Zum Inhalt springen

Kann der Antrag ohne Bescheid erledigt werden?

Gefragt von: Waltraud Brückner  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
sternezahl: 4.3/5 (56 sternebewertungen)

Rechtliche Grundlagen. (1) 1Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

Wie schnell muss eine Behörde antworten?

1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.

Wann tritt Erledigung ein?

Definition: Erledigung

Eine Erledigung ist gegeben, wenn die mit dem Verwaltungsakt verbundene rechtliche oder tatsächliche wesentliche Beschwer nachträglich weggefallen ist.

Wann hat sich ein Widerspruch erledigt?

Der Widerspruch erledigt sich insbesondere dann auf andere Weise, wenn die Ausgangsbehörde durch Zweitbescheid den belastenden Verwaltungsakt aufhebt 427b oder den beantragten begünstigenden Verwaltungsakt erlässt und der Widerspruchsführer seinen Anfechtungs- oder Verpflichtungswiderspruch nicht auf einen sog.

Was tun bei Untätigkeit der Behörde?

Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht

Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Antrag bei Gericht ohne Anwalt - Gericht hilft

20 verwandte Fragen gefunden

Was tun wenn Antrag nicht bearbeitet wird?

Wurde ein Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden, so ist eine Untätigkeitsklage nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag zulässig.

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.

Was ist eine auf Erledigung?

Erledigung. Bedeutungen: [1] kein Plural: Vorgang, bei dem eine Arbeit oder Aufgabe zu Ende gebracht wird; Fertigstellung von etwas. [2] mit Plural: Arbeit oder Aufgabe, die ausgeführt werden muss.

Wie endet ein Widerspruchsverfahren?

Das Widerspruchsverfahren endet spätestens mit dem Erlass (d. h. gemäß §§ 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 SGB X mit der Bekanntgabe bzw. Zustellung) des Widerspruchsbescheids.

Was wird im Widerspruchsverfahren geprüft?

Das Widerspruchsverfahren dient dazu, Verwaltungsakte, mit denen die Betroffenen nicht ein- verstanden sind, noch einmal verwaltungsintern auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben oder zu ändern.

Wer trägt Kosten bei Erledigungserklärung?

Bei einer Erledigungserklärung

Hat sich die Klage nach Auffassung des Gerichts wirklich erledigt, so trägt der Kläger die Kosten, wenn nicht trägt sie der Beklagte.

Was passiert nach Erledigungserklärung?

Mit der Erledigungserklärung ist das Verfahren beendet. Es kommt nicht mehr darauf an, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war bzw. ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis vorgefallen ist (vgl. Musielak/Voit, ZPO, 17.

Wer kann für erledigt erklären?

Im Anwaltsprozess (§ 78 Abs. 1 ZPO) muss die Erledigung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt erklärt werden. Der Kläger muss nicht ausdrücklich den Antrag auf Feststellung der Erledigung stellen. Das Gericht kann die Erklärung auslegen.

Was tun wenn Behörde keinen Bescheid erlässt?

Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.

Welche Pflichten haben Behörden?

Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung?

Beratungs- und Auskunftspflicht der Behörde (§ 25 VwVfG ) Pflicht zur Anhörung der Beteiligten bei belastenden Entscheidungen (§ 28 VwVfG ) Akteneinsichtsrecht der Beteiligten (§ 29 VwVfG ) Recht, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§§ 14 ff.

Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Hier: Keine entsprechende Regelung für den Widerspruch; nicht absichtlich ungeregelt; Vergleichbarkeit (Widerspruch als Vorschalterechtsbehelf). a) Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG oder Art.

Wie viel kostet ein Widerspruch?

Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Kann ein Widerspruch abgelehnt werden?

Wenn der Widerspruchsausschuss Ihren Widerspruch ganz oder teilweise ablehnt, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht erheben. Auch dafür ist eine Frist von einem Monat einzuhalten. Dazu wenden Sie sich direkt an das im Widerspruchsbescheid benannte zuständige Gericht.

Kann Beklagte für erledigt erklären?

Eine einseitige Erledigungserklärung ist nur durch den Kläger möglich. Der Beklagte hingegen ist hierzu nicht befugt. Für den Kläger ist diese Erklärung aber nur dann möglich, wenn der Beklagte nicht innerhalb von 2 Wochen zustimmt und er im Übrigen auf die Folgen hingewiesen wurde.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei Erledigungserklärung?

Das Gericht erstattet dem Kläger dann 2/3 der Gerichtskosten, das weitere Drittel sowie die Anwaltskosten werden dann durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Gegenseite auferlegt, das kann einige Wochen dauern. Erkennt die Gegenseite die Verpflichtung zur Kostentragung nicht an, entscheidet das Gericht nach § 269 ...

Was bedeutet die Hauptsache für erledigt erklären?

Erledigt ist der Rechtsstreit, wenn die Hauptsache nach Eintritt der Rechtshängigkeit gegenstandslos wird: Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH ...

Kann man sich über Ämter beschweren?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.

Wie wehrt man sich gegen Behörden?

Wenn sich Bürger gegen das Handeln einer Behörde zur Wehr setzen wollen, dann steht Ihnen hierfür als erster Rechtsschutz der Widerspruch gegen den jeweiligen Verwaltungsakt zur Verfügung. Durch das sogenannte Widerspruchsverfahren prüft das Amt bzw.

Wann muss ein Bescheid erlassen werden?

Wesentliche Bescheidmerkmale

eine bestimmte Person). Der Bescheid muss durch eine Behörde erlassen worden sein. Die Person, die den Akt jeweils genehmigt oder versagt, muss dazu hinreichend ermächtigt worden sein. Der Bescheid muss ordnungsgemäß unterfertigt sein.