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Ist Mietkaution Pfändbar bei Privatinsolvenz?

Gefragt von: Renate Ehlers B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Oft werden wir gefragt, ob der Insolvenzverwalter die Kaution der alten Wohnung einfordern kann. Ja das kann er. Es handelt sich dabei nicht um pfändungsfreies Einkommen, auch dann nicht, wenn die Kaution ursprünglich mal daraus bezahlt wurde. Vielmehr ist es nun Vermögen.

Was passiert mit der Mietkaution bei Privatinsolvenz?

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Kaution allein dem Schuldner zusteht, wenn der Insolvenzverwalter zuvor das Wohnraummietverhältnis aus der Insolvenz freigegeben hat. Demnach fällt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr in die Insolvenzmasse.

Kann die Mietkaution gepfändet werden?

Mietkaution kann gepfändet werden

Grundsätzlich kann der Gläubiger den Anspruch seines Schuldners als Mieter gegen den Vermieter auf Herausgabe der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses pfänden.

Was darf bei Privatinsolvenz nicht gepfändet werden?

Welche Bezüge unpfändbar sind und damit nicht als pfändbare Einkommen bei einer Privatinsolvenz gelten, regelt § 850a ZPO. Dazu gehören zum Beispiel die Überstundenvergütung (zur Hälfte), Weihnachtsgeld (höchstens 670 Euro), Urlaubsgeld oder Spesen.

Welche Schulden werden bei der Privatinsolvenz nicht mit berücksichtigt?

Das sind z.B. deliktische Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, Straf- und Bußgelder, Steuerschulden - wenn Sie rechtskräftig verurteilt wurden wegen Steuerhinterziehung und neuerdings Unterhaltsschulden, wenn sie vorsätzlich und pflichtwidrig den Unterhalt nicht gezahlt haben.

Welche Folgen hat eine Privatinsolvenz? SCHUFA, Pfändungen & mehr! Interview mit Vanessa Lehmann 2/2

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Was fällt nicht in die Privatinsolvenz?

Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Kann man alte mietschulden mit in die Privatinsolvenz nehmen?

Wenn Sie Mietschulden aus einem alten Mietvertrag haben, so ist das kein Problem und Sie können trotzdem eine Privatinsolvenz beantragen. Dabei gilt Ihr ehemaliger Vermieter ganz normal zu den Gläubigern und hat ebenso die gleichen Rechte.

Was kann alles gepfändet werden wenn ich Privatinsolvenz anmelden muss?

Was darf, kann und wird gepfändet? Die Einleitung der Privatinsolvenz hat zur Folge, dass nicht nur der pfändbare Teil des Gehalts der Pfändung unterliegt, sondern auch Sach- und Vermögenswerte. Einfach ausgedrückt, sind dies alle nicht lebensnotwendigen Gegenstände und z.B. Geldanlagen und/oder Bausparverträge.

Was darf der Insolvenzverwalter nicht pfänden?

Doch was darf der Insolvenzverwalter pfänden und was nicht? Pfändbar sind zum Beispiel das Konto oder der Lohn einer verschuldeten Person. Bestimmte Einkommensarten und Bezüge können hingegen nicht gepfändet werden. Auch ein gewisser Anteil des Kontoguthabens kann für den Selbstbehalt vor der Pfändung geschützt werden.

Kann der Insolvenzverwalter auf mein Konto schauen?

kann. Der Insolvenzverwalter ist gem. § 80 InsO nur hinsichtlich des pfändbaren Ver- mögens des Schuldners verwaltungs- und verfügungsberechtigt, innerhalb der Freibe- träge ist das P-Konto aber gem. § 850k ZPO unpfändbar.

Was passiert wenn die Kaution gepfändet wird?

Hat der Vermieter eine Kaution erhalten, wird er im Falle einer Pfändung zum Drittschuldner. Anders liegt der Fall, wenn der Mieter ein Mietkautionskonto eröffnet oder eine Kautionsbürgschaft abgeschlossen hat. Dann wird die betreffende Bank zum Drittschuldner.

Was passiert mit der Mietkaution?

Sind während des Mietverhältnisses keine Schäden entstanden und die Miete ist voll bezahlt, erhalten die Mieter ihre Kaution nach Auszug in voller Höhe (plus Zinsen) zurück. Mit der Rückzahlung darf sich der Vermieter bis zu sechs Monate Zeit lassen – in Ausnahmefällen auch bis zu einem Jahr nach Auszug.

