Kann der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung wegen zu hoher Kosten verweigern?
Gefragt von: Herr Dr. Claus Wendt | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.1/5 (74 sternebewertungen)
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 31.08.2017, Az. 13 U 154/15, klargestellt, dass ein Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nicht wegen hoher Kosten verweigern kann, wenn der Auftraggeber objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags hat.
Wann kann eine Nachbesserung verweigert werden?
Ein Handwerker kann die Nacherfüllung jedoch insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Die Praxis zeigt, dass Handwerker häufig vorschnell von unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten ausgehen und daher zu Unrecht die Mangelbeseitigung verweigern.
Wann ist eine Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
Eine Mängelbeseitigung sei dann – so das Gericht – unverhältnismäßig, wenn der mit der Nachbesserung erzielte Erfolg bei der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Aufwands steht.
Wer trägt Kosten für Mängelbeseitigung?
Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber die Kosten der Mängelbeseitigung erstatten. Wenn der Auftraggeber einen anderen Unternehmer mit der Beseitigung beauftragt, muss der Auftragnehmer die vollen Kosten dieses Auftrages übernehmen.
Wann erlischt der Anspruch auf Mängelbeseitigung?
Der Anspruch auf Mängelbeseitigung verjährt gemäß §§ 195, 199 BGB in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch fällig wird.
Keine Fälligkeit der Mängelbeseitigung bei Fehlplanung des Auftraggebers
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Was tun wenn Handwerker Mängel nicht beseitigt?
Handwerker müssen den Mangel kostenlos innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder halten Firmen eine gesetzte Frist nicht ein, können Kunden selbst Hand anlegen oder eine andere Firma mit den notwendigen Korrekturen beauftragen.
Wie viele Nachbesserungsversuche des Verkäufers muss ich hinnehmen?
Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.
Was sind Mängelbeseitigungskosten?
bei BGB-Bauverträgen nach § 635 Abs. 2 BGB "die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen".
Wann kann Bauherr Nacherfüllung verlangen?
Grundsätzlich hat der Bauherr einen Anspruch auf ein mangelfreies Werk. Wenn das Gebäude mangelhaft ist, ist der Werkvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Bauherren dürfen dann grundsätzlich Nacherfüllung verlangen. Mit dieser Nacherfüllung ist die Mängelbeseitigung gemeint.
Wie viel Prozent Einbehalt für Mängel?
Angemessen ist "in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten". Bei VOB/B-Verträgen gilt das Gleiche. Viele Praktiker haben aus der Ausbildung noch die alte Rechtslage in Erinnerung: Früher konnte mindestens das Dreifache der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden.
Wann sind Kosten unverhältnismäßig?
Faustformeln: Nacherfüllungskosten sind unverhältnismäßig, wenn sie - den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand um mehr als 150 % - oder den mangelbedingten Minderwert um mehr als 200 % übersteigen.
Ist ein optischer Mangel ein Mangel?
Für optische Mängel gilt nichts anderes, als für technische Mängel. Das bedeutet: Ist ein ganz bestimmtes optisches Erscheinungsbild vereinbart, muss dieses erreicht werden. Ist eine bestimmte optische Erscheinung für die Verwendbarkeit erforderlich, oder üblich, muss diese vorliegen.
Hat ein Handwerker das Recht auf Nachbesserung?
Wer mit einer Handwerkerleistung nicht zufrieden ist, sollte schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen, in der Regel zehn Tage. Das Recht zur Nacherfüllung steht im Gesetz. Der Handwerker darf in der Regel bis zu zweimal nachbessern, gesetzlich geregelt ist das nicht.
In welchen Fällen kann der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigern?
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zum einen ist denkbar, dass eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (relative Unverhältnismäßigkeit).
Wer trägt die Kosten bei Nachbesserung?
Verkäufer trägt Kosten der Nacherfüllung
Nach § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Wie lange hat Bauträger Zeit Mängel zu beheben?
Verjährungsfrist für Bauleistungen nach BGB
Das Baurecht sieht bei der Baumängel Verjährung grundsätzlich eine Frist von fünf Jahren vor. In dieser Zeit kann der Bauherr eine Beseitigung der Mängel (Nacherfüllung oder Selbstvornahme) oder Schadensersatz beim Auftragnehmer geltend machen.
Wie oft Aufforderung zur Mängelbeseitigung?
Grundsätzlich ist der Auftraggeber nach dem BGB und auch nach der VOB/B nur verpflichtet, einmal zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Scheitert die (erste) Mängelbeseitigung, stehen dem Auftragnehmer weitere Mängelbeseitigungsrecht nicht zu.
Was tun wenn Bauunternehmer nicht weiter machen?
Befindet sich der Bauträger in Verzug, entweder weil er einen konkreten Fertigstellungstermin nicht eingehalten hat oder zu Recht gemahnt wurde, so können Sie als Erwerber nach Fristsetzung einen sog. Schadensersatz neben der Leistung verlangen.
Was sind fiktive Mängelbeseitigungskosten?
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.01.2022 seine bisherige Rechtsprechung um die fiktiven Mängelbeseitigungskosten verdeutlicht: Ein Käufer kann im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen – egal, ob er den Schaden tatsächlich beseitigt oder ...
Was tun wenn der Vermieter Mängel nicht beseitigt?
Der Vermieter kann zur Vornahme der Reparatur verpflichtet werden (Verpflichtungsklage) Der Mieter kann die die Reparatur selbst vornehmen und den Vermieter wegen Kostenersatz verklagen oder einen Vorschuss verlangen (Leistungsklage)
Was tun wenn der Vermieter die Mangel nicht beseitigt?
Sie können den Mangel nach vorheriger Ankündigung selbst beseitigen, mit einer sogenannten Ersatzvornahme. Sie könnten einen Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten verlangen und diesen Vorschuss notfalls beim Amtsgericht einklagen. Bei erheblichen Mängeln können Sie auch immer eine Mietminderung durchsetzen.
Was tun wenn Nachbesserung gescheitert?
c) Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung zu setzten (§ 437 Nr. 2 BGB@ iVm § 440 BGB@).
Wie oft darf der Verkäufer reparieren?
Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können.
Hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung?
Gemäß § 440 BGB sieht das Nachbesserungsrecht des Verkäufers in der Regel zwei Versuche vor – Ausnahmen sind aber möglich. Zum Beispiel kann der Käufer schon nach dem ersten erfolglosen Versuch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat.
Wie viele Nachbesserungsversuche Handwerker?
Achtung: Handwerker haben Recht auf Nachbesserung
Der Handwerker muss also die Möglichkeit bekommen, Fehler zu beseitigen, um ein einwandfreies Werk abzuliefern. In der Regel kann aber nach dem zweiten Versuch der Mängelbeseitigung auf eine weitere Nachbesserung verzichtet werden.
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