Zum Inhalt springen

Kann das Finanzamt Hartz 4 pfänden?

Gefragt von: Helma Diehl B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
sternezahl: 4.6/5 (3 sternebewertungen)

Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pfändung von ALG-2-Leistungen rechtens ist. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Hartz-4-Leistungen grundsätzlich pfändbar (u.a. Az.: VII ZB 111/09). Sie unterliegen also keinem besonderen Schutz.

Welche Sozialleistungen dürfen nicht gepfändet werden?

In den Pfändungsfreigrenzen ist gesetzlich festgelegt, wie viel ein Gläubiger von Ihrem Einkommen pfänden kann. Die Werte gelten in der Regel auch für Sozialleistungen wie Rente oder Arbeitslosengeld. Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II (Hartz 4) sind grundsätzlich unpfändbar.

Ist Hartz-4 Pfändbar bei P-Konto?

Auf einem P-Konto ist jede Art von Guthaben geschützt. Wie bei der Pfändung selbst ist auch bei dem vor Pfändung geschützten Einkommen die Herkunft irrelevant. Gepfändet oder geschützt werden also auch Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kindergeld.

Wird Hartz-4 an Finanzamt gemeldet?

Was ist mit Hartz IV (Arbeitslosengeld II)?

Hartz IV als reine Sozialleistung unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt. Folglich müssen die Bezüge in der Steuererklärung auch nicht angegeben werden. Einzig der Zeitraum, in dem die Leistung bezogen wurde, ist in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

Welches Geld darf nicht gepfändet werden?

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsfreigrenze? Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem 1. Juli 2022 monatlich 1.330,16 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.252,64 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.

Darf das Finanzamt mein Konto pfänden, Haus versteigern, Führerschein einziehen?

22 verwandte Fragen gefunden

Können Hartz 4 Empfänger gepfändet werden?

Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Pfändung von ALG-2-Leistungen rechtens ist. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Hartz-4-Leistungen grundsätzlich pfändbar (u.a. Az.: VII ZB 111/09). Sie unterliegen also keinem besonderen Schutz.

Kann das Handy gepfändet werden?

Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt.

Was teilt das Finanzamt dem Jobcenter mit?

BundessozialgerichtJobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen. Jobcenter dürfen beim Finanzamt regelmäßig Auskunft über Vermögen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Argumentation: Jobcenter könnten so Leistungsmissbrauch verhindern.

Was passiert wenn man jahrelang keine Steuererklärung abgegeben hat?

2.2 Was passiert, wenn man den Lohnsteuerjahresausgleich zu spät abgibt? Wird die Steuererklärung zu spät abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag erheben. Dieser beträgt für jeden angefangenen Monat 0,25% der Steuerschuld, mindestens aber 25 Euro.

Wie erfährt das Jobcenter von einer Steuererstattung?

Datenabgleich mit Finanzbehörden

Zwar bekommen dadurch die Jobcenter nicht heraus, in welcher Höhe eine Steuererstattung erfolgt ist, können aber vom Bundeszentralamt für Steuern erfahren, ob Einkünfte vorliegen, die der Hartz IV Leistungsempfänger nicht angegeben hat.

Was tun wenn mein Hartz-4 gepfändet wurde?

Sie können innerhalb von 14 Tagen, nachdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Bank eingegangen ist, reagieren und einen Antrag bei der Bank stellen, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Wenn diese Frist verstrichen ist, haben Sie noch eine letzte Möglichkeit.

Was darf bei Hartz-4 gepfändet werden?

§ 850c ZPO bestimmt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Danach ist das Arbeitseinkommen und somit auch Hartz IV unpfändbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner persönlich zustehenden Freibetrag von monatlich 1.252,64 € (1.178,59 € bis 30.06.2021) nicht übersteigt.

Kann Hartz-4 Nachzahlung gepfändet werden?

Wem ein Jobcenter Arbeitslosengeld II nachzahlt, darf diese behalten. Zumindest darf dieses Geld nicht gepfändet werden. Eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss.

Was kann bei Grundsicherung gepfändet werden?

Bedingt pfändbar ist Kindergeld und zwar nur durch das Kind selbst. Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion – wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.

Können Sozialleistungen auf einem P-Konto gepfändet werden?

Auch Sozialleistungen sind nur über ein P-Konto vor einer Pfändung geschützt. Umwandlung in ein P-Konto: Jede Person hat den Anspruch auf Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto, auch wenn noch keine Pfän- dung besteht. Wenn das Konto bereits gepfändet ist, muss die Bank innerhalb von vier Geschäftstagen um- wandeln.

Was kann bei einem P-Konto gepfändet werden?

Mit einem P-Konto können Sie Ihr Guthaben in einem bestimmten Umfang vor der Pfändung schützen und darüber frei verfügen. Der Pfändungsfreibetrag beläuft sich ab dem 01.07.2022 auf 1.340,00 Euro pro Kalendermonat.

Habe seit 10 Jahren keine Steuererklärung gemacht?

Die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung ist bis zu 4 Jahre nach dem betreffenden Steuerjahr möglich, für das Jahr 2018 also beispielsweise bis Ende 2022. Seit Jahren keine Steuererklärung mehr abgegeben – Kann ich jetzt wieder einreichen? Du kannst für die letzten 4 Steuerjahre freiwillig abgeben.

Wie viele Jahre kann das Finanzamt zurückfordern?

Innerhalb der gesamten 4 Jahre darf das Finanzamt dann zurück prüfen. Dabei ist es unerheblich, ob Sie eine Steuererklärung abgegeben haben, oder nicht. Diese „kurze“ Frist von 4 Jahren gilt aber nur, wenn Sie nicht verpflichtet sind oder waren, eine Steuererklärung abzugeben.

Wann mahnt das Finanzamt?

Für viele Steuerzahler/innen gibt es einen sehr wichtigen Termin: Den Stichtag für die Steuererklärung. Die Einkommensteuerklärung muss spätestens am 31. Juli beim Finanzamt sein. Besonderheit: Aufgrund der Pandemie wurde die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 auf den 31. Oktober 2021 verschoben.

Werden Hartz 4 Empfänger kontrolliert?

Ja. Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat.

Kann das Jobcenter auf mein Konto gucken?

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Hartz IV Beziehden werden somit einem Generalverdacht ausgesetzt.

Wie überprüft Jobcenter Vermögen?

Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben, wie z.B. Bei der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs werden u.a. nicht berücksichtigt: ein angemessener Hausrat. ein angemessenes Kfz für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Kann Kleidung gepfändet werden?

Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.

Kann ein Hund gepfändet werden?

Gemäß § 811 c Abs. 1 ZPO sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, nicht der Pfändung unterworfen. Damit sind im Grundsatz die Haustiere dem Zugriff des Gerichtsvollziehers entzogen.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.