Zum Inhalt springen

Ist Wertersatz Schadensersatz?

Gefragt von: Herr Marcus Block B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
sternezahl: 5/5 (46 sternebewertungen)

Wertersatz ist ein Rechtsbegriff, der im Zivilrecht die Entschädigung des Wertes einer dem Geschädigten nicht mehr verfügbaren Sache oder Dienstleistung oder im Strafrecht die dem Täter von Amts wegen eingezogenen Sachen betrifft.

Was ist ein Wertersatzanspruch?

Ist die Herausgabe [§ 812 BGB → Herausgabeanspruch] wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

Welche Arten von Schadensersatz gibt es?

Es sind 3 Arten von Ansprüchen zu unterscheiden: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Schuldners (280 Abs.
...
Arten des Schadensersatzes
  • BGB, Details), Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (280 Abs.
  • BGB, Details), Schadensersatz statt der Leistung (280 Abs.
  • BGB, Details) z.B. bei Nichtleistung.

Was sind die Rechtsfolgen des Rücktritts?

Der Vertrag bildet weiterhin den Rechtsgrund für die erbrachten Leistungen. Durch den Rücktritt wird der Inhalt des Schuldverhältnisses geändert. Soweit vertragliche Pflichten noch nicht erfüllt sind, müssen diese nicht mehr erfüllt werden. Die noch nicht erfüllten Leistungspflichten erlöschen (BGH, 28.

Ist 346 BGB eigene Anspruchsgrundlage?

§ 346 I BGB drückt das zentrale Charakteristikum des Rückabwicklungsschuldverhältnisses aus: Beide Parteien haben die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. § 346 I BGB fun- giert somit als Anspruchsgrundlage für den Rückgewähranspruch.

WPR2 (Schuldrecht AT) - 192/369 - Wertersatz vs. Schadensersatz

39 verwandte Fragen gefunden

Wann Schadensersatz wann Wertersatz?

Der Rückgewährschuldner hat nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn er die Leistung selbst nicht (mehr) zurückgewähren kann. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die erhaltenen Leistungen gegen Entgelt veräußert oder diese verbraucht hat (§ 818 Abs. 2 BGB).

Wann prüft man Wertersatz?

§ 346 II BGB. Ist der jeweilige Schuldner der Rückgewährleistung nicht in der Lage, entweder die empfangene Leistung zurückzugewähren oder die gezogenen Nutzungen herauszugeben, hat er gemäß § 346 II BGB Wertersatz zu leisten. Das Gesetz nennt dabei drei verschiedene Fallkonstellationen.

Welche rücktrittsgründe gibt es?

Allgemeine Voraussetzungen des Rücktritts. – Rücktritt wegen Ausbleiben der Leistung (§ 323 BGB). – Rücktritt wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 324 BGB). – Rücktritt (und „Rücktrittsautomatik“) wegen Unmöglichkeit der Leistung.

In welchen Fällen gilt kein Rücktrittsrecht?

Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem gesetzlichen Rücktrittsrecht: Flugbuchungen, Bahn- oder Bustickets (Vertrag über Personenbeförderung gemäß § 1 Abs 3 FAGG) Dringende Handwerkerarbeiten, wenn Sie den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben (§ 18 Abs 2 FAGG).

Wann ist der Rücktritt ausgeschlossen?

Das Rücktrittsrecht ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Gläubiger den Umstand, der zu der Leistungsverzögerung geführt hat, ganz oder weit überwiegend zu verantworten hat (§ 323 Abs. 6 Fall 1).

Was umfasst der Schadensersatz?

Als „Schadensersatz“ wird der Anspruch bezeichnet, der entsteht, wenn durch schuldhafte Verletzung eines Rechts Schaden entstanden und dieser somit zu ersetzen ist. In der Regel ist der Schadensersatz in finanzieller Form zu leisten.

Wie berechnet man den Schadensersatz?

Die Höhe des Schadensersatzes errechnet sich hier aus der Differenz zwischen dem Vermögen, wie es ohne den eingetretenen Schaden anzunehmen wäre und dem Vermögen nach Eintritt des Schadens. Die konkrete Schadensberechnung wird angewendet, wenn sich der Schaden in Zahlen konkret benennen lässt.

