Zum Inhalt springen

Ist Irrtum strafbar?

Gefragt von: Hedwig Fleischer-Dorn  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
sternezahl: 4.9/5 (46 sternebewertungen)

Ein Irrtum gemäß § 35 Absatz 2 StGB führt zum Ausschluss der Schuld, wenn er für den Täter unvermeidbar ist. Der Maßstabder Unvermeidbarkeit entspricht dem des § 17 StGB. Auch dieser Irrtum ist daher für die Strafbarkeit des Täters unbeachtlich, wenn dieser ihn vermeiden kann.

Welche Irrtümer gibt es Strafrecht?

Folgende Irrtümer spielen für § 16 StGB eine Rolle:
  • 1.Error in persona vel obiecto. ...
  • Aberratio ictus. ...
  • Irrtum über den Kausalverlauf. ...
  • Regelbeispiele. ...
  • Vorsatztheorie. ...
  • Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen. ...
  • Schuldtheorien.

Wo prüft man den Irrtum?

Der Verbotsirrtum wird im Rahmen der Schuld geprüft. Hier kommt es ausschließlich darauf an, ob dieser Irrtum für A vermeidbar war oder nicht. Im Falle der Vermeidbarkeit, wovon vorliegend ausgegangen werden muss, da A Rechtsrat hätte einholen können, kommt eine Bestrafung gem. § 267 in Betracht.

Wann liegt ein Verbotsirrtum vor?

FAQ: Verbotsirrtum

Ein solcher Irrtum liegt vor, wenn der Täter ein bestimmtes gesetzliches Gebot oder Verbot nicht kennt. In diesem Fall handelt er zwar vorsätzlich, irrt er über das Verbotensein seines dagegen verstoßenden Handelns.

Wie unterscheiden sich Tatbestands und Verbotsirrtum?

Einem Verbotsirrtum nach § 17 unterliegt, wer ein Gesetz nicht kennt und so eine Straftat nicht vorsätzlich, sondern höchstens fahrlässig – aus Unwissenheit – begeht. Ein Tatbestandsirrtum liegt vor, wenn eine Person zwar weiß, dass eine Handlung strafbar ist, ihr aber nicht bewusst ist, dass sie eine solche begeht.

Vorsatz und Irrtümer ► juracademy.de

40 verwandte Fragen gefunden

Was ist Irrtum über den Kausalverlauf?

Bei dem Irrtum über den Kausalverlauf kommt es darauf an, ob es sich um eine wesentliche oder unwesentliche Abweichung handelt. Ist die Abweichung im Irrtum über den Kausalverlauf unwesentlich, entfällt der Vorsatz - wie hier - nicht.

Wie prüft man den Vorsatz?

Der Vorsatz muss bei der Begehung der Tat vorliegen. Gem. § 8 ist eine Tat zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Daraus folgt, dass der Eintritt des Erfolges, sofern es um den Vorsatz geht, nicht maßgeblich ist.

Was ist der Paragraph 15?

Strafgesetzbuch (StGB) § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

Welche entschuldigungsgründe gibt es?

Diese Entschuldigungsgründe sind insbesondere:
  • entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
  • Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB)
  • dienstliche Anordnungen/Weisungen/Befehle (Nötigungsnotstand)
  • entschuldigende Pflichtenkollisionen.
  • Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten)

Ist ein untauglicher Versuch strafbar?

Auch der untaugliche Versuch ist strafbar. Dies kann dem Gesetz aus § 23 III StGB entnommen werden, denn die Norm bedroht den grob unverständigen Versuch für den Regel- fall mit Strafe.

Wann ist etwas rechtswidrig?

Wenn die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, gilt: Eine Handlung ist immer dann rechtswidrig, wenn sie gegen die Rechtsordnung verstößt (sogenannter „Unrechtstatbestand“), ohne dass sie durch Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt ist.

Wann entfällt die Rechtswidrigkeit?