Ist die Wohnung Pfändbar?

Der Gerichtsvollzieher pfändet Gegenstände, indem er sie an sich nimmt (z. B. Geld, Schmuck, Wertpapiere) oder indem er sie zwar zunächst in der Wohnung des Schuldners belässt, sie aber mit einem Pfandsiegel, dem sogenannten „Kuckuck“, versieht. Der Gerichtsvollzieher kann auch eine „Taschenpfändung“ durchführen.

Wann erfährt Vermieter von Privatinsolvenz?

Wird mein Vermieter über meine Privatinsolvenz informiert? Bei einer Privatinsolvenz seines Mieters wird der Vermieter nur informiert, wenn eine Mietkaution hinterlegt wurde. Diese fällt als pfändbares Vermögen in die Insolvenzmasse.

Wer zahlt die Miete bei Privatinsolvenz?

Gemäß § 108 InsO besteht das Mietverhältnis über den Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsverfahrens hinaus fort. Sofern die Insolvenzmasse ausreicht und noch keine Massenunzulänglichkeit angezeigt wurde, hat der Insolvenzverwalter dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass die Miete aus der Insolvenzmasse gezahlt wird.

Kann der Vermieter bei Privatinsolvenz kündigen?

Zusammenfassung: Der Vermieter darf den Mietvertrag für Wohn- oder Gewerberaum nicht bloß aufgrund einer Insolvenz des Mieters kündigen. Es besteht kein Sonderkündigungsrecht. § 112 InsO normiert eine Kündigungssperre für Mietschulden, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

Ist ein P-Konto Pflicht bei Privatinsolvenz?

Wenn Sie verschuldet sind und ein Insolvenzverfahren droht, sollten Sie unbedingt ein P-Konto einrichten. Denn nur so können Sie einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens vor der Pfändung schützen und erreichen, dass Ihr Kontoführungsvertrag während der Privatinsolvenz/Regelinsolvenz bestehen bleibt.

Kann ein Iphone gepfändet werden?

Die Frage, ob ein Handy pfändbar ist, wird sehr häufig gestellt. Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt.

Was darf ich in der Privatinsolvenz behalten?

Bei der Privatinsolvenz: Wie viel Lohn darf ich behalten?
  • Netto-Einkommen unter 1.340 €, keine Unterhaltspflichten: Der Schuldner darf das gesamte Einkommen behalten. ...
  • Netto-Einkommen zwischen 1.720 € und 1.729,99 €, keine Unterhaltspflichten: Es können 272,89 € gepfändet werden.

Können Möbel gepfändet werden?

Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.

Wie viel Geld steht mir bei Privatinsolvenz monatlich zu?

Einkommen bis zu 1.339,99 Euro netto im Monat darf nicht gepfändet werden. Einkommen bis zu dieser Grenze steht dem Schuldner in voller Höhe zu. Er muss kein Geld zum Abbau seiner Schulden an den Insolvenzverwalter abführen.

Wie viel Geld bleibt mir bei einer Privatinsolvenz?

Grundsätzlich liegt der bei einer Privatinsolvenz anzusetzende Freibetrag für Personen, die keinen Unterhalt zahlen müssen, bei 1.339,99 Euro netto. Liegt der Lohn bzw. das Einkommen unter dieser Grenze für den Selbstbehalt, findet demnach keine Pfändung statt und der Schuldner muss kein Geld an die Gläubiger abgeben.

Wie hoch darf die Miete bei einer Privatinsolvenz sein?

Das kommt darauf an, wie viel Geld Ihnen laut der Pfändungstabelle noch zum Leben übrig bleibt. Es ist nämlich so, dass Sie während der Privatinsolvenz die Miete vom Freibetrag zahlen müssen. Gesetzlich festgelegte Angemessenheitsgrenzen gibt es bei der Insolvenz nicht.

Warum schreibt der Insolvenzverwalter mein Vermieter an?

Um eine Kündigung, bzw. nachteilige Folgen für die Insolvenzmasse zu vermeiden, muss also der Insolvenzverwalter den Vermieter benachrichtigen.

Wie bekomme ich eine Wohnung trotz Privatinsolvenz?

Wohnung mieten trotz Insolvenz: Besondere Situation nutzen

Besorgen Sie sich auch von bisherigen Vermietern ein Schreiben, in der sie u.a. den pünktlichen Mieteingang, eine ordendliche Wohnsituation, etc. bescheinigen lassen. Das drängt den Eintrag zusätzlich in den Hintergrund.

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