Ist man verpflichtet als Zeuge bei der Polizei auszusagen?
Gefragt von: Hüseyin Heil | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.8/5 (57 sternebewertungen)
Die Vorschrift lautet wörtlich: „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. “ Mit den Ermittlungspersonen ist die Polizei gemeint.
Kann ich als Zeuge die Aussage bei der Polizei verweigern?
Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.
Was passiert wenn man als Zeuge nicht zur Polizei geht?
Vor der Staatsanwaltschaft haben sowohl Zeugen als auch Beschuldigte die Pflicht, zu Erscheinen. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, riskieren Sie, durch Beamte der Polizei vorgeführt werden. Um dies zu vermeiden, sollten Sie der Ladung der Staatsanwaltschaft stets folgen.
Ist eine Zeugenaussage Pflicht?
Nach § 48 Abs. 1 StPO sind Zeugen verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt. Eine Zeugenaussage vor dem Gericht ist ein Beweismittel, dass der Wahrheitsfindung dient.
Kann man vom Zeugen zum Beschuldigten werden?
Nicht selten entsteht während der Befragung eines Zeugen ein Tatverdacht gegen diesen mit der Folge, dass der vormalige Zeuge von den Ermittlungsbeamten dann als Beschuldigter vernommen wird. Mit der Beschuldigteneigenschaft sind jedoch weitere Rechte verbunden (s.u.).
Muss man als Zeuge bei der Polizei aussagen?
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Bin als Zeuge bei der Polizei geladen?
Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Doch für den Zeugen ist meist überhaupt nicht erkennbar, ob ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt.
Habe Angst als Zeuge auszusagen?
Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.
Was passiert wenn man eine Zeugenaussage verweigert?
Falschaussagen können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wird die falsche Zeugenaussage unter Eid gemacht, kann die Freiheitsstrafe bei einem Jahr bis zu 15 Jahren liegen.
Was bedeutet Zeugenaussage bei der Polizei?
Zeugen sind jene Personen, die aufgrund eigener Wahrnehmung Angaben zu Handlungsabläufen machen können. Sie geben uns wichtige Hinweise: was, wann, wo und wie passiert sein kann.
Kann man als Zeuge zurücktreten?
Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht können Sie sich nicht entziehen. Auch wenn Sie meinen, nichts oder nur Unwesentliches zu dem Vorfall aussagen zu können, stellt dies keinen hinreichenden Grund dar, die Ladung nicht zu befolgen.
Kann mir als Zeuge was passieren?
Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.
Ist man als Zeuge verdächtigt?
Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.
Kann ich als Zeuge schweigen?
Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt jedoch lediglich das Schweigen, es rechtfertigt keine Lügen. Lügt ein Zeuge, so macht er sich wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153) oder gar Meineids (§ 154) strafbar.
Sollte man bei der Polizei aussagen?
Das Wichtigste vorweg: Niemand ist dazu verpflichtet, eine Aussage bei der Polizei zu machen – auch nicht als Beschuldigter! Sie müssen also nicht zur Polizei gehen. Sehen Sie die Einladung der Polizei als eine Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Von einer Pflicht kann jedoch nicht die Rede sein.
Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
Muss man, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft einen über eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat befragen will, aussagen? Als Beschuldigter haben Sie Rechte: Aussageverweigerungsrecht Sie müssen zur Sache nicht aussagen.
Wie läuft eine Aussage bei der Polizei ab?
Sollten Sie Post in Form einer Vorladung zur Zeugenaussage bei der Polizei laut § 163 Abs. 3 StPO erhalten, wird die Aussage persönlich auf der Wache aufgenommen. Eine polizeiliche Vernehmung muss nur dann in der örtlichen Behörde gemacht werden, wenn sie von einem Staatsanwalt oder gerichtlich angeordnet ist.
Ist es besser die Aussage zu verweigern?
Warum kann es sinnvoll sein, die Aussage zu verweigern? Wird Ihnen eine Straftat vorgeworfen, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Sie sich durch unbedachte Äußerungen selbst beschuldigen. Daher ist es häufig besser, sich erst mit einem Anwalt zu beraten und dann eine Aussage zu tätigen.
Kann mich als Zeuge nicht mehr erinnern?
Auch wenn Sie glauben, zur Sache gar nichts sagen oder sich nicht mehr daran erinnern zu können, muss der Richter dies von Ihnen in der Verhandlung erfahren. Der Richter muss sich selbst ein Bild vom Zeugen machen können.
Wie lange dauert eine Zeugenaussage?
Sie kann von 15 Minuten bis zu einem ganzen Tag andauern. Das gesamte Strafverfahren kann sich über mehreren Monate ziehen und kann mehrere Hauptverhandlungstage beinhalten.
Ist ein Zeuge ein Beweis?
Die Zeugenaussage ist vor Gericht oft das wichtigste Beweismittel. Das gilt für den Zivilprozess ebenso wie für das Strafverfahren. "Ich hab's genau gesehen!" Zeugen sind die Personen, die bei den Vorgängen, um die es geht, dabei waren, sie gesehen oder gehört haben.
Kann man eine Vorladung bei der Polizei ablehnen?
Vorladung als Beschuldigter erhalten – unbedingt schweigen!
Jeder gute Anwalt im Strafrecht rät Ihnen zu diesem Zeitpunkt, der Beschuldigtenvorladung von der Polizei nicht Folge zu leisten und zu den erhobenen Vorwürfen zunächst zu schweigen. Den Termin bei der Polizei sollten Sie absagen oder absagen lassen.
Kann ich als Zeuge belangt werden?
Der Falschaussage-Paragraph im Strafgesetzbuch gilt übrigens nur für Aussagen vor Gericht. Wer gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft lügt, kann nur belangt werden, wenn er dabei bewusst den Verdacht auf eine andere Person lenkt.
Wer muss nicht als Zeuge aussagen?
Danach muss ein Zeuge im Gerichtsverfahren nicht aussagen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Es gibt zwei Arten von Zeugnisverweigerungsrechten: Nach § 52 StPO kann man das Zeugnis vor Gericht aus persönlichen Gründen verweigern, nach § 53 StPO aus beruflichen Gründen.
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung von der Polizei?
Als Beschuldigter müssen Sie sich nicht selbst belasten und können auf Fragen mit einem «Ich möchte dazu keine Aussage machen» antworten. Die Angabe eines Grundes ist nicht nötig. Lügen ist erlaubt, soweit Sie dadurch keine anderen Straftaten begehen (bspw.
Wie sage ich eine Vorladung bei der Polizei ab?
Wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge einer Vorladung durch die Polizei nicht Folge leisten möchten, brauchen Sie aus rechtlicher Sicht nicht absagen. Wenn Sie das aus Gründen der Höflichkeit tun möchten, ist eine Absage per Brief oder E-Mail sinnvoll.
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