Kann das Volk den Bundestag auflösen?
Gefragt von: Bert Fiedler B.A. | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.9/5 (71 sternebewertungen)
Erreicht der Gewählte diese „Kanzlermehrheit“, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Wer kann den Deutschen Bundestag auflösen?
Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Kann das Volk Neuwahlen verlangen?
Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.
Wann wurde Bundestag aufgelöst?
So kam es zu Neuwahlen. Das zweite Mal kam es zur Auflösung des Bundestags im Jahre 1982.
Kann eine Regierung abgesetzt werden?
Als Misstrauensvotum wird in einem parlamentarischen Regierungssystem ein mehrheitlicher Parlamentsbeschluss bezeichnet, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.
Kurz erklärt: Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum?
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Kann der Bundespräsident die Kanzlerin entlassen?
Rücktritte und geschäftsführende Amtsführung. Der Bundespräsident kann einen Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ablehnen; er muss den Kanzler in diesem Fall entlassen. Er muss auch im Falle des erfolgreichen Misstrauensvotums den bisherigen Amtsinhaber entlassen und den neu Gewählten ernennen.
Wer kann die Regierung stürzen?
Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann die Regierung oder nur den/die BundeskanzlerIn entlassen, wenn er/sie das für richtig hält. Einzelne Regierungsmitglieder kann er/sie jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin entlassen.
Ist eine Volksabstimmung in Deutschland möglich?
Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu.
Ist ein Volksentscheid bindend?
Hat ein Volksbegehren einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Inhalt, zu dem auch das Abgeordnetenhaus keinen verbindlich Entschluss treffen darf, hat der Volksentscheid nur empfehlenden Charakter.
Warum besteht kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages?
Das Selbstauflösungsrecht ist in Artikel 29 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert. Im deutschen Grundgesetz ist kein Selbstauflösungsrecht für den Deutschen Bundestag vorgesehen. Die Schaffung eines solchen Rechts ist seit 2005 Gegenstand der politischen Diskussion im Zusammenhang von Neuwahlen.
Wie viele Unterschriften braucht man für einen Volksentscheid?
August 2017 von der Initiative Volksentscheid Fahrrad der bundesweit erste RadGesetz-Entwurf vorgelegt. Die Initiative stieß das Volksbegehren 18 Monate zuvor an und sammelte für ihren ersten Gesetzesentwurf über 100.000 Unterschriften.
Wie viele Volksabstimmungen gab es in Deutschland?
Insgesamt wurden in der Weimarer Republik zwei reichsweite Volksentscheide durchgeführt sowie zwölf direktdemokratische Abstimmungen auf Ebene der Länder. Zugleich wurden aufgrund des Versailler Vertrages in fünf preußischen Provinzen Plebiszite über die territoriale Zugehörigkeit abgehalten.
Wann gibt es Volksabstimmungen?
Wenn ein Beschluss des Nationalrates oder ein solches Verlangen der Mehrheit vorliegt, ist eine Volksabstimmung zeitlich nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat und im Bundesrat, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin. 42 B-VG und Art. 47 B-VG) durchzuführen.
Warum gibt es keine direkte Demokratie in Deutschland?
Die größten verfassungsrechtlichen Hindernisse für die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene stellen im politischen System Deutschlands der Föderalismus und der in der Bundesrepublik besonders ausgeprägte Vorrang des Grundgesetzes dar.
Haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand?
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wann muss eine Regierung zurücktreten?
Findet der Antrag eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten – was in politisch stabilen Staaten allerdings nur in Ausnahmefällen passiert – so muss der betreffende Minister entlassen werden bzw. die Regierung zurücktreten.
Wie kann man Politiker absetzen?
60 Abs. 6 vor, dass der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt. Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck vom Bundeskanzler einzuberufen, wenn der Nationalrat einen solchen Antrag beschlossen hat.
Wer ist mächtiger Präsident oder Kanzler?
Gehen Sie von der politischen Rangfolge aus, ist der Bundespräsident höher angesiedelt, als der Bundeskanzler. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt in Deutschland. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt, er ist der erste Mann in der Bundesrepublik …
Wer hat am meisten Macht in Deutschland?
Bundespräsident. Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist der Bundespräsident.
Wie viel verdient man als Bundespräsident?
Die Summe beläuft sich derzeit auf 214.000 Euro pro Jahr. Das zusätzliche Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro (Stand: Januar 2013) steht dagegen nur dem Amtsinhaber zu, nicht den Altpräsidenten.
Wer kann eine Volksabstimmung initiieren?
Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden. Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung (das ist ein Gremium bestehend aus Nationalrat und Bundesrat) gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten.
Wie läuft eine Volksbefragung ab?
Die Volksbefragung wird durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet, wobei die Bundesregierung den Abstimmungstag (Sonntag oder gesetzlicher Feiertag) und den Stichtag festlegt. Für denselben Befragungstag und Stichtag können auch zwei oder mehrere Volksbefragungen angeordnet werden.
Wer initiiert eine Volksabstimmung?
Volksabstimmung und Volksbefragung wird durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet; den Tag der Volksabstimmung/ befragung sowie den Stichtag bestimmen die Bundesregierung durch Verordnung. Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden.
Was ist der Unterschied zwischen Bürgerentscheid und Volksentscheid?
Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.
Wie beantrage ich einen Volksentscheid?
Um in Deutschland den Antrag auf ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift und Unterschrift, teilweise zusätzlich mit Geburtsdatum und/oder Datum der Unterzeichnung auf entsprechenden Formularen eintragen.
Wann ist eine Bestellung verbindlich?
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