Liegt somit (regelmäßig) eine indizierte Rechtswidrigkeit bei einer Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 geschützten Rechtsgutes vor, so entfällt die Rechtswidrigkeit nur dann, wenn sich der Schädiger auf einen der anerkannten Rechtfertigungsgründe berufen kann.

Wann wird ETBI geprüft?

bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums ist, genau wie beim Verbotsirrtum, der § 17 StGB anzuwenden. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Irrtum des Täters vermeidbar oder unvermeidbar gewesen ist.

Welche Irrtumsarten gibt es?

Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von (relevanten) Irrtum: den Erklärungsirrtum und den Motivirrtum. Während beim Erklärungsirrtum der Wille des Erklärenden noch frei gebildet wurde, so stimmt seine Erklärung nicht mit seinem Willen überein. Er hat etwas anderes erklärt, als er eigentlich wollte.

Kann man schuldig werden ohne ein Gesetz übertreten zu haben?

Prüfung von Irrtümern in der Schuld. Ein Täter handelt jedoch auch nur dann schuldhaft, wenn er bei Begehung der Tat ein Unrechtsbewusstsein hatte. Ihm muss also bewusst sein, dass er ein bestimmtes Rechtsgut verletzt. Ein Unrechtsbewusstsein hat er daher insbesondere dann nicht, wenn er einem Irrtum unterlegen war.

Ist Putativnotwehr strafbar?

Die Putativnotwehr stellt einen Unterfall des Erlaubnistatbestandsirrtums dar, dessen Behandlung in der Strafrechtslehre strittig ist. Irrt der Täter hingegen über die rechtlichen Grenzen der Notwehr, also über seine Notwehrhandlung, so liegt bei ihm ein Erlaubnisirrtum vor.

Wann ist man Strafunfähig?

Als unzurechnungsfähig oder schuldunfähig gelten Personen, die an krankhaften seelischen Störungen, tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen leiden oder aufgrund von Schwachsinn oder anderen schweren seelischen Abartigkeiten nicht in der Lage sind, das Unrecht einer Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Was ist Paragraph 83?

(1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt.

Was ist Paragraph 125?

Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Wann ist fahrlässig strafbar?

Ist Fahrlässigkeit strafbar? Gemäß § 15 StGB ist grundsätzlich nur ein vorsätzliches Handeln mit Strafe bedroht. Fahrlässigkeit hingegen ist nur dann strafbar, wenn es das Gesetz ausdrücklich festlegt. So ist beispielsweise eine fahrlässige Sachbeschädigung nicht strafbar nach deutschem Recht.

Ist unbewusste Fahrlässigkeit strafbar?

Ein Täter handelt unbewusst fahrlässig, wenn er sorgfaltswidrig handelt und infolgedessen den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, ohne dies jedoch zu erkennen. Eine ungewollte Verwirklichung eines Straftatbestands ist somit gegeben.

Was ist schlimmer Vorsatz oder fahrlässig?

Das bedeutet: Der Täter ist sich bewusst, dass er mit seinem Handeln gegen ein Gesetz verstößt und will den Taterfolg dennoch herbeiführen. Ist das Tatmerkmal eines Vorsatzes erfüllt, fällt das Strafmaß in aller Regel höher aus.

Ist bewusste Fahrlässigkeit strafbar?

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Ordnet das Gesetz also nichts Anderslautendes an, so ist gem. § 15 StGB nur die vorsätzliche Begehung strafbar.

Was versteht man unter Motivirrtum?

Ein Motivirrtum ist gegeben, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zu seiner Verfügung bestimmt worden ist. Dabei ist im Gegensatz zur Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB jeder Irrtum im Beweggrund beachtlich.

Was spricht gegen die strenge Schuldtheorie?

An der strengen Schuldtheorie wird insbesondere kritisiert, dass sich der Täter nach seiner Vorstellung von den tatsächlichen Umständen rechtstreu verhält. Er dehne nicht (wie beim Verbotsirrtum) Normen zu seinen Gunsten aus, weil er von der Appellfunktion des Norm nicht berührt werde.