Kann das Sozialamt direkt von den Kindern Einkommens Auskunft verlangen?
Gefragt von: Bernadette Schaller | Letzte Aktualisierung: 10. September 2022sternezahl: 4.7/5 (34 sternebewertungen)
Elternunterhalt: Sozialamt kann Auskunft über Einkommen und Vermögen verlangen. Der Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht.
Wie prüft Sozialamt Vermögen der Kinder?
Entscheidend für die Prüfung der Einkommensgrenze ist nur das Einkommen des Kindes. Sollten Sie also zusammen mit dem Einkommen Ihres Ehepartners auf mehr als 100.000 Euro kommen, verpflichtet das nicht zum Unterhalt für Ihre Eltern – nur Ihr eigenes Einkommen gilt.
Wann kann das Sozialamt von Angehörigen Geld fordern?
Seit 2020 gilt das Angehörigenentlastungsgesetz. Kinder müssen sich erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen. Eltern müssen nicht mehr befürchten, dass das Sozialamt die Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn sie selbst Hilfe zur Pflege bekommen.
Was darf das Sozialamt nicht?
Nicht als Einkommen berücksichtigt werden u.a.:
Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII). Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und anderen entsprechenden Gesetzen. Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Wie oft prüft Sozialamt bei Elternunterhalt?
Schließlich besteht für das Sozialamt – wie für jeden Unterhaltsberechtigten – die Möglichkeit, pauschal alle 2 Jahre eine erneute Auskunft von dem unterhaltspflichtigen Kind zu verlangen, um die Unterhaltshöhe überprüfen zu können (§ 1605 Absatz 2 BGB).
Unterhalt Auskunft! So zwingst Du den Ehepartner oder Ex zur Auskunft über das Einkommen?
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Wie kann ich Geld vor dem Sozialamt verstecken?
Du kannst dein Vermögen am besten vor dem Zugriff eines Pflegeheims retten, indem du es spätestens 10 Jahre vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit verschenkst oder eine Pflegezusatzversicherung abschließt. Spontan Geld abheben, um es vor dem Sozialamt zu „verstecken“, ist keine gute Idee.
Was zählt zum Einkommen bei Elternunterhalt?
Das eigene Vermögen wie Wohneigentum spielt dabei keine Rolle und wird für den Elternunterhalt nicht herangezogen. Zum Einkommen zählen lediglich: Bruttolohn aus einer Beschäftigung oder Einnahmen aus selbstständiger Arbeit. Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen.
Kann das Sozialamt auf mein Konto sehen?
Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.
Wird das Einkommen der Kinder bei der Grundsicherung berücksichtigt?
Erhält ein Elternteil Grundsicherungsleistungen, bleiben gemäß § 43 III 1 SGB XII Unterhaltsansprüche gegen Kinder unberücksichtigt, sofern deren jährlichen Bruttoeinkünfte nicht 100.000 Euro überschreiten. Dies wird übrigens nach § 43 III 2 SGB XII vermutet.
Wie viel Geld darf man bei Sozialhilfe auf dem Konto haben?
Vorhandenes Vermögen muss zunächst aufgebraucht werden, allerdings nicht vollständig. Seit 1. April 2017 darf jeder alleinstehende Sozialhilfe-Berechtigte einen Barbetrag in Höhe von maximal 5.000 Euro besitzen.
Was darf das Sozialamt nicht zurückfordern?
Pflicht- und Anstandsschenkung nach § 534 BGB
Schenkungen, die aus einer sittlichen Pflicht heraus oder aus Anstand nach § 534 BGB erfolgten, können vom Sozialamt nicht zurückgefordert werden.
Was muss ich als Tochter für Pflegeheim zahlen?
Der Selbstbehalt der Tochter beläuft sich auf insgesamt 3 350 Euro (2 000 Euro Mindestselbstbehalt plus 1350 Euro Zuschlag). Die Differenz zwischen dem Selbstbehalt und dem bereinigten Nettoeinkommen der Tochter beträgt 1350 Euro. Soviel könnte maximal von der Tochter verlangt werden.
Werden Kinder bei der Grundsicherung herangezogen?
Die Elternunterhalt Gesetzesänderung, die im August 2019 beschlossen wurde, sieht vor, dass Kinder von Eltern mit Anspruch auf Grundsicherung erst Elternunterhalt ab 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen zahlen müssen. Dieses Gesetz tritt ab dem Januar 2020 in Kraft.
Was kann das Sozialamt zurückfordern?
Leistungen der Sozialhilfe müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden, außer sie wurden bei einer vorübergehenden Notlage als Darlehen gewährt. Zu Unrecht erbrachte, mit falschen Angaben erschlichene oder doppelte Leistungen müssen selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Wie erfährt das Sozialamt von einer Schenkung?
Zunächst muss das Sozialamt nachweisen, dass der Schenker tatsächlich verarmt ist. Er darf also überhaupt kein Vermögen mehr haben. Im Sozialhilferecht gibt es sogenanntes Schonvermögen, beispielsweise das eigengenutzte Wohnhaus. Im Rahmen der Schenkungsrückforderung spielt dieses Schonvermögen allerdings keine Rolle.
Kann das Sozialamt rückwirkend Elternunterhalt verlangen?
Ab Auskunftsanforderung über Einkommen und Vermögen besteht Anspruch auf Elternunterhalt, also ggfs. auch rückwirkend. Die Höhe des nachzuzahlenden Betrages ist dementsprechend von der Verfahrensdauer abhängig.
Wann gehört ein Kind nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern?
1 Satz 3 SGB II. Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 SGB II bleiben dabei zunächst außen vor, § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II. 4 Gehört das unter 25-jährige Kind nicht der Bedarfsgemein- schaft an, so wird auch sein Einkommen und Vermögen grundsätzlich nicht den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet.
Wird das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet?
Das Bundessozialgericht in Kassel entschied (AZ.: B 8/9b SO 23/06 R) nun, dass Kindergeld, welches für volljährige Kinder vorgesehen ist, auch Sozialhilfeempfängern nicht als Einkommen angerechnet werden darf.
Wann fällt mein Kind aus der Bedarfsgemeinschaft?
Die Bedarfsgemeinschaft endet mit dem 25. Lebensjahr. (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 9 Abs.
Wie prüft Sozialamt Konten?
ein Sozialamt, kann sich mit einem sogenannten Abrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) wenden, um die Kontenstammdaten abzurufen. Das BZSt prüft, ob das Abrufersuchen keine offensichtlichen Unstimmigkeiten aufweist.
Kann das Jugendamt auf mein Konto zugreifen?
Wenn ich es aber richtig verstehe, ist es folgendermaßen: Das Jugendamt und Gericht kann NICHT auf mein Konto oder Depot schauen und sagen: „Sie haben am Tag X soundsoviel Euro erhalten, diese Geldeingänge sind unterhaltsrelevant“.
Werden Kontobewegungen überwacht?
Eine Speicherung von Kontoständen oder -umsätzen erfolgt nicht. Fazit: Die Kontoabfrage gibt nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten jemand Konten oder Depots unterhält. Es werden keine Informationen über den Kontostand oder die Kontobewegungen an das Finanzamt übermittelt.
Wie hoch ist das Schonvermögen bei Kindern?
Das sogenannte unverwertbare Vermögen im Barwert von 5.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Barbetragsverordnung) bleibt anrechnungsfrei. Ehepaare dürfen 10.000 Euro behalten.
Wie hoch ist der maximale Elternunterhalt?
Es gilt: Die Hälfte des übrigen Einkommens müssen Sie maximal als Elternunterhalt zahlen. Haben Sie z. B. ein bereinigtes Nettoeinkommen von 5400 Euro, beträgt der Unterhaltsanspruch Ihrer Eltern also maximal 2700 Euro.
Wann sind Kinder verpflichtet Eltern finanziell zu unterstützen?
Kinder sind gesetzlich dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen. Seit einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2020 können Sie jedoch erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden.
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