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Ist festhalten Freiheitsberaubung?

Gefragt von: Herr Georg Fuhrmann  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Der Tatbestand des § 239 I StGB umfasst die Freiheitsberaubung eines anderen durch Einsperren, gewaltsames Festhalten oder Betäuben. Das Berauben der Freiheit „auf andere Weise“ liegt in jedem Tun oder Unterlassen, durch welches die Fortbewegungsfreiheit des Opfers vollständig aufgehoben wird.

Was zählt alles zur Freiheitsberaubung?

Als Mittel der Freiheitsberaubung kommen neben „Einsperren“ insbesondere Gewalt, Drohung und sonstiger psychischer Zwang von einigem Gewicht in Betracht. Ein Menschen wird ohne seinen Willen des Gebrauchs der persönlichen Fortbewegungsfreiheit beraubt.

Ist festhalten Nötigung?

Das Festhalten einer Person ist Nötigung zum Unterlassen der Bewegung (Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 240 Rn. 6).

Ist festhalten strafbar?

Das Festnahmerecht ist nicht uneingeschränkt zulässig. Voraussetzung dafür, dass ein jeder eine andere Person festhalten darf, ist ein hoher Verdacht, dass der Verdächtige eine Straftat begangen hat. Ferner muss es sich um eine „frische Tat“ handeln und es muss ein Festnahmegrund bestehen.

Wann liegt keine Freiheitsberaubung vor?

Dahingegen liegt keine Freiheitsberaubung vor, wenn das mögliche „Verlassen eines Ortes ein [nur] empfindliches Übel im Sinne von § 240 StGB nach sich ziehen würde“. In solchen Fällen ist eine Strafbarkeit aus Nötigung (§ 240 StGB) denkbar.

Freiheitsberaubung § 239 StGB - Strafrecht BT 24

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Wann ist eine Freiheitsberaubung nicht strafbar?

Strafbar ist nur die vorsätzliche Freiheitsberaubung, nicht die nur fahrlässige Freiheitsberaubung. Ausweislich § 239 II StGB ist nicht erst die vollendete Freiheitsberaubung strafbar, sondern schon die versuchte Freiheitsberaubung.

Unter welchen Bedingungen wird Freiheitsberaubung nicht bestraft?

2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht. (4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

Wie lange kann man sich festhalten?

– Wegen der Identitätsfeststellung darf eine Person für maximal zwölf Stunden festgehalten werden. – Grundregel ist, dass zu entlassen ist, wenn der Grund des Freiheitsentzuges weggefallen ist.

Wann kann ich jemanden festnehmen?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Wie lange darf ich festgehalten werden?

Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten (Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG). Wird eine Person am Mittwoch um 00.05 Uhr in Gewahrsam genommen, muss sie bis Donnerstag, 24 Uhr wieder freigelassen werden.

Wer darf mich festnehmen?

Jedermannsrecht: § 127 StPO – vorläufige Festnahme

Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 der StPO (Jedermannsrecht) gestattet es jedermann, auch Minderjährigen, eine Person festzunehmen. Allerdings ist diese Festnahme an bestimmte Voraussetzungen und Bestimmungen geknüpft, welche im Folgenden erklärt werden.

Ist unter Druck setzen strafbar?

Emotionale Erpressung ist nicht strafbar – dennoch sollten Sie sich dagegen wehren. Werden Sie von jemandem emotional stark unter Druck gesetzt und wissen sich selbst nicht zu helfen, sind mögliche Anlaufstellen für Sie die Telefonfürsorge, der Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker oder auch Ihr Hausarzt.

Wo fängt Nötigung an?

Eine Nötigung begeht, wer einen anderen Menschen rechtswidrig mit einem Nötigungsmittel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Nötigen ist also das Erzwingen eines bestimmten Verhaltens. Nötigungsmittel sind dabei die Anwendung von Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel.

Unter welchen Voraussetzungen sind Fixierungen rechtlich zulässig?

Fixierung mit Beschluss des Gerichts

Allgemein gilt: Fixierungen sind nur zulässig, wenn weniger einschränkende Maßnahmen keinen Erfolg hatten oder eine akute Gefährdung vorliegt, bei der Alternativen ebenfalls nicht erfolgversprechend erscheinen.

Wie prüft man Freiheitsberaubung?

Wie prüfen Sie die Freiheitsberaubung gem.
...
V. Konkurrenzen
  1. Tatobjekt: Mensch, der potenziell (h.M.) den Willen fassen kann, sich. fortzubewegen. ...
  2. Tathandlung: a) einsperren. ...
  3. evtl. Erfolgsqualifikation.

Ist jede Freiheitsberaubung eine Nötigung?

Freiheitsberaubung, § 239

Geschützt ist also derjenige, der einen bestimmten Ort verlassen möchte und hieran gehindert wird. Wird umgekehrt eine Person gezwungen, den gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen, oder wird sie daran gehindert, einen bestimmten Ort aufzusuchen, ist § 240 (Nötigung) einschlägig.

Welche Rechte hat ein festgenommener?

Während sich der Festgenommene bei den Angaben zur Sache auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen kann, ist er verpflichtet – auch gegenüber der Polizei – Angaben zur Person zu machen. Dazu gehören die Auskunft über Name, Anschrift, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit, Familienstand sowie Beruf.

Was muss für eine Festnahme vorliegen?

2 StPO regelt das Recht zur vorläufigen Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Zum einen müssen die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen (siehe Verhaftung/Haftbefehl). Zudem muss Gefahr in Verzug sein, d.h. es darf keine Zeit mehr bestehen, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen.

Wo fängt Freiheitsberaubung an?

Eine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich eine andere Person gegen oder ohne dessen Willen seiner Freiheit beraubt. Der Straftatbestand der Freiheitsberaubung schützt die körperliche Fortbewegungsfreiheit einer Person.

Ist Freiheitsberaubung ein offizialdelikt?

§ 239 Abs. 1 StGB wird wegen Freiheitsberaubung bestraft, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt. Die Tat ist ein Vergehen und wird von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt). Der Versuch ist strafbar.

Wie lange ist eine Fixierung aus Notwehr gerechtfertigt?

Fazit. Die Fixierung ist das letzte zur Verfügung stehende Mittel und darf nur so lange aufrechterhalten werden, wie die Gefahr durch weniger einschneidende Maßnahmen nicht abgewendet werden kann. Eine schriftliche ärztliche Anordnung ist zwingend erforderlich.

Wie lange bis Freiheitsberaubung?

Weiterhin ist umstritten, wie lange der Eingriff andauern muss um ihn vom klassischen Festhalten (Nötigung) abgrenzen zu können. Dies ist wie vieles vom konkreten Einzelfall abhängig. So können bereits wenige Minuten ausreichen. Ein Festhalten von wenigen Sekunden ist somit nicht ausreichend.

Wann ist Freiheitsberaubung vollendet?

Die Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ist ein Dauerdelikt. Die Freiheitsberaubung ist vollendet, wenn es dem Opfer für eine bestimmte Zeit unmöglich gemacht wird, seinen Aufenthaltsort zu verändern. Die Tat ist erst beendet, wenn der Freiheitsentzug wieder aufgehoben ist.

Ist Freiheitsberaubung ein antragsdelikt?

Die Freiheitsberaubung ist kein Antragsdelikt. Das bedeutet, dass kein Strafantrag gestellt werden muss, damit ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung eingeleitet und durchgeführt werden kann.

Ist dichtes Auffahren Nötigung?

Zu einer Nötigung wird es aber erst, wenn der Vordermann durch längeres sehr dichtes Auffahren und gegebenenfalls zusätzlich ständiges Aufblenden mit der Lichthupe unter massiven Druck gesetzt und dazu gebracht wird, aus Angst die Spur zu wechseln.

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