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Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?

Gefragt von: André Krämer  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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In § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer/in, ein Betriebsratsmitglied zum Einsehen in seine Personalakte hinzuziehen. Das Betriebsratsmitglied hat darüber Stillschweigen zu bewahren.

Wer darf in die Personalakte einsehen?

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Werden die Akten in Papierform geführt, ist dies für Personalverantwortliche mit Aufwand verbunden. Bei einer digitalen Personalakte rufen Mitarbeiter ihre Daten dagegen am Computer oder Smartphone auf.

Welche Daten darf der Betriebsrat einsehen?

Sie können ein Mitglied des Betriebsrats bei der Einsichtnahme hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Das Einsichtsrecht besteht bezüglich aller Aufzeichnungen einschließlich Karteikarten, die sich mit ihrer Person und dem Inhalt der Entwicklung ihrer Arbeitsverhältnisse befassen.

Was darf der Betriebsrat nicht einsehen?

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wer darf auf die Datenbank der Personalabteilung zugreifen?

Schließlich müssen nicht alle Mitarbeiter der Personalabteilung auf alle Daten zugreifen. Gewähren Sie den Zugriff auf sensible Daten nur für Mitarbeiter, die für deren Bearbeitung ausdrücklich berechtigt sind.

Personalakte - Darf der Rechtsanwalt für seinen Mandanten in die Personalakte schauen?

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Hat Vorgesetzter Einsicht in Personalakte?

An Vorgesetzte sollte die Personalakte eines Mitarbeiters, die berechtigterweise eingesehen werden darf, nicht herausgegeben werden. Die Einsichtnahme sollte vielmehr in den Räumen der Personalabteilung erfolgen.

Was passiert mit der Personalakte nach Kündigung?

Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte. Dies folgt aus der nachwirkenden arbeitgeberseitigen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm.

Hat der Betriebsrat Einsicht in die Arbeitsverträge?

Aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 GG und § 75 Abs. 2 BetrVG) hat der Betriebsrat ohne Zustimmung des Bewerbers keinen Anspruch auf Einsicht in den vorgesehenen Arbeitsvertrag.

Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?

Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Der Betriebsrat darf ohne besonderen Anlass von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Allerdings darf er nicht rechtsmissbräuchlich vorgehen, z.B. Einsichtnahme einmal wöchentlich, willkürlich ohne Grund.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Welche Daten muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat geben?

Nur für den Fall der Erforderlichkeit ist der Arbeitgeber überhaupt nur berechtigt, personenbezogene Daten gegenüber dem Betriebsrat preiszugeben. Daraus folgt: Ein Arbeitgeber, der personenbezogene Daten mit dem Betriebsrat teilt, ohne dazu verpflichtet zu sein, riskiert datenschutzrechtliche Bußgelder.

Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beim Datenschutz?

Als Betriebsrat haben Sie kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Sie haben insoweit aber die Aufgabe, die Einhaltung des BDSG hinsichtlich der Rechte Ihrer Kollegen zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Was darf nicht in der Personalakte gespeichert werden?

Folgende Daten sollen dort nicht erfasst sein:
  • Posts aus den sozialen Medien.
  • Unterlagen des Betriebsarztes, die dem Arbeitgeber nicht zugänglich sind.
  • Überblick über Krankentage und Krankheitsgründe.
  • Vermerk über Kandidatur für den Betriebsrat.
  • Notizen über die Leistung des Arbeitnehmers.

Welche Daten darf der Vorgesetzte sehen?

Sie als Vorgesetzter haben ein Einsichtsrecht in die gesamte Personalakte, um z. B. Personalentscheidungen treffen zu können. Gleiches gilt für Mitarbeiter, an die Sie die Personalarbeit umfassend delegiert haben.

Wann muss eine Abmahnung aus der Personalakte?

Wie lange: Gerichte entscheiden im Einzelfall

Zumindest bei leichten Pflichtverstößen wird eine Abmahnung im Normalfall nach zwei bis drei Jahren aus der Personalakte entfernt werden müssen, wenn dem Arbeitnehmer bis dahin nichts vorzuwerfen ist.

Wer darf Gehaltslisten einsehen?

Der Betriebsrat hat durch den Betriebsausschuss oder einen nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen.

Kann man gekündigt werden wenn man im Betriebsrat ist?

Fazit. Betriebsratsmitglieder können nur in Ausnahmefällen ordentlich gekündigt werden, etwa bei Betriebsstillegung. Eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Der Betriebsrat als Gremium ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung anzuhören.

Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Lohnerhöhung?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden.

Ist ein Arbeitsvertrag Mitbestimmungspflichtig?

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, über die Einhaltung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu wachen. Deshalb darf er bei der Erstellung von Musterarbeitsverträgen mitbestimmen. Er hat hier aber nur ein Überwachungsrecht, d.h. er darf eine Rechtskontrolle des Arbeitsvertrags vornehmen.

Wie lange dauert Arbeitsvertrag Betriebsrat?

Beteiligung des Betriebsrats

Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).

Was ist das Neue Nachweisgesetz?

Das Nachweisgesetz (NachwG) in seiner neuen Fassung gilt seit dem 01.08.2022. Ziel der Gesetzesänderung ist, durch umfassende arbeitgeberseitige Informations- und Dokumentationspflichten transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer zu schaffen.

Wem gehört die Personalakte?

Einsehen dürfen die komplette Akte nur der Mitarbeiter selbst und der Arbeitgeber. Eingeschränkte Rechte zum Einsehen haben im Regelfall die Lohnbuchhaltung und die Personalabteilung – allerdings nur so weit es für ihre Tätigkeit erforderlich ist. Eine Schweigepflicht hinsichtlich des Inhalts haben aber alle.

Welche Unterlagen bekommt man vom alten Arbeitgeber?

Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (auf dem amtlichen Muster) Arbeitszeugnis, auf Verlangen ein qualifiziertes Zeugnis. Urlaubsbescheinigung über gewährten oder abgegoltenen Urlaub. Ausgefüllte Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III.

Wie lange muss eine Personalakte aufbewahrt werden?

Allgemeine Personalunterlagen: Es gibt keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist für allgemeine Personalunterlagen wie Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnis, Zusatzvereinbarungen. Sie sind solange aufzubewahren, wie Ansprüche, z. B. die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, vom ehemaligen Arbeitnehmer geltend gemacht werden können.

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