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Ist Mietwucher strafbar?

Gefragt von: Marc Heller B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Das schwerste Geschütz ist der Mietwucher als Sonderfall des Wuchers, strafbar nach § 291 Strafgesetzbuch. Dies wird flankiert durch die Ordnungswidrigkeit der Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). In der akutellen Diskussion steht weiterhin seit längerer Zeit die sog. Mietpreisbremse.

Wo fängt mietwucher an?

Der Tatbestand des Mietwuchers liegt regelmäßig vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt (im gewerblichen Bereich ist die Rechtsprechung uneinheitlicher, häufig wird als Kriterium eine Überhöhung um 100 % genannt).

Wann spricht man von mietwucher?

Es handelt sich um ein auffälliges Missverhältnis, wenn die ortübliche Vergleichsmiete um 50 % und mehr überschritten wird. Das gilt aber nur, wenn die Höhe der Miete auf eine Ausnutzung des geringen Angebots, Mangellagen, durch den Vermieter zurückzuführen ist.

Was kann man gegen mietwucher tun?

Rechtsfolgen einer unangemessen hohen Miete

Zuviel gezahlte Mieten der Vergangenheit kann der Mieter im Rahmen der ungerechtfertigen Bereicherung zurückfordern, § 812 BGB. Bitte beachten Sie, dass der Mieter den Mietwucher des Vermieters beweisen muss. Darüber hinaus ist natürlich die Verjährung zu beachten.

Wann ist eine Miete überhöht?

Nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes gilt eine Miete, die 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, als überhöht.

Strafen bei Mietwucher

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Wie lange kann man überhöhte Miete zurückfordern?

Die Mietpreisbremse gilt für Sie erst ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Rechte beim Vermieter geltend machen. Bei Vertragsschluss ab 1. April 2020 haben Sie 30 Monate Zeit, sich auf die Mietpreisbremse zu berufen, und muss der Vermieter überhöhte Miete rückwirkend ab Vertragsschluss erstatten.

Kann ich so viel Miete verlangen wie ich will?

Wie funktioniert die Mietpreisbremse? In Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt können Vermieter bei einem Mieterwechsel nicht mehr die Miete verlangen, die sie möchten. Erlaubt sind höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Wann muss der Vermieter die Miete senken?

Eine Mietminderung kommt nur in Frage, wenn die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung spürbar beeinträchtigt ist. Führt ein Mangel oder Fehler nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung für den Mieter, kann er zwar Abhilfe, d.h. Instandsetzung verlangen, nicht aber die Miete kürzen.

Was passiert wenn Miete über Mietspiegel liegt?

Anhand des Mietspiegels musst du in der Rüge begründen, dass die Miete um mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Du musst dein:e Vermieter:in auffordern, die Miete so weit zu reduzieren, dass sie den gesetzlichen Vorgaben der Mietpreisbremse genügt.

Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?

Ein Mietvertrag kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig sein, wenn objektiv ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbartem Miete und dem tatsächlichem Mietwert besteht und eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Teils hervorgetreten ist.

Wie hoch darf der Möblierungszuschlag sein?

Ist der Zeitwert der Möbel ermittelt, darf der Vermieter zwei Prozent davon als Möblierungszuschlag auf den ortsüblichen Mietpreis aufschlagen. Als Möblierungszuschlag gilt demnach ein Betrag von zwei Prozent des aktuellen Zeitwerts der Möbel als angemessen und legal.

Was ist die Mietpreisspanne?

Denn: Das Gesetz zur Mietpreisbremse verlangt in angespannten Wohnungsmärkten von Vermietern, dass sie sich an der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ orientieren, wenn sie eine Wohnung neu vermieten. Wo die Mietpreisbremse gilt, darf die neue Miete nur noch zehn Prozent über dem Vergleichswert liegen.

Wie hoch ist die Kappungsgrenze bei Mieterhöhung?

Will Dein Vermieter die Miete anheben, muss er zwei Grenzen beachten: die ortsübliche Vergleichsmiete und die sogenannte Kappungsgrenze. Kappungsgrenze bedeutet, dass Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent steigen darf. 360 Städte und Gemeinden haben diese Grenze auf 15 Prozent gesenkt.

In welchen Bundesländern gilt die Mietpreisbremse?

