Kann das Volk Neuwahlen verlangen?
Gefragt von: Holger Konrad | Letzte Aktualisierung: 16. Juni 2023sternezahl: 4.4/5 (58 sternebewertungen)
Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.
Kann das Volk den Bundestag auflösen?
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Wann darf Vertrauensfrage gestellt werden?
Sie kann von einer Regierung dem Parlament gestellt werden, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und so die Abklärung gravierender Konflikte herbeiführen. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen.
Kann Regierung abgewählt werden?
Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes. Wenn es nicht mit der gleichzeitigen Benennung eines Nachfolgers verbunden ist, wird es als destruktives Misstrauensvotum bezeichnet. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird hingegen gleichzeitig ein neuer Kandidat gewählt.
Wann muss eine Regierung zurücktreten?
Findet der Antrag eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten – was in politisch stabilen Staaten allerdings nur in Ausnahmefällen passiert – so muss der betreffende Minister entlassen werden bzw. die Regierung zurücktreten.
NEUWAHL IN DER HAUPTSTADT: "Brauchen neue Wege in Berlin" - Dieter Hallervorden I WELT Interview
34 verwandte Fragen gefunden
Kann der Bundeskanzler allein entscheiden?
Die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben das alleinige Recht, Entscheidungen der Exekutive zu treffen.
Wie kann ein Bundesminister entlassen werden?
Demnach wird ein Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Kann der Bundespräsident eine Regierung auflösen?
Der Bundespräsident ist nach Art. 70 Abs. 1 B-VG bei der Entlassung der gesamten Bundesregierung oder nur des Bundeskanzlers nicht an einen Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Er kann diese also nach freiem Ermessen entlassen.
Kann das österreichische Volk die Regierung absetzen?
Das Volk kann mittels Volksabstimmung auch befragt werden, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Eine solche Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn die Bundesversammlung es verlangt.
Kann der Nationalrat die Bundesregierung entlassen?
Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers.
Was darf der Bundespräsident nicht?
Nach Art. 55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Kann der Bundestag einen Minister stürzen?
In Deutschland kann nur dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, nicht aber einzelnen Minister/innen das Misstrauen ausgesprochen werden. Wenn das Misstrauensvotum im Bundestag eine Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident den Bundeskanzler entlassen und damit auch die gesamte Regierung.
Wer entscheidet über die Minister?
Der Bundeskanzler bestimmt die Bundesministerinnen und -minister sowie deren Ressorts. Er macht dem Bundespräsidenten einen Vorschlag für die Ernennung oder Entlassung der Ministerinnen und Minister.
Welche Minister muss es geben?
Bei drei der fünf klassischen Ministerien steht sogar im Grundgesetz, dass es sie in jeder Regierung geben muss. Das Bundesministerium der Justiz gehört dazu, außerdem das der Finanzen und das der Verteidigung.
Wer ist mächtiger Präsident oder Kanzler?
D ist der Musterfall einer parlamentarischen → Demokratie. Der → Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, der Bundespräsident (Bpr.) ist als Staatsoberhaupt nicht annähernd so einflussreich.
Wie mächtig ist der Bundeskanzler?
Nach Artikel 65 Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz gibt dem Regierungshandeln einen Rahmen vor, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen.
Hat Bundeskanzler Vetorecht?
Der Bundespräsident der Bundesrepublik nimmt eine Sonderstellung ein: Er ist durch die Verfassung nicht explizit mit einem Vetorecht ausgestattet, kann aber seine Unterschrift unter einem von ihm beanstandeten Gesetz verweigern.
Was darf die Bundesregierung nicht?
Artikel 66. Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Kann die Bundesregierung Recht setzen?
Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, durch den Bundesrat oder aus der "Mitte des Bundestages", also von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, eingebracht werden.
Kann ein Minister parteilos sein?
Eher selten wird ein hohes politisches Amt von einem Parteilosen ausgeübt. In den meisten Fällen handelt es sich dann um eine Person, die einer Partei zumindest nahesteht. Beispiele sind einige Minister wie Ulrich Nußbaum (2009–2014 Finanzsenator in Berlin) oder auch der elfte deutsche Bundespräsident Joachim Gauck.
Wer kontrolliert die Regierung?
Der Bundestag macht nicht nur Gesetze. Er passt auch auf, was die Bundes-Regierung macht. Er kontrolliert also die Bundes-Regierung.
Wie oft kann man in Deutschland Kanzler werden?
Ob der Kandidat oder die Kandidatin schon einmal, zweimal oder dreimal Bundeskanzler war, ist unerheblich. Rechtlich könnte sich Angela Merkel, den Rückhalt in ihrer eigenen Fraktion vorausgesetzt, auch nach der nächsten regulären Bundestagswahl 2021 noch einmal zur Wahl stellen.
Welcher Minister ist Vizekanzler?
Vizekanzler ist seit dem 8. Dezember 2021 Robert Habeck (Grüne).
Wer steht über dem Präsidenten?
Bundespräsident (Staatsoberhaupt) Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative) Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive) Präsident des Bundesrates (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer)
Was ist das höchste Amt in Deutschland?
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist der protokollarisch ranghöchste Repräsentant bzw. die protokollarisch ranghöchste Repräsentantin Deutschlands.
Wie heißen R6 Batterien?
Was darf nicht in den Arbeitsvertrag?