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Kann der Arbeitgeber eine Betriebsversammlung einberufen?

Gefragt von: Magnus Schulz  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber eine Betriebsversammlung einberufen?

Darüber hinaus dürfen Ihre Kollegen aus der Belegschaft und Ihr Arbeitgeber die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung von Ihnen fordern. Voraussetzung dafür ist, dass entweder Ihr Arbeitgeber oder mindestens ¼ Ihrer wahlberechtigten Kollegen einen entsprechenden Antrag stellt ().

Wer kann eine Betriebsversammlung einberufen?

Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen (§ 43 Abs. 3 BetrVG).

Ist es Pflicht zur Betriebsversammlung zu gehen?

Eine Teilnahmepflicht an einer Betriebsversammlung besteht für Arbeitnehmer nicht. Arbeitnehmer sind auch dann nicht zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung verpflichtet, wenn diese während der Arbeitszeit stattfindet. Eine Betriebsversammlung ist keine Pflichtveranstaltung für Arbeitnehmer.

Wie lange vorher muss Betriebsversammlung angekündigt werden?

Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen. Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden.

BETRIEBSVERSAMMLUNG - Antworten auf die wichtigsten Fragen

35 verwandte Fragen gefunden

Wann muss eine Betriebsversammlung einberufen werden?

Der Betriebsrat hat einmal pro Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung einzuberufen § 43 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Wenn es aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung bzw. Abteilungsversammlung durchführen.

Wie oft im Jahr muss eine Betriebsversammlung stattfinden?

Betriebs-/Abteilungsversammlungen

Der Betriebsrat muss pro Jahr 4 Betriebsversammlungen (alternativ: Teilversammlungen - siehe § 42 BetrVG) durchführen - in jedem Kalendervierteljahr eine. Wenn die Voraussetzungen vorliegen (ebenfalls § 42 BetrVG) können / müssen zwei davon als Abteilungsversammlungen stattfinden.

Wer bezahlt die Betriebsversammlung?

Anfallende Kosten einer Betriebsversammlung hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie erforderlich sind.

Wer trägt die Kosten der Betriebsversammlung?

Wer trägt die Kosten für die Betriebsversammlung? Der Arbeitgeber. Er trägt die Kosten für die Durchführung der Betriebsversammlungen (§ 40 Abs. 1 BetrVG).

Wie lange darf eine Betriebsversammlung dauern?

Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.

Was ist eine außerordentliche Betriebsversammlung?

InteressenausgleichAußerordentliche Betriebsversammlungen können vom Betriebsrat einberufen werden, wenn ganz besonders dringende Gründe vorliegen, die es nicht zulassen, die Erörterung auf die nächste regelmäßige, kalendervierteljährliche Versammlung zu verschieben.

Wen darf der Betriebsrat zur Betriebsversammlung einladen?

Bestätigt wird das durch § 43 BetrVG, der klar macht, dass der Betriebsrat einmal im Vierteljahr zu einer Betriebsversammlung einzuladen hat. Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen? Neben allen Arbeitnehmern darf auch der Arbeitgeber oder ein von ihm entsandter Vertreter an der Betriebsversammlung teilnehmen.

Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?

Können Mitarbeiter gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen? Auf die Frage, ob man einen Betriebsrat gründen kann, gilt ganz klar: Ja! Denn sobald die Betriebsrat Voraussetzungen erfüllt sind, tritt §20 Absatz 2 BetrVG in Kraft.

Welchen Zweck hat in dieser Situation die Betriebsversammlung?

In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.

Wer muss die Betriebsversammlung organisieren?

Einmal im Kalendervierteljahr hat der Betriebsrat eine Betriebsversammlung durchzuführen. In diesen Versammlungen soll der Betriebsrat den Arbeitnehmern einen Tätigkeitsbericht erstatten. Diese Versammlungen sind eine Amtspflicht des Betriebsrats.

Ist ein mitarbeiterversammlung Arbeitszeit?

Antwort: Eine Mitarbeiterversammlung, die der Arbeitgeber veranstaltet und bei der eine betriebliche Pflicht zur Teilnahme besteht, unterliegt den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.

Wer hat das Hausrecht bei einer Betriebsversammlung?

Die Betriebsversammlungen sind ein eigenes Organ der Betriebsverfassung. Also kein Privatvergnügen des Betriebsrats. Aber, Betriebsversammlungen werden durchgeführt vom Betriebsrat über dessen Betriebsratsvorsitzenden. Der hat das Hausrecht inne.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht?

Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.

Welches Recht hat der Betriebsrat bei der Kündigung von Mitarbeitern?

(1) 1Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Wie organisiert man eine Betriebsversammlung?

Tätigkeitsbericht erstellen
  1. Vorbesprechung auf Betriebsratssitzung. Erstellen Sie eine Themenliste und setzten Sie inhaltliche Schwerpunkte. ...
  2. Stimmen Sie die Themen mit den übrigen Arbeitnehmervertretungen ab.
  3. Art und Inhalt der Darstellung bestimmen. ...
  4. Aufgabenverteilung. ...
  5. Schlussfassung des Tätigkeitsberichts.

Kann der Chef etwas gegen den Betriebsrat Unternehmen Warum?

Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein. Doch Arbeitgeber versuchen in der Praxis eine Gründung immer wieder durch Zureden, monetäre Ansätze oder Drohungen zu verhindern.

Was kann Arbeitgeber gegen Betriebsrat tun?

Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.

Kann man gekündigt werden wenn man einen Betriebsrat gründen will?

Wer einen Betriebsrat gründen möchte und deshalb Vorbereitungshandlungen unternimmt und/oder zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands (bzw. Wahlversammlung) einlädt, kann ordentlich nicht gekündigt werden (§ 15 Abs. 3a und b KSchG).

Was tun wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung macht?

Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.

Wie oft muss der Betriebsrat eine reguläre Betriebsversammlung einberufen ist der Arbeitgeber zur Teilnahme an der Betriebsversammlung berechtigt?

Der Betriebsrat muss einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG).

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