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Kann der Betriebsrat eine Versetzung verhindern?

Gefragt von: Madeleine Schaller-Metzger  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Der Betriebsrat hat daher die rechtliche Möglichkeit, eine einvernehmlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewünschte Versetzung zu blockieren. Dies kann er aber nur dann tun, wenn er sich dabei auf einen der vom Gesetz genannten Gründe für eine Zustimmungsverweigerung (§ 99 Abs. 2 BetrVG) berufen kann.

Was passiert wenn der Betriebsrat einer Versetzung nicht zustimmt?

Der Betriebsrat muss der Versetzung von Arbeitnehmern vorab zustimmen. Ohne Zustimmung ist die personelle Maßnahme unwirksam. Der Arbeitgeber kann die fehlende Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen, sie aber nicht umgehen.

Kann Betriebsrat Versetzung ablehnen?

Ist die Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen erforderlich? Die Versetzung von Mitarbeitern auf andere Arbeitsplätze ist grundsätzlich nur unter Beteiligung des Betriebsrats möglich. Dieser kann seine Zustimmung verweigern.

Kann der Arbeitgeber eine Versetzung ablehnen?

Der Arbeitgeber braucht die Zustimmung des Betriebsrates, wenn er eine*n Arbeitnehmer*in versetzen will. Hat der Betriebsrat einer Versetzung nicht wirksam zugestimmt, kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, die der Arbeitgeber ihm neu zugewiesen hat.

Wann kann der Betriebsrat einer Versetzung widersprechen?

Der Betriebsrat kann der Versetzung widersprechen, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist. Dem gleichzusetzen ist der Fall, dass eine Ausschreibung gegen vereinbarte Ausschreibungsgrundsätze oder geltendes Recht verstößt, z. B. gegen § 11 AGG.

Wie kann der Betriebsrat einer Versetzung widersprechen?

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Wann ist eine Versetzung nicht zumutbar?

Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Wenn arbeitsvertraglich kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann ist eine Pendlerzeit von ein bis zwei Stunden in der Regel zumutbar.

Wie lange vorher muss eine Versetzung angekündigt werden?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Betriebsrat eine Woche Bedenkzeit. Hat er in diesem Zeitraum nicht reagiert, darf der Arbeitgeber die Versetzung wie geplant durchführen, vorher jedoch nicht.

Was sind betriebliche Gründe für eine Versetzung?

Personalbedarf einer anderen Dienststelle. Aufgabenrückgang einer Dienststelle. Rationalisierungsmaßnahmen. Ausfall von Arbeitnehmern bei einer anderen Dienststelle.

Hat Arbeitnehmer Anspruch auf Versetzung?

Als Arbeitnehmer haben Sie in der Regel keinen Anspruch auf eine Versetzung, insofern dieser nicht in Ihrem Arbeitsvertrag festgehalten ist. In bestimmten Situationen, wie zum Beispiel bei Mobbing am Arbeitsplatz, kann sich ein Versetzungsanspruch jedoch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ergeben.

Was muss ich bei einer Versetzung beachten?

Was tun bei Versetzung?
  1. Sehen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nach, welche Aufgaben Ihr Arbeitgeber Ihnen zuweisen kann. ...
  2. Seien Sie vorsichtig bei Sonderprojekten und scheinbaren Beförderungen. ...
  3. Vergewissern Sie sich beim Arbeitgeber, dass die Versetzung nicht zu einer Gehaltsabsenkung führt. ...
  4. Sprechen Sie mit dem Betriebsrat.

Wann muss der Betriebsrat zustimmen?

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen.

Was ist der Unterschied zwischen Versetzung und Umsetzung?

Versetzungen sind auf Dauer angelegte Wechsel der Dienststelle im organisationsrechtlichen Sinne mit oder ohne Dienstortwechsel. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung.

Bei welchen Entscheidungen muss der Betriebsrat zustimmen?

Aufstellung von Auswahlrichtlinien

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen (§ 95 BetrVG).

Was passiert wenn ich einer Versetzung nicht zustimme?

Führt der Arbeitgeber eine Versetzung ohne die Zustimmung des Betriebsrats durch, ist sie rechtswidrig und der Betriebsrat kann bei Gericht beantragen, den Arbeitgeber zur Aufhebung der Versetzung zu verpflichten (§ 101 Satz 1 BetrVG).

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Versetzung des Arbeitnehmers zulässig?

Rein rechtlich betrachtet liegt eine Versetzung dann vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsbereich für mindestens einen Monat wechseln muss – entweder indem ihm fortan an ein anderer Arbeitsort bzw. eine andere Abteilung zugewiesen wird oder indem er zukünftig andere Aufgaben als bisher erledigen muss.

Wann ist eine Versetzung gültig?

Von einer Versetzung wird gesprochen, wenn ein Arbeitnehmer länger als vier Wochen an einem anderen Arbeitsort tätig wird und ihm neue Aufgaben zugewiesen werden oder er einer anderen Abteilung zugeordnet wird. Grundsätzlich veranlasst der Arbeitgeber eine Versetzung.

Kann man gegen seinen Willen versetzt werden?

Wird ein Arbeitnehmer gegen seinen Willen in eine andere Abteilung oder an einen anderen Arbeitsort versetzt, spricht man von einer Zwangsversetzung. Diese muss aber auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Ein paar Tage oder Wochen reichen nicht aus, um den Tatbestand einer Versetzung zu erfüllen.

Wie wehrt man sich gegen Versetzung?

Theoretisch haben Sie drei Möglichkeiten, sich gegen die Versetzung zu wehren:
  1. Sie weigern sich, die Ihnen zugedachte neue Arbeitsaufgabe auszuführen bzw. ...
  2. Sie klagen beim Arbeitsgericht gegen die Versetzung. ...
  3. Sie gehen im Weg eines Eilverfahrens (einstweilige Verfügung) gegen die Versetzung vor.

Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Welche drei Rechte hat der Betriebsrat?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Hat der Betriebsrat ein Weisungsrecht?

Weisungen in Angelegenheiten der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats erteilen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Einseitig, ohne Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitgeber in diesen Angelegenheiten getroffene Anordnungen sind unwirksam.

Wie erfolgt Versetzung?

Eine Versetzung (§ 28 BBG) kann aus dienstlichen Gründen oder auf Antrag des Beamten erfolgen. Die Versetzung auf Antrag ist lediglich an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene die Befähigung für das erstrebte Amt besitzt.

Können Angestellte abgeordnet werden?

Gemäß § 4 Abs. 1 TV‑L bzw. § 4 Abs. 1 TVöD können Beschäftigte aus betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden.

Was kann der Betriebsrat entscheiden?

Arbeitsfelder des Betriebsrats: Der Betriebsrat bestimmt mit bei der Arbeitszeitgestaltung und den Entlohnungsgrundsätzen, er kümmert sich um soziale Themen im Betrieb, um personelle Angelegenheiten, die Berufsbildung, den Gesundheitsschutz, die Arbeitsplatzgestaltung und um wirtschaftliche Angelegenheiten.

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