Im Dezember 2021 wurde sie erneut überarbeitet und bis Ende 2025 verlängert. Unter den insgesamt 203 Städten und Gemeinden, in denen ab 1. Januar 2022 die Mietpreisbremse gilt, sind unter anderem München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Würzburg und Fürth.

In welcher Form muss der Vermieter über Ausnahmen der Mietpreisbremse informieren?

Wann muss die Auskunft über die Vormiete erfolgen? Für alle ab 1. Januar 2019 neu entstandenen Mietverhältnisse gilt Folgendes: Vermieter müssen Mieterinnen und Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert darüber informieren, ob sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen (§ 556g Abs. 1a BGB).

Was versteht man unter der Mietpreisbremse?

Zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten gilt seit 2015 die so genannte Mietpreisbremse. Vermieter dürfen, wenn sie ihre Wohnung erneut vermieten, nur eine Miete fordern oder vereinbaren, die höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Bin ich als Vermieter an den Mietspiegel gebunden?

Um als bindende Grundlage für eine Mieterhöhung zu dienen, muss es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handeln. Das heißt, er muss auch von der Gemeinde sowie von Interessenvertretern der Mieter und der Vermieter anerkannt sein. Eine Verpflichtung zur Erstellung besteht jedoch nicht.

Wie hoch darf man vermieten?

Die Miete darf maximal 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nur in wenigen Ausnahmefällen haben Vermieter die Möglichkeit, eine höhere Miete zu berechnen. Eine Kaltmiete, die 50% höher als die Vergleichsmiete ist, wertet der Gesetzgeber als strafbaren Mietwucher.

Was tun wenn Wohnung zu teuer ist?

Wohnung zu teuer: Das kannst du tun.
  1. Auf Kostensenkungsaufforderung warten. ...
  2. Keine Zeit verlieren, Mietkosten senken. ...
  3. Kaltmiete senken. ...
  4. Heiz- und Nebenkosten prüfen und senken. ...
  5. Umzug in eine günstigere Wohnung. ...
  6. Wohnungssuche belegen. ...
  7. Nach 6 Monaten: Widerspruch einlegen. ...
  8. Alles nichts geholfen?

Bei welchen Mängeln kann man Miete kürzen?

Welcher Mietmangel berechtigt zur Mietminderung? Der Mieter kann die Miete kürzen, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt oder zu einer eingeschränkten Wohnqualität führt. Die Rechtsgrundlage für eine Mietminderung bildet §536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Kann der Mieter einfach die Miete kürzen?

Wann darf ich die Miete kürzen? Solange der Mangel oder Schaden vorliegt und der Vermieter ihn nicht beseitigt hat, kann der Mieter die Miete kürzen. Je nach Umfang der Beeinträchtigung kann er zwischen 1 und 100 Prozent bei vollständiger Unbewohnbarkeit der Wohnung von der Miete abziehen.

Was muß ich tun bevor ich meine Miete kürzen kann?

Richtiges Vorgehen bei der Mietminderung
  1. Mangel sofort anzeigen.
  2. Frist setzen.
  3. Minderungsquote bestimmen.
  4. Vermieter über Minderung in Kenntnis setzen.
  5. Mängelbeseitigung zulassen.

Wie oft darf Miete erhöht werden 2022?

Den Zeitpunkt und die Höhe der Mieterhöhung legen Vermieter und Mieter gemeinsam im Mietvertrag fest. Wie oft die Miete erhöht werden darf ist jedoch beschränkt: Die Miete darf alle 12 Monate, also maximal einmal im Jahr, um den vereinbarten Betrag erhöht werden.

Wie hoch darf die Warmmiete sein?

Die 30-Prozent-Mietregel ist genauer als die 40er-Mietregel. Danach sollte Ihre Miete pro Monat nicht höher als 30 Prozent Ihres monatlichen Nettoeinkommens sein. Wenn Ihr Einkommen zum Beispiel 2.333 Euro netto pro Monat beträgt und Sie 30 Prozent davon nehmen, können Sie etwa 700 Euro für Ihre Miete ausgeben.

Wer bestimmt die Miete?

Während Mieter möglichst günstig und dennoch gut wohnen möchten, wollen Vermieter meist nicht nur ihre Ausgaben decken, sondern üblicherweise etwas verdienen. Bestimmt wird die Miete in den meisten Fällen letztendlich durch Angebot und Nachfrage.