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Ist vorgetäuschter Eigenbedarf eine Straftat?

Gefragt von: Valentin Simon  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, macht der Vermieter sich laut Gesetz schadensersatzpflichtig und muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach Urteilen des Oberlandesgerichts Koblenz und des Bayrischen Oberlandesgerichts macht sich ein Vermieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf auch strafbar.

Wann gilt Eigenbedarf als vorgetäuscht?

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann bereits dann gegeben sein, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung androht oder sich darauf beschränkt, Eigenbedarf anzumelden und der Mieter daraufhin freiwillig auszieht, weil er keinen Anlass hatte, den Angaben des Vermieters zu misstrauen.

Wie wird Eigenbedarf kontrolliert?

Den Eigenbedarf nachweisen, kann der Eigentümer indem er vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Kündigung anbringt. Dies muss bereits im Kündigungsschreiben geschehen, denn nachträglich angebrachte Gründe werden für einen Nachweis von Eigenbedarf nicht berücksichtigt.

Was kann passieren Eigenbedarf Vorgetaeuscht?

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung.

Wie hoch ist der Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarf?

Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.

Vorgetäuschter Eigenbedarf - Gibt es Schadenersatz? Was müssen Mieter und Vermieter beachten.

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Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Wie vorgetäuschten Eigenbedarf beweisen?

Um den vorgetäuschten Eigenbedarf des Vermieters zu beweisen, können Mieter aktuelle Immobilieninserate und -portale kontrollieren. Zudem können sie das Klingelschild am Hauseingang überprüfen oder ggf. Nachbarn nach den aktuellen Bewohnern der Mietsache fragen.

Wie lange muss man nach Eigenbedarf wohnen bleiben?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu. Der Vermieter muß die Wohnung benötigen.

Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?

Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wann verjährt die eigenbedarfskündigung?

Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter die zugrundeliegenden Tatsachen kannte.

Was bedeutet Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Vermietete Wohnung gekauft: Kündigungssperrfrist gilt auch bei Eigenbedarf. Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, gilt für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist: Drei Jahre lang kann er den Mieter nicht kündigen.

Welche Rechte habe ich als Mieter bei eigenbedarfskündigung?

Ein weiterer Aspekt der Mieterrechte bei einer Eigenbedarfskündigung ist das Recht auf Widerspruch und der Anwendung der sogenannten Sozialklausel im Härtefall. Bedeutet der Umzug einen unzumutbaren Umstand oder vermuten Mieter vorgeschobene Gründe für den Bedarf, können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.

Wer zahlt bei Eigenbedarf den Umzug?

Eigenbedarfskündigung: Umzugskosten bleiben Mietersache

Wird der Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt, dann sind die Umzugskosten vollständig vom Mieter zu tragen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, weil der Vermieter bei einem ausreichend begründetem Bedarf rechtmäßig handelt.

Kann der Vermieter einfach Eigenbedarf anmelden?

Grundsätzlich darf der Vermieter Eigenbedarf für sich selbst, für Familienangehörige und Angehörige seines Haushaltes anmelden (§573 BGB). Als Familienangehörige gelten laut gängiger Rechtsprechung: Verwandte in erster Linie – also Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Was passiert nach Widerspruch gegen eigenbedarfskündigung?

Legt der Mieter Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung, kann der Vermieter entweder seine Kündigung zurückziehen, oder es muss vor Gericht entschieden werden, ob der Bedarf des Mieters oder der des Vermieters an der Wohnung schwerer wiegt. Dazu muss der Vermieter eine sogenannte Räumungsklage erheben.

Was schützt vor eigenbedarfskündigung?

Das Wichtigste zur Sozialklausel bei Eigenbedarf

Hierbei handelt es sich um eine Bestimmung in § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welche festlegt, dass eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich ist, wenn diese für Mieter eine unzumutbare Härte bedeutet.

Wann Verkauf nach eigenbedarfskündigung?

Als Verkäufer dürfen Sie die Eigenbedarfskündigung nicht nutzen, um die Immobilie zu verkaufen. Allerdings kann der neue Eigentümer dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Versuchen Sie, Ihre nicht selbst genutzte Mietwohnung an einen neuen Vermieter zu verkaufen.

Wann kann man nach Eigenbedarf wieder vermieten?

Das BGB schreibt nicht vor, nach welcher Frist nach Eigenbedarf wieder vermietet werden darf. Der Vermieter hat also keine bestimmte Nutzungsdauer einzuhalten – er muss lediglich nachweisen, dass er den Eigenbedarf nicht nur vorgetäuscht hat.

Kann ich eine eigenbedarfskündigung zurückziehen?

Sobald dem Vermieter der Wegfall des Eigenbedarfsgrundes bekannt ist, hat er den gekündigten Mieter darüber zu informieren. Zudem kann der Vermieter dem Mieter den sofortigen Rückzug der Kündigung anbieten, was in den meisten Fällen das Problem löst.

Was kostet eine Räumungsklage für den Vermieter?

„Insgesamt können sich die Kosten einer Räumungsklage mit Gerichtskostenvorschuss, den anwaltlichen Kosten des Vermieters und des Mieters und eventuellen Gutachterkosten sowie den Kosten für eine Zwangsräumung schnell auf 4.000 bis 6.000 Euro oder sogar mehr belaufen“, so Rechtsanwalt Björn Bachirt.

Wann keine Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Ausnahmen von der Sperrfrist bei Eigenbedarf

Ist der Mietvertrag erst nach der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung zustande gekommen, so greift die Sperrfrist nicht. Hier gilt die normale Kündigungsfrist, die sich aus dem Mietvertrag beziehungsweise aus dem Mietgesetz ergibt.

Kann der Vermieter kündigen wenn er das Haus verkaufen will?

Kann der Vermieter aufgrund des geplanten Verkaufs den Mietvertrag kündigen? Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Es gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete (BGB; § 566). Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam.