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Ist eine Änderungskündigung eine betriebsbedingte Kündigung?

Gefragt von: Benno Jost  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Die Änderungskündigung wird in den meisten Fällen betriebsbedingt begründet. Hier gilt folgendes: Steht dem Arbeitnehmer Änderungskündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu, ist die Änderungskündigung nur zulässig, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist (§§ 2, 1 KSchG).

Was zählt als betriebsbedingte Kündigung?

Als "betriebsbedingte Kündigung" bezeichnet man eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, mit der einem Arbeitnehmer, der durch das KSchG geschützt ist, (trotzdem) ordentlich gekündigt werden kann, falls die Weiterbeschäftigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht möglich ist.

Ist eine Änderungskündigung eine Kündigung?

Die Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verbunden mit dem Angebot an die andere Seite, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls der andere sich mit der Arbeitsvertragsänderung einverstanden erklärt.

Wann ist eine Änderungskündigung unwirksam?

Beschränkung auf das unbedingt erforderliche Maß Auch wenn eine Änderungskündigung an sich sozial gerechtfertigt ist, kann sie unwirksam sein, wenn sie Änderungen enthält die nicht notwendig sind und über das erforderliche Maß hinausgehen.

Was passiert nach einer Änderungskündigung?

Änderungskündigung: Die Folgen einer Annahme ohne Vorbehalt

Nehmen Sie das Änderungsangebot ohne Vorbehalt, also uneingeschränkt an, ändert sich Ihr Arbeitsvertrag nach Ablauf der Kündigungsfrist so wie vom Arbeitgeber angeboten. Möglichkeiten der Rückgängigmachung gibt es dann grundsätzlich nicht mehr.

Was ist eine Änderungskündigung? Grundbegriffe der Kündigung einfach erklärt | Betriebsrat Video

23 verwandte Fragen gefunden

Welche 3 Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung?

Neben der vorbehaltlosen Annahme und der vollständigen Ablehnung hat der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, das Änderungsangebot unter Vorbehalt anzunehmen. Von dieser Möglichkeit sollte ein Arbeitnehmer in den meisten Fällen Gebrauch machen.

Was muss ich bei einer Änderungskündigung beachten?

Wer eine Änderungskündigung erhält, hat mehrere Möglichkeiten darauf zu reagieren. Eine Möglichkeit ist eine Änderungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht. Mit der Änderungsschutzklage wird überprüft ob die Änderung der Arbeitsbedingungen gerechtfertigt und die Änderungskündigung wirksam ist.

Welche Gründe für Änderungskündigung?

Wir erklären 7 häufige Gründe für eine Änderungskündigung