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Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Gefragt von: Herr Dr. Vincenzo Buchholz B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Der Arbeitgeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer ihm die zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Angaben vorenthält.

Wann darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Medienberichten zufolge können Arbeitgeber danach die Entgeltfortzahlung verweigern, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu einer neuen Krankheit vorlegt („Erstbescheinigung").

Kann ein Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern?

Wann muss der Arbeitgeber keine Lohnfortzahlung leisten? Der Arbeitgeber muss dann keine Lohnfortzahlung leisten, wenn der Arbeitnehmer seine Krankheit oder seinen Unfall selbst verschuldet hat, etwa durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ob das zutrifft, entscheidet die Rechtssprechung im Einzelfall.

Was tun wenn Arbeitgeber Lohnfortzahlung verweigert?

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
  1. den Arbeitgeber schriftlich oder mündlich zur Zahlung auffordern und eine Frist zur Zahlung setzen,
  2. den Arbeitgeber abmahnen,
  3. die Arbeitsleistung verweigern,
  4. Zinsen verlangen,
  5. Schadensersatz verlangen,
  6. eine Klage auf Zahlung erheben,
  7. Arbeitslosengeld beantragen,

Wann ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet?

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat (§ 3 Abs. 3 EFZG). (3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Wann kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern?

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Wer entscheidet über Lohnfortzahlung?

Auf Basis der Krankenkassen-Rückmeldung können Arbeitgeber dann über die Dauer der Entgeltfortzahlung entscheiden. Unser Tipp: in unserem Beratungsblatt Entgeltfortzahlung bei Krankheit (PDF, 547 kB ) finden Sie zahlreiche Beispiele.

Kann Lohnfortzahlung vertraglich ausgeschlossen werden?

Bei Kuren und Heilverfahren zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung für sechs Wochen. Dieser Anspruch kann arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Warum bekomme ich keine Lohnfortzahlung?

November 2021: Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte. Beschäftigte, die eine Quarantäne durch eine Impfung vermeiden könnten und dies nicht nutzen, haben seit November 2021 keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Wann besteht keine Lohnfortzahlung?

Bei Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer, wäre er nicht erkrankt, einen Anspruch auf Vergütung gehabt hätte. Die Arbeitsunfähigkeit muss die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall sein. Ist das nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Was passiert wenn der Arbeitgeber die Auskunft verweigert?

Diese Ordnungswidrigkeit kann gegenüber dem Arbeitnehmer mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 EUR belegt werden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber (bzw. allen beteiligten Arbeitgebern bei Mehrfachbeschäftigten) die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen verweigert.

Ist Lohnfortzahlung bei Krankheit Pflicht?

Wie lang ist die Dauer der Entgeltfortzahlung? § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes regelt genau, wie lange ein Anspruch bei Krankheit besteht: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Mitarbeiter für sechs Wochen beziehungsweise 42 Tage den Lohn bei Krankheit zu zahlen.

Ist Lohnfortzahlung gesetzlich?

LFK: Definition. Die Lohnfortzahlung (auch Entgeltfortzahlung) ist eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer. Sie besagt, dass Angestellte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weiter vergütet werden.

Welche Voraussetzungen müssen für die Entgeltfortzahlung erfüllt sein?

Die Voraussetzungen

Er muss aufgrund einer Krankheit daran gehindert sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen, Ihn darf kein eigenes Verschulden daran treffen. Das Arbeitsverhältnis muss mindestens seit vier Wochen bestehen.

Was ist der Unterschied zwischen Lohnfortzahlung und Entgeltfortzahlung?

Entgeltfortzahlung auch für Aushilfen und Minijobber

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat der Gesetzgeber in § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) formuliert. Wenn Arbeitnehmer krank werden, bekommen sie sechs Wochen lang ihr Gehalt weiter. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nennt das der Volksmund.

Was gilt für die Lohnfortzahlung wenn mich der Arbeitgeber nach Hause schickt?

2 Satz 4 Infektionsschutzgesetz). Arbeitgeber schickt einen Arbeitnehmer nach Hause, da er vermutet, dass dieser infiziert ist: Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung? Ja. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und ihn zum Beispiel zum Testen schicken.

Was bedeutet es wenn 616 BGB ist ausgeschlossen?

§ 616 BGB: Vorübergehende Verhinderung

„Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

In welchen Fällen haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine bezahlte Freistellung?

Ein Arbeitnehmer hat bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist (§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB).

Ist Krankheit ohne Lohnfortzahlung ein ruhendes Arbeitsverhältnis?

Bei einer Erkrankung handelt es sich nicht um ein ruhendes Arbeitsverhältnis. Zwar verrichten Sie als Arbeitnehmer keine Arbeit mehr, doch ist Ihr Arbeitgeber an die Bestimmungen aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz gebunden und muss Ihnen daher weiterhin Lohn bezahlen.

Kann der Arbeitgeber Krankheit überprüfen lassen?

Kann der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln? Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. September 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber eine Krankschreibung des Arbeitnehmers anfechten kann, wenn er Umstände darlegt, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers begründen.

Hat der Arbeitgeber Auskunftsrecht bei der Krankenkasse?

aa) Nach § 69 Abs. 4 SGB X sind die Krankenkassen befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht. Die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

Kann der Arbeitgeber die Krankmeldung anzweifeln?

Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis und wird genau ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern.

Wann bekommt der Arbeitgeber Geld von der Krankenkasse?

In den meisten Fällen zahlt die Krankenkasse Krankengeld ab der siebten Woche nach der ersten Krankschreibung, weil bis dahin der Arbeitgeber noch eintritt. Anspruch auf Krankengeld haben Arbeitnehmer, Auszubildende und Bezieher von Arbeitslosengeld I.

Wie oft darf man mit der gleichen Krankheit krank sein?

Wird ein Arbeitnehmer nach Ablauf von sechs Monaten erneut aufgrund derselben Krankheit krankheitsbedingt arbeitsunfähig, entsteht ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch von bis zu sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG).

Wird dem Arbeitgeber die Lohnfortzahlung erstattet?

Während der Entgeltfortzahlung soll Ihr Mitarbeiter das Bruttoentgelt erhalten, das er ohne die Arbeitsunfähigkeit erhalten hätte. Die Kosten, die Ihnen als Arbeitgeber daraus entstehen, werden Ihnen im Rahmen der Entgeltfortzahlungsversicherung bis zu einer festgelegten Höhe von der Krankenkasse erstattet.

Was darf der Arbeitgeber bei Krankheit fragen?

Die Art der Krankheit und ihre medizinische Ursache gehen den Arbeitgeber nichts an. Die Frage nach dem Gesundheitszustand ist zwar erlaubt, muss aber nicht beantwortet werden. Wegen der Geschlechterdiskriminierung unzulässig ist die Frage nach einer Schwangerschaft oder deren Planung.

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