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Kann der Bundesrat Gesetze erlassen?

Gefragt von: Sophie Dietrich  |  Letzte Aktualisierung: 1. März 2023
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Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der "Mitte des Bundestages", also von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, eingebracht werden.

Kann der Bundesrat Gesetze beschließen?

Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet.

Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern?

Der Bundesrat kann gegen das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz allenfalls Einspruch einlegen, der allerdings im Bundestag überstimmt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Aufteilung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens gebilligt.

Welche Gesetze kann der Bundesrat endgültig aufhalten?

Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Das Gesetzesvorhaben wäre dann gescheitert. Einspruchsgesetze kann der Bundesrat nicht aufhalten, wenn der Bundestag sie unbedingt in Kraft setzen will.

Kann der Bundesrat Gesetze ablehnen?

Verweigert der Bundesrat endgültig die Zustimmung, ist ein solches Gesetz gescheitert. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Dieser kann allerdings vom Bundestag zurückgewiesen werden.

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Wer kann Gesetze erlassen?

Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind alle wesentlichen Entscheidungen dem Gesetzgeber vorbehalten. Durch den Bundesrat wirken die Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung mit.

Wie wird ein Gesetz erlassen?

In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.

Hat ein Gesetz den Bundestag und Bundesrat durchlaufen wird es vom zuständigen?

Inkrafttreten des Gesetzes

Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, muss er noch weitere Stationen durchlaufen, um als Gesetz in Kraft zu treten. Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und dem Bundeskanzler sowie dem zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet.

Was ist die Aufgabe des Bundesrates?

Die wichtigste Aufgabe des Bundesrats ist das Regieren. Er beurteilt laufend die Lage, legt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns fest, leitet die Umsetzung und vertritt den Bund nach innen und aussen.

Welche Rolle spielt der Bundesrat beim Beschluss von Gesetzen?

Mitwirkung an der Gesetzgebung

Dem Bundesrat sind daher alle Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu übermitteln. Er hat dann zu beurteilen, ob der jeweilige Gesetzesbeschluss seinem Mitwirkungsrecht unterliegt.

Kann der Bundesrat alleine entscheiden?

«Der Bundesrat entscheidet als Kollegium», so schreibt es die Bundesverfassung vor. Die Entscheide werden gemeinsam getroffen. Alle Bundesratsmitglieder müssen die Entscheide gegen aussen vertreten – auch wenn diese nicht mit ihrer persönlichen Auffassung oder mit der Haltung ihrer Partei übereinstimmen.

Was beschließt der Bundesrat?

Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen.

Wer unterschreibt das Gesetz?

Das Gesetz gilt erst, wenn auch der Bundes-Präsident das Gesetz unterschreibt. Dann müssen sich alle Menschen in Deutschland daran halten. Bis ein Gesetz geändert ist oder ein neues Gesetz da ist, dauert es manchmal sehr lange.

Was bedeutet es ein Gesetz zu erlassen?

'in Kraft treten lassen, anordnen, von etw. befreien, eine Anordnung aufheben', ahd.

Welche Gesetze kommen in den Bundesrat?

Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande.

Wie mächtig ist der Bundesrat?

Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

Wen kontrolliert Bundesrat?

Aufgaben des Bundesrates

"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."

Kann der Bundestag den Bundesrat überstimmen?

Der Bundesrat kann seine abweichende Meinung dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Einspruch gegen das Gesetz einlegt, sofern ein Vermittlungsverfahren ergebnislos geblieben ist (> Vermittlungsausschuss). Der Einspruch kann vom Bundestag überstimmt werden.

Was passiert wenn Bundesrat und Bundestag sich nicht einigen können?

Einspruchs- und Zustimmungsgesetze

Bei Zustimmungsgesetzen hingegen ist das Vorhaben gescheitert, wenn der Bundesrat seine Zustimmung verweigert. Allerdings: Auch Bundestag und Bundesregierung können in diesem Fall ihrerseits den Vermittlungsausschuss anrufen und damit das Vermittlungsverfahren erneut in Gang bringen.

Wer entscheidet über Krieg und Frieden in Deutschland?

Übergang der Befehls- und Kommandogewalt

Im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr vom Bundesminister der Verteidigung auf den Bundeskanzler über. Dieser vereinigt in seiner Person dann die politische und die militärische Entscheidungsgewalt.

Wie kann ich ein Gesetz ändern?

Der Entwurf für ein Gesetz oder eine Änderung an einem bestehenden Gesetz kann von drei Seiten kommen: Von der Bundesregierung, vom Bundesrat (also den Bundesländern) oder aus dem Bundestag selbst.

Was ist der Bundesrat einfach erklärt?

Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen". Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG ). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.

Kann ein Bundespräsident Gesetze erlassen?

In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der/die Bundespräsident:in besondere Rechte: Unter genau geregelten Umständen kann er/sie mit Notverordnungen Gesetze ändern und Maßnahmen anordnen.

Kann der Bundeskanzler die Gegenzeichnung verweigern?

Nach Art. 58 Satz 1 GG bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung „durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister“. Eine kumulative Gegenzeichnung ist nicht geboten4; die O-Fraktion kann sie daher keinesfalls verlangen.

Ist der Bundespräsident ein Beamter?

Er wird deswegen auch als eine „Gewalt sui generis“ angesehen. Nach Art. 55 des Grundgesetzes darf er weder der Regierung noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein weiteres besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.