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Kann der Arbeitgeber eine betriebsratssitzung verbieten?

Gefragt von: Luzie Franz  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Nein. Es gibt nur einen, der festlegt, ob, wann und wie lange Betriebsratssitzungen durchgeführt werden und das ist der Betriebsratsvorsitzende. Und generell jedes Betriebsratsmitglied hat die Verpflichtung zu dieser Betriebsratssitzung auch zu erscheinen, wenn nicht anerkannte Verhinderungsfälle vorliegen.

Was passiert wenn der Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern will?

Stellt sich ein Unternehmen gegen die Gründung eines Betriebsrats, kann es versuchen dem mit einer Umstrukturierung des Betriebs entgegenzuwirken. Diese wird dann zumeist wirtschaftlich begründet.

Was muss bei der Einberufung von betriebsratssitzungen beachtet werden?

Der Arbeitgeber ist gemäß § 29 Abs. 4 BetrVG berechtigt, die Einberufung einer Sitzung zu verlangen und dann auch daran entsprechend teilzunehmen. Außerdem nimmt er zu bestimmten Tagesordnungspunkten anderer Betriebsratssitzungen nur teil, wenn er hierzu ausdrücklich geladen wurde.

Wie oft muss sich der Betriebsrat treffen?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Welche Pflichten hat der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat?

Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.

Betriebsratssitzungen verbieten - Kann das der Arbeitgeber? | Betriebsrat Video

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Was der Betriebsrat nicht darf?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?

Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben.

Wie lange dauert eine betriebsratssitzung?

Wie lange dürfen Sitzungen dauern? Im BetrVG sind keine Regelungen über die Dauer einer Betriebsratssitzung enthalten. Auf die Dauer sind aber die für die BR-Arbeit geltenden Prinzipien anzuwenden. So soll die Dauer einer Sitzung so lange wie erforderlich sein und auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen.

Wie viel Zeit für betriebsratsarbeit?

Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.

Ist betriebsratssitzung Arbeitszeit?

Da es sich bei der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung um die Wahrnehmung einer Betriebsratsaufgabe handelt, ist jedes Betriebsratsmitglied für die Sitzungsteilnahme bezahlt von der Arbeit freigestellt (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Wer leitet die BR Sitzung?

Ablauf der Betriebsratssitzung

Die Leitung der Betriebsratssitzung übernimmt der Betriebsratsvorsitzende. Ist dieser verhindert, ist der stellvertretende Vorsitzende für die Leitung verantwortlich.

Wann ist ein BR nicht mehr beschlussfähig?

Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam: Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung. nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung.

Was kostet ein Betriebsrat im Jahr?

Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.

Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?

Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.

Kann ein Betriebsrat abgelehnt werden?

Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 BetrVG nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist.

Wie viel verdient ein Betriebsratsvorsitzender?

Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.800 € erwarten.

Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.

Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?

Alle Mitglieder des Betriebsrats müssen jederzeit auf alle Unterlagen des Betriebsrats und der Ausschüsse Zugriff haben können. Gemeint sind nicht nur die Protokolle, sondern tatsächlich alle Unterlagen.

Welche Pflicht trifft den BR wenn er nicht mehr voll besetzt ist?

Ein Betriebsrat ist neu zu wählen, wenn die „Sollstärke“ des Betriebsrats auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht werden kann.

Wer bestimmt die Tagesordnung im Betriebsrat?

Für die Betriebsratssitzungen setzt der Betriebsratsvorsitzende die Tagesordnung fest. Er stellt die einzelnen Tagesordnungspunkte anhand der Geschäftslage zusammen.

In welchem Fall Verstößt ein Mitglied des Betriebsrates gegen seine Pflichten gemäß Betriebsverfassungsgesetz?

1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Gehaltserhöhung?

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

Wie wird man einen Betriebsrat wieder los?

Um den Betriebsrat aufzulösen, muss ein entsprechender Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Das Arbeitsgericht entscheidet im normalen Beschlussverfahren über den Auflösungsantrag, ein Eilverfahren ist ausgeschlossen.