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Kann das Jobcenter meine Kontobewegungen sehen?

Gefragt von: Marcel Reimer-Burkhardt  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Nur bei Hartzis wird eine aktuelle Kopie des Kontoauszuges verlangt. Nur in begründeten (Betrugs-)Verdachtsfällen allerdings kann das Jobcenter - wie auch das Finanzamt - Einsicht in das Konto ohne Wissen des Kontoinhabers verlangen und bekommen.

Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

Kann das Amt Mein Konto einsehen?

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen.

Wie oft kontrolliert das Jobcenter die Kontoauszüge?

Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV-Weiterbewilligungsanträgen zulässig ist.

Wie genau prüft das Jobcenter das Vermögen?

Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben, wie z.B. Bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs werden u.a. nicht berücksichtigt: ein angemessener Hausrat. ein angemessenes Kfz für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Kann das Jobcenter mich zwingen einen Job anzunehmen?

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Welches Vermögen ist unantastbar?

Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Es beschränkt sich auf einen Barbetrag auf 5000 Euro. Eine weitere Vorschrift lautet: Die selbstbewohnte Immobilie darf einen Grenzwert von 130 Quadratmetern für einen 4-Personen-Haushalt nicht überschreiten.

Auf welche Daten hat das Jobcenter Zugriff?

Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Was prüft das Jobcenter alles?

Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.

Wann fordert das Jobcenter Kontoauszüge?

Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. In einigen Fällen auch länger.

Was darf ich auf dem Kontoauszug schwärzen?

Erlaubt ist das Schwärzen von Empfängernamen und in Teilen auch des Verwendungszwecks, soweit noch ersichtlich ist, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag oder eine Spende handelt. Nicht erlaubt ist das Schwärzen des Buchungs- und Wertstellungsdatums. Kontogutschriften dürfen Antragsteller generell nicht schwärzen.

Wer kann alles auf mein Konto schauen?

Einsicht in das Kontenregister dürfen neben den bisherigen Berechtigten (für strafrechtliche Zwecke: Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, für finanzstrafrechtliche Zwecke: Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht) nun auch Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht für abgabenrechtliche Zwecke nehmen.

Welche Kontoauszüge braucht das Jobcenter?

Die Originalkontoauszüge stellen Beweisunterlagen dar, die Ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen. Sie sind daher verpflichtet, alle Kontoauszüge – auch die bereits vorgelegten – aufzubewahren, um diese dem HJC für spätere Nachweiszwecke gegebenenfalls erneut vorlegen zu können.

Welche Unterlagen darf das JobCenter nicht verlangen?

Hinweis: Das JobCenter kann zwar verlangen, daß eine Steuererklärung gemacht wird, aber nicht die Vorlage derselben fordern. Ausnahme: Die Vorlage der Geb. -Urkunde/n kann ggf. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs.

Wie viel Sparguthaben darf ein Hartz 4 Empfänger haben?

Wie viel Vermögen darf man haben? Der Grundfreibetrag für das Vermögen bei Hartz IV beläuft sich auf 150 Euro pro Lebensjahr. Die zulässige Höchstgrenze ist nach Geburtsjahr gestaffelt und liegt für Erwachsene bei zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro. Für Minderjährige liegt der Grundfreibetrag bei 3.100 Euro.

Wie viel darf Hartz 4 auf dem Konto haben?

Es gibt aber einen Grundfreibetrag auf das Vermögen. Dieser beträgt 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens aber 3.100 Euro. Diesen Grundfreibetrag können Sie für eine Lebensversicherung heranziehen.

Was gehört alles zum Schonvermögen?

Hierzu zählen u. a.: staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen. Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.

Werden Kontobewegungen überwacht?

Eine Speicherung von Kontoständen oder -umsätzen erfolgt nicht. Fazit: Die Kontoabfrage gibt nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten jemand Konten oder Depots unterhält. Es werden keine Informationen über den Kontostand oder die Kontobewegungen an das Finanzamt übermittelt.

Werden Konten überwacht?

Die Kontenabfrage ist Alltag geworden. Da werden nicht nur Topverdiener kontrolliert, sondern auch Normalbürger. Und nicht nur das Finanzamt fragt fleißig nach: Auch Arbeitsämter, Sozialämter und Gerichte dürfen die Kontodaten einsehen. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Wohngeld, Erziehungsgeld oder Bafög.

Kann die Bank meine Umsätze sehen?

Wie viele andere Unternehmen werten auch Banken die Daten ihrer Kunden - etwa die Kontoauszüge - so weit wie möglich aus. Verbraucherschützer halten bestimmte Auswüchse in der Branche für rechtlich bedenklich. Es sind mitunter sensible Informationen, die sich aus einem Konto ablesen lassen.

Wie lange darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen?

Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.

Was teilt das Finanzamt dem Jobcenter mit?

BundessozialgerichtJobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen. Jobcenter dürfen beim Finanzamt regelmäßig Auskunft über Vermögen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Argumentation: Jobcenter könnten so Leistungsmissbrauch verhindern.

Wie erfährt das Jobcenter von einer Steuererstattung?

Datenabgleich mit Finanzbehörden

Zwar bekommen dadurch die Jobcenter nicht heraus, in welcher Höhe eine Steuererstattung erfolgt ist, können aber vom Bundeszentralamt für Steuern erfahren, ob Einkünfte vorliegen, die der Hartz IV Leistungsempfänger nicht angegeben hat.

Kann das Jobcenter herausfinden ob man ein Auto hat?

Mitarbeiter der Jobcenter bzw. der Sozialämter können im begründeten Einzelfall bei der Zulassungsstelle fragen, ob Sie Halter eines Kraftfahrzeuges sind, wenn z. B. Zweifel an Ihren Angaben bestehen (§ 67a Abs.

Kann das Jobcenter mich zwingen eine Steuererklärung zu machen?

Muss ich eine Steuererklärung einreichen? Ob ALG-2-Empfänger eine Steuererklärung machen müssen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. In der Regel sind sie jedoch nicht dazu verpflichtet, wenn sie kein weiteres Einkommen haben.

Wie kann ich Kontoauszüge schwärzen?

Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen grundsätzlich zulässig. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabenbuchungen, nicht bei Einnahmen. Geschwärzt werden dürfen nur bestimmte Passagen der Empfänger*in und Buchungstextes bei Ausgabenbuchungen.