Kann das Jobcenter den Vermieter kontaktieren?
Gefragt von: Fridolin Seeger | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.8/5 (11 sternebewertungen)
Nein. Grundsätzlich gibt es keine Rechtsbeziehung zwischen dem Jobcenter bzw. Arbeitsamt und dem Vermieter eines Leistungsempfängers. Auch hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, dass ihm die Behörde irgendwelche Auskünfte erteilt.
Kann Jobcenter Vermieter kontaktieren?
Der Retter aus der Not: das Bundessozialgericht. Es hat bereits mit Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R) festgestellt, dass es dem Jobcenter untersagt ist, mit dem/der Vermieter:in einer Hartz IV leistungsberechtigten Person, ohne deren Zustimmung Kontakt aufzunehmen. Das gilt für Schreiben wie für Telefongespräche.
Was braucht der Vermieter vom Jobcenter?
Die Mietbescheinigung sieht unter anderem Felder vor zu den persönlichen Angaben des Vermieters, Eigenschaften der Wohnung, Heizungsart, Aufschlüsselung der Miete sowie Kaution. Es können auch weitere Informationen abgefragt werden.
Wird die Miete bei Hartz 4 direkt an den Vermieter überwiesen?
Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB II die Miete direkt an den Vermieter zahlen, wenn nicht sicher ist, dass der Hartz-IV-Empfänger das Geld auch tatsächlich für die Zahlung der Miete verwendet.
Kann Jobcenter Mietvertrag verlangen?
Achtung: Jobcenter darf nur selten Hauptmietvertrag verlangen. Obwohl das Jobcenter einen Hauptmietvertrag anstelle eines bestehenden Untermietvertrags einfordert, ist dies rechtlich nicht korrekt. Aus Datenschutzgründen darf die Behörde einen Hauptmietvertrag nur in Ausnahmefällen verlangen.
Wenn das Jobcenter den Mietvertrag ablehnt - Kann es daran liegen?
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Wann zahlt das Amt keine Miete mehr?
Wenn an zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als eine Monatsmiete ausbleibt, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter, ebenso dann, wenn sich über mehrere Monate ein Mietrückstand von mindestens 2 Monatsmieten aufbaut (§§ 569, 543 BGB).
Wie kontrolliert Jobcenter Bedarfsgemeinschaft?
Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.
Wie lange übernimmt das Jobcenter eine zu hohe Miete?
Überschreitet die Miethöhe das, was einem Jobcenter als angemessen gilt, übernimmt das Amt in der Regel sechs Monate lang die Mietkosten. In dieser Zeit fordert es Hartz-4-Bezieher meist auf, die Kosten für die Miete und manchmal auch für die Heizung zu senken.
Wie hoch darf bei Hartz 4 die Miete sein?
Viele Empfänger:innen von Hartz IV und anderen Sozialleistungen können aufatmen: Ab sofort übernimmt die Stadt Hamburg höhere Mieten. So kann eine Einzelperson statt bislang maximal 501,50 Euro nun bis zu 543 Euro für Mietkosten bekommen.
Wie lange kann das Jobcenter Nebenkosten zurückfordern?
Generell ist es so – so hat es das Bundessozialgericht kürzlich klargestellt (BGS-Urteil vom 04.03.2021, Az.: B 11 AL 5/20 R) – dass Erstattungsforderungen grundsätzlich 4 Jahre zum Jahresende gem. § 50 II SGB X, nachdem sie fällig geworden sind, verjähren.
Wird die Miete vom Sozialamt direkt an Vermieter?
Sozialamt ist nicht Erfüllungsgehilfe
Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Jobcenter anschließend die Kosten der Unterkunft an den Hilfebedürftigen selbst zahlt oder direkt an den Vermieter überweist (so bereits BGH, Urteil v. 21.10.2009, VIII ZR 64/09, WuM 2009 S. 736).
Was passiert wenn die Wohnung zu groß ist bei Hartz 4?
Wichtig: Unangemessene Mietkosten
In der Regel zahlt das Jobcenter für etwa sechs Monate selbst dann die Miete, wenn Ihre Wohnung zu teuer und/oder zu groß ist. Erst danach kann die Behörde die KdU unter bestimmten Voraussetzungen kürzen.
Warum zahlt Jobcenter keine Miete mehr?
Wenn das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, bedeutet das eine versteckte Kürzung des Regelsatzes. Denn Hartz 4-Bezieher, deren Mieten das Jobcenter nicht voll bezahlt, müssen von ihrem Regelsatz den fehlenden Teil der Miete bezahlen – von dem Regelsatz, der nur das bloße Existenzminimum abdecken soll.
Wie groß und teuer darf eine Hartz 4 Wohnung sein 2022?
Gemäß den Regelungen in § 22 SGB II müssen sowohl die Kosten als auch die Größe einer Wohnung angemessen sein. So ist darf bei Hartz 4 eine Wohnung für eine Person etwa 45 qm groß sein. Fünfzehn Quadratmeter werden dann für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft angerechnet.
Wann wird Hartz 4 auf 600 Euro erhöht 2022?
Reform Hartz IV - Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am 20. Juli 2022 die Details des sogenannten Bürgergeldes vorgestellt, das Hartz IV ersetzen soll. Die Regelsätze für die Grundsicherung ab dem 1. Januar 2023 sollen "angemessen steigen".
Wird bei Hartz 4 der Strom bezahlt?
Bei Hartz 4 werden die Stromkosten nicht pauschal übernommen. Im Gegensatz zu den Ausgaben für Miete und Heizung, werden für Hartz-4-Empfänger die Stromkosten nicht vom Jobcenter getragen. Stattdessen müssen Leistungsbezieher die anfallenden Rechnungen aus dem Regelsatz bezahlen.
Kann Jobcenter meine Wohnung durchsuchen?
Wie schon bei der Frage, ob das Jobcenter Ihre Wohnung überhaupt betreten darf, gilt auch für den Umfang der Kontrolle: Sie bestimmen, welcher Schrank oder welche Schublade geöffnet wird. Nur weil Sie Zutritt zu Ihrer Wohnung gewähren, haben Jobcenter-Mitarbeiter:innen keinen Freifahrtschein, alles zu durchsuchen.
Kann das Jobcenter unangemeldet in meine Wohnung?
Wer eine unangemeldete Visite ablehnt, darf nicht bestraft werden. Allerdings haben Leistungsempfänger laut Sozialgesetzbuch die Pflicht, an der Aufklärung von Sachverhalten mitzuwirken. Sie müssen also mit dem Jobcenter kooperieren, wenn eine Frage nicht anderweitig geklärt werden kann.
Kann das Jobcenter auf mein Konto gucken?
Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Hartz IV Beziehden werden somit einem Generalverdacht ausgesetzt.
Kann das Jobcenter mietschulden übernehmen?
Das Jobcenter bzw. das Sozialamt muss Mietschulden von Bedürftigen in der Regel als Darlehen oder als Zuschuss übernehmen, wenn es gerechtfertigt und notwendig ist, um Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Was passiert wenn die Wohnung nicht angemessen ist?
Was ist wenn die Wohnung nicht angemessen ist? Ist die Wohnung nicht angemessen zahlt das Jobcenter maximal bis zu sechs Monate weiter. Danach muss der Leistungsbezieher die Kosten, die die örtlich gegebene Angemessenheit übersteigen, aus dem Regelsatz selbst zahlen.
Wann ist man bei Hartz 4 nicht mehr vermittelbar?
Wer gilt als unvermittelbar? Wer über einen längeren Zeitraum keinen Job findet und nach Ansicht der Arbeitsagentur beziehungsweise der Jobcenter keine Aussicht auf Arbeit hat, gilt als unvermittelbar. Dies kann sich nur auf den gewählten Beruf oder auf alle beruflichen Tätigkeiten insgesamt beziehen.
Was bekommt ein Hartz 4 Empfänger alles bezahlt 2022?
Was bekommt ein Hartz 4 Empfänger alles bezahlt 2022? Neben dem Regelsatz, der 2022 bei 449 EUR für alleinstehende und alleinerziehende liegt, können Leistungsempfängern auch Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten) sowie gegebenenfalls Mehr- und Sonderbedarfe zustehen.
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