Ist Rücktritt ein Sekundäranspruch?

Warum vertragliche Ansprüche zuerst?

Vertragliche Ansprüche sind stets als erstes zu prüfen. Der Grund dafür liegt darin, dass ein Vertrag beispielsweise eine Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließen, einen Rechtfertigungsgrund für deliktisches Handeln, oder einen im Bereicherungsrecht beachtlichen Rechtsgrund bieten kann.

In welcher Reihenfolge Schadensersatzansprüche prüfen?

Was sind primär und Sekundärpflichten?

Primärpflichten: Ergeben sich unmittelbar aus dem Vertrag. Erfüllung ist Ziel und Zweck des Vertrags. Sekundärpflichten: Entstehen bei Störungen um Vertragsverhältnis, wenn also die Primärpflicht nicht erfüllt wurde. Daraus entstehen Ansprüche.

Was ist ein Tertiär Anspruch?

Bei den Tertiäransprüchen wird kein Vertretenmüssen vorausgesetzt, so wie es bei den Sekundäransprüchen der Fall ist. Zu den Tertiäransprüchen zählen zum Beispiel der § 285 BGB (Herausgabe des stellvertretenden commodums) oder der § 255 BGB (Abtretung von Ersatzansprüchen).

Wann prüft man 241 BGB?

Sie liegt vor, wenn der Schuldner von seinem durch das Schuldverhältnis begründeten Pflichtenprogramm abweicht. Eine solche Abweichung ist stets gegeben, wenn der Schuldner seine leistungsbezogene Pflicht (§ 241 I BGB) nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, oder wenn er eine nichtleistungsbezogene Schutzpflicht gem.

Ist der Rücktritt eine Anspruchsgrundlage?

Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit

Die Anspruchsgrundlage aus einem Rücktritt vom Vertrag, welcher eine Leistungspflicht zum Gegenstand hat, welche nach Vertragsschluss unmöglich wird, richtet sich nach §§ 326 V, 275 I, 323, 346 I BGB.

Wie wirkt ein Rücktritt?

Rücktritt (Rechtsfolgen, Rückgewähr)

Durch den Rücktritt wird der Inhalt des Schuldverhältnisses geändert. Soweit vertragliche Pflichten noch nicht erfüllt sind, müssen diese nicht mehr erfüllt werden. Die noch nicht erfüllten Leistungspflichten erlöschen (BGH, 28.

Ist der Rücktritt Bedingungsfeindlich?

Erklärung des Rücktritts, § 349 BGB

BGB. Sie ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, es sei denn durch die Bedingung entsteht keine unzumutbare Ungewissheit über die Rechtslage (vgl. BGH NJW 86, 2245). Ferner ist der Rücktritt grundsätzlich nicht fristgebunden (vgl.

Welche vertraglichen Ansprüche gibt es?

Vertragliche Anspruchsgrundlage

Bei einem Kaufvertrag nach den §§ 433 ff. BGB wäre dies entweder die Übergabe der mangelfreien Sache bzw. die Kaufpreiszahlung. Ein Sekundär-Anspruch hingegen ergibt sich insbesondere bei Leistungsstörungen oder anderweitigen Pflichtverletzungen.

Ist 280 ein vertraglicher Anspruch?

Der vertragliche Schadensersatzanspruch: §280 I BGB. → Sonderfall: „culpa in contrahendo“ (cic); ausnahmsweise schon Schuldverhältnis durch Vertragsverhandlungen mit der Folge der SE –Verpflichtung gem. §§280 I, 311 II, 241 II BGB bei Pflichtverletzung; die cic ist gesetzliches Schuldverhältnis!

Ist 433 eine Anspruchsgrundlage?

V hat einen Anspruch gegen K aus § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung des Kaufpreises, wenn zwischen den beiden ein wirksamer Kaufvertrag besteht und daraus entstandene Ansprüche nicht untergegangen sind. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB.

Ist 433 BGB eine Anspruchsgrundlage?

433 II BGB. Richtigerweise ist Anspruchsgrundlage der Vertrag.

Wann prüft man Goa?

Sie liegt also vor, wenn die Geschäftsführung weder dem mutmaßlichen noch dem wirklichen Willen des Geschäftsherrn entspricht und sie auch nicht in seinem objektiven Interesse liegt.

Was sind Sekundärpflichten?

Sekundärpflichten. Neben den Primärpflichten bestehen Sekundärpflichten, die sich nicht unmittelbar aus dem Schuldverhältnis selbst ergeben. Sie sind vielmehr dann gegeben, wenn eine Vertragspartei eine ihrer Primärpflicht verletzt, und beziehen sich daher häufig auf Schadensersatzansprüche.

Was sind Primärpflichten?

Die Primärpflichten ergeben sich aus dem Vertrag, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Ihre Erfüllung ist das eigentliche Ziel des Vertrages.

Was ist eine Rücksichtspflicht?

§ 241 Abs. 2 BGB beschreibt dagegen eine andere Art von Pflichten, die man als Schutzpflichten, Rücksichtspflichten oder Rücksichtsnahmepflichten bezeichnen kann: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Welche Schadensersatzansprüche gibt es im BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Wann 280 und wann 281?

Wenn der Gläubiger aufgrund von Nicht- oder Schlechtleistung kein Interesse mehr an der Leistung selbst hat, so kann er gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Wann 280 und wann 437?

Nach Gefahrübergang. Nach Gefahrübergang wird gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB der sogenannte Mangelfolgeschaden ersetzt, also der Schaden, der an anderen Rechtsgütern und nicht an der mangelhaften Sache selbst entsteht. Wiederum kommen sowohl die mangelhafte Leistung gemäß § 433 I S.