederversammlung damit ihre Missbilligung über die Vereins- oder Kassenführung aus.

Wie lange kann ein Verein ohne 1 Vorsitzenden sein?

„Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt bis entsprechend die Nachfolger gewählt worden sind.

Wie stelle ich einen Antrag im Verein?

In den meisten Fällen lädt der Vorstand zur Versammlung ein. Er prüft dann zunächst, ob sich der Antrag auf Fragen zum Vereinsleben beziehen beziehungsweise ob im Antrag Vorschläge für Veränderungen im Verein gemacht werden. Ist dies der Fall, wird er die Anträge als Tagesordnungspunkt aufnehmen müssen.

Wer legt Tagesordnungspunkte fest?

Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt. Achten Sie darauf, ob bestimmte Tagesordnungspunkte zwingend berücksichtigt werden müssen, weil sie von der Satzung vorgegeben werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn einzelne Vorstandsämter turnusmäßig zur Wahl anstehen.

Was bedeutet der Vorstand wird entlastet?

Was bedeutet Entlastung? Den Vorstand des Vereins zu entlasten heißt, ihn oder seine Mitglieder von Bereicherungs- und Schadensersatzforderungen freizusprechen. Die Entlastung erfolgt durch das zuständige Vereinsorgan, in der Praxis ist dies meist die Mitgliederversammlung.

Kann der 1 Vorsitzende alleine entscheiden?

Grundsätzlich gilt: Rechtsgeschäfte (Mittelverwendung) im "gewöhnlichen Geschäftskreis" darf der Vorstand ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung (MV) tätigen. Dazu gehört alles, was üblicherweise und regelmäßig anfällt und auch bisher schon ohne Abstimmung mit der MV gemacht wurde (Vereinsherkommen).

Welche Rechte hat der 1 Vorsitzende eines Vereins?

Ein Vorsitzender führt, delegiert, kontrolliert und optimiert die Vereinsarbeit seiner aktiven Mitglieder und kann natürlich auch Aufgaben abtreten. Am Ende jedoch, ist er für die zweckgebundene Erfüllung des Vereinsziels verantwortlich.

Welche Aufgaben hat der 2 Vorsitzende im Verein?

Bei Ausfall oder bis zu einer Neuwahl muss der zweite Vorsitzende in der Lage sein, die Vereinsgeschäfte weiterzuführen. Außerdem sorgt er mit den anderen Vorstandsmitgliedern gemeinsam dafür, dass die demokratischen Prinzipien der vereinstragenden Gesellschaft eingehalten werden.

Kann ein neuer Vorstand gewählt werden wenn der Alte nicht entlastet wird?

Man muss also nicht "zwangsweise" im Amt bleiben, weil man nicht entlastet wurde. Die Nichtentlastung des Vorstandes hat auch keinen Einfluss auf eine anstehende Neuwahl. Diese kann planmäßig durchgeführt werden und sogar ein nicht entlastetes Vorstandsmitglied kann sich wieder zu dieser Wahl stellen.

Was sagt der Kassenprüfer zur Entlastung des Vorstandes?

Der Kassenprüfbericht ist Grundlage für die Entlastung des Vorstands und gegebenenfalls anderer Organe des Vereins. Elementare Pflicht der Kassenprüfer ist es, der Mitgliederversammlung jegliche Mängel und Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungslegung oder Zahlungsabwicklung mitzuteilen.

Ist die Entlastung des Vorstandes ein Beschluss?

Nein, der Vorstand hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen die Aktiengesellschaft bzw. die Hauptversammlung auf Entlastung bzw. auf eine entsprechende Beschlussfassung.

Wer trifft die Entscheidungen in einem Verein?

Wer trifft die wesentlichen Entscheidungen? Meinungsbildendes Organ im Vereinsleben ist klassischerweise die Mitgliederversammlung. Die Mitglieder bestimmen gemeinschaftlich, in welche Richtung die Arbeit gehen soll und wohin sich der Verein entwickeln soll.

Wer entscheidet in einem Verein?

Mitgliederversammlung. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB), in der Praxis teilweise auch als (Jahres-)Hauptversammlung bezeichnet. Sie entscheidet in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht vom Vorstand oder einem anderen in der Satzung bestimmten Organ zu besorgen sind.

Ist ein Schriftführer im Vorstand?

Der Verein gleicht einem Körper mit verschiedenen Organen, deren Zusammenspiel essenziell ist, damit er funktioniert. Und so ist auch der Schriftführer ein wichtiger Akteur innerhalb der Vorstandschaft.

Was bedeutet nicht beschlussfähig?

Ist die geforderte Anzahl an stimmberechtigten Teilnehmern nicht anwesend, ist die jeweilige Versammlung nicht beschlussfähig und kann demnach keine Entscheidungen treffen.

Unter welcher Voraussetzung ist eine Versammlung beschlussfähig?

Beschlussfähig ist eine Eigentümerversammlung nur dann, wenn durch die anwesenden stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind, wobei sich die Miteigentumsanteile nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile berechnen, § 25 Abs. 3 WEG.

Wer muss bei einer Mitgliederversammlung anwesend sein?

Grundsätzlich ist jedes Vereinsmitglied dazu berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dieses Recht gilt unabhängig vom Stimmrecht. Also auch Mitglieder, die zwar kein Stimmrecht besitzen, dürfen selbstverständlich der Mitgliederversammlung beiwohnen.

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