Welche Schadensersatzansprüche gibt es im BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Wie hoch darf Wertersatz sein?

Steht fest, dass der eingetretene Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung nicht notwendig war, müssen Sie die Höhe des Wertverlustes bestimmen. Für die Berechnung des Wertersatzes gibt es keine festen Pauschalen und keine gesetzlich festgelegten Berechnungsparameter.

Wer bekommt Wertersatz?

a) Wie können Sie im Zuge des Strafverfahrens zu einer Entschädigung kommen? Als Geschädigte(r) können Sie aus dem gerichtlich angeordneten Geldbetrag gem. § 459h Abs. 2 StPO eine Entschädigung erhalten, wenn Sie aufgrund der verurteilten Straftat geschädigt wurden und bislang noch keine Entschädigung erhalten haben.

Was ist eine Wertersatzeinziehung?

Einziehung von Wertersatz bedeutet, dass der Staat gegen den Verurteil- ten einen Anspruch auf Zahlung des gerichtlich ange- ordneten Wertersatzbetrages erwirbt und diesen gegen den Verurteilten vollstreckt (§§ 73c StGB, 459g Abs. 2 StPO).

In welchen Fällen besteht die Möglichkeit zum kostenlosen Rücktritt?

In besonderen Fällen sieht auch das Gesetz die Möglichkeit zum kostenlosen Rücktritt vor. Liegen nicht alle wesentlichen Informationen rechtzeitig vor oder wurde man bei Vertragsabschluss überrumpelt, kann man zurücktreten. Dies sollte man im Idealfall wegen der Beweisbarkeit mittels eingeschriebenem Brief tun.

Welche Rücktrittsrechte gibt es?

Rücktrittsrecht
  • § 313 Abs. 3 BGB: Rücktritt bei unzumutbarer/unmöglicher Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage.
  • § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung.
  • § 324 BGB: Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis.
  • § 326 Abs.

Bei welchen Verträgen gibt es ein Rücktrittsrecht?

Kontakt
  • Rücktritt von Verträgen.
  • Gewährleistung und Garantie bei Verbrauchsgütern.
  • E-Commerce - Online Einkaufen.
  • Einkaufen im Geschäft.
  • Fernabsatzverträge (Telefon)
  • Außerhalb der Geschäftslokale abgeschlossene Verträge (z. B. Haustürverkauf)
  • Abofallen im Internet.
  • Multilevel-Marketing und Pyramidensysteme.

Wann muss der Rücktritt erklärt werden?

Der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts vorliegen müssen, ist der Zeitpunkt, an dem der Rücktritt erklärt worden ist, also der Moment des Zugangs der Rücktrittserklärung beim anderen Teil (§ 349).

Wann 323 und wann 346?

Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§ 346 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt; etwaige Rücktrittsgründe sind hingegen in den §§ 323 ff. BGB zu finden.

Wo prüft man den Rücktritt Zivilrecht?

Bei Gefahrübergang, § 446 BGB / § 474 BGB. Letztlich ist die abdingbare Voraussetzung des Gefahrübergangs zu prüfen. Das bedeutet, dass bereits bei Gefahrübergang im Sinne des § 446 I BGB, also bei Ablieferung der Sache, die Sache mangelhaft gewesen sein muss.

Ist 346 ein herausgabeanspruch?

§ 346 I BGB hat der Rückgewährschuldner die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Welche herausgabeansprüche gibt es?

I. Vertragliche Herausgabeansprüche
  • Rückgabepflicht nach Vertragsbeendigung.
  • Rückgabepflicht der Rückabwicklung, §§ 346 ff. BGB.
  • Herausgabeanspruch auf das stellvertretende commodum, § 285 Abs. 1 BGB.
  • § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB.

Was für Ansprüche gibt es?

  • Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen.
  • A. Vertragliche Ansprüche.
  • B. Quasivertragliche Ansprüche.
  • C. Dingliche Ansprüche.
  • D. Bereicherungsrechtliche Ansprüche.
  • E. Deliktische Ansprüche.