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Kann der Betriebsrat Überstunden machen?

Gefragt von: Frau Dr. Tatjana Schütz  |  Letzte Aktualisierung: 28. August 2022
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Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung (Kurzarbeit) oder Verlängerung (Überstunden) der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen, (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht setzt einen kollektiven Tatbestand voraus.

Was darf ein Betriebsrat was nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Sind Zeiten für betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Betriebsräte werden für ihre Gremiumsarbeit genauso vergütet wie für ihre normale Tätigkeit. Außerdem haben sie ein Recht auf Ausgleich, wenn sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Interessenvertreter im Einsatz sind. Denn im Sinne des BetrVG zählt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit.

Wer darf keine Überstunden machen?

Ebenfalls sieht die gesetzliche Überstundenregelung in Deutschland vor, dass sowohl werdende wie stillende Mütter (§ 8 Mutterschutzgesetz – MuSchG) als auch Jugendliche (§ 8 Jugendarbeitsschutzgesetz – JarbSchG) keine Überstunden ableisten dürfen. Sie gelten als besonders schutzwürdig.

Wann kann der BR Überstunden ablehnen?

Will der Arbeitgeber Überstunden anordnen oder auch nur wissentlich entgegennehmen ohne dass dies womöglich in einer Betriebsvereinbarung vorab genehmigt ist, so hat er den Betriebsrat zuvor um Zustimmung zu bitten. Solange keine Zustimmung vorliegt, darf der Arbeitgeber Überstunden nicht anordnen oder entgegennehmen.

BETRIEBSRAT: MITBESTIMMUNG bei ÜBERSTUNDEN - Wie weit reicht das MITBESTIMMUNGSRECHT des BR?

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Kann ich entlassen werden wenn ich kein Überstunde machen will?

In diesem Fall findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich keine Anwendung, der Arbeitgeber kann ohne Grund kündigen. Er wird also dem Arbeitnehmer vielleicht nicht sagen, dass er ihm kündigt, weil dieser keine Überstunden leisten wollte, der Betroffenen kann aber gegen eine Kündigung in diesem Fall nichts unternehmen.

Kann ich nein zu Überstunden sagen?

Dürfen Arbeitnehmer Überstunden ablehnen? Aber dürfen Sie das überhaupt? Ja, prinzipiell haben Sie tatsächlich das Recht, „Nein“ zu Überstunden zu sagen. Das Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt, des Arbeitgebers gibt ihm nicht die Macht, einseitig die Vertragsbedingungen zu ändern.

Kann der Betriebsrat Überstunden verbieten?

Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Sie Überstunden nicht einseitig anordnen. Auch wenn die Mitarbeiter mit den Überstunden einverstanden sind und diese freiwillig leisten, ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.

Wie viele Überstunden pro Monat sind erlaubt?

Wie viele Überstunden ein Mitarbeiter machen darf, ist gesetzlich geregelt. Pauschal kann man sagen, dass 20 Überstunden pro Woche erlaubt sind. Dabei gilt: Nicht mehr als zwölf Arbeitsstunden pro Tag, nicht mehr als 60 Stunden pro Woche.

Sind regelmäßige Überstunden erlaubt?

Wie viele Überstunden sind erlaubt? Damit Arbeitnehmer nicht bis zur Erschöpfung schuften müssen, sieht das Arbeitszeitgesetz strenge Regelungen vor: Pro Tag dürfen Mitarbeiter maximal zehn Stunden arbeiten, pro Woche bis zu 48 Stunden. Bei einer 40-Stunden-Woche sind also maximal acht Überstunden pro Woche erlaubt.

Wie oft darf sich ein Betriebsrat treffen?

Das BetrVG enthält keine Regelungen über die Häufigkeit der Sitzungen. Auch hier gilt das Prinzip der Erforderlichkeit. Der BR kann die im Rahmen seiner Aufgaben erforderliche BR-Arbeit machen. Das schließt auch die Sitzungen ein.

Was hat Vorrang BR Arbeit oder?

2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglichen geschuldeten Arbeitsleistung. Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis jedoch nicht selten Schwierigkeiten.

Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?

Informationspflichten des Arbeitgebers
  • Arbeits- und Unfallschutz, Umweltschutz (§ 89 BetrVG)
  • Planung bzgl. ...
  • Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (§ 90 Abs. ...
  • Behandlung von Arbeitnehmer-Beschwerden, die der Betriebsrat an den Arbeitgeber weitergeleitet hat (§ 85 Abs. ...
  • Berufsbildung.

Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Hat man Vorteile wenn man im Betriebsrat ist?

Betriebsräte führen ihr Amt ehrenamtlich. Sie engagieren sich freiwillig und setzen sich für die Interessen ihrer Kollegen ein. Keinesfalls dürfen sie für ihre Betriebsratstätigkeit eine zusätzliche Bezahlung oder sonstige Vorteile erhalten (§ 37 Abs. 1 BetrVG).

Sind 15 Minuten schon eine Überstunden?

Mehrarbeit erst ab 20 min.

Was kann man gegen zu viele Überstunden machen?

ÜBERSTUNDEN UND KEIN ENDE IN SICHT: WAS KANN ICH TUN?
  1. Dokumentieren Sie jede Überstunde und lassen Sie sich diese, wenn möglich, abzeichnen.
  2. Bewahren sie ggfs. ...
  3. Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen und versuchen Sie, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Ist man verpflichtet Überstunden abzubauen?

Es gibt keine Regelung im Arbeitsrecht, dass Sie Überstunden abbauen können, wenn es allein Ihr Wunsch ist. Daher ist es auch nicht erlaubt, Plusstunden zu bunkern. Fällt momentan wenig Arbeit an, kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter also nach Hause schicken, damit dieser seine Überstunden abfeiern kann.

Wer muss Überstunden zustimmen?

Der Betriebsrat hat bei Überstunden ein echtes Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass der Betriebsrat völlig gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber über die Frage mitentscheidet, ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer Überstunden leisten.

Sind Betriebsratsstunden Überstunden?

Betriebsbedingt geleistete Überstunden für Betriebsratsarbeit sind in der Regel als Freizeitausgleich abzugelten. Er ist vor Ablauf eines Monats, ausgehend vom Zeitpunkt der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, zu gewähren.

Ist die Anordnung von Überstunden Mitbestimmungspflichtig?

Denn Anordnung und Durchführung von Überstunden sind als vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Ihr Arbeitgeber muss vorher immer Ihre Zustimmung einholen, unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer betroffen sind (BAG, 11.11.1986, Az.

Was passiert wenn ich Überstunden ablehne?

Grundsätzlich müssen vom Arbeitnehmer geleistete Überstunden entweder durch einen Freizeitausgleich oder durch die Bezahlung der geleisteten Mehrarbeit ausgeglichen werden. Nicht im Gesetz geregelt ist, bis wann dieser Ausgleich stattfinden muss.

Wie viele Überstunden pro Jahr sind normal?

Gut jeder Fünfte (21,5 Prozent) arbeitet durchschnittlich eine bis drei Stunden mehr in der Woche. 13,5 Prozent kommen sogar auf fünf bis zehn Stunden Mehrarbeit, acht Prozent auf zehn bis 20 Überstunden und weitere sieben Prozent leisten jede Woche durchschnittlich mehr als 20 Überstunden.

Wie weit darf der Betriebsrat gehen?

Über die Rechtsfigur der verbalen Notwehr lässt sich Eines sagen: Sie existiert nicht. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber, einander nicht beleidigen dürfen. Sie dürfen auch nicht zurück beleidigen, wie hier und da behauptet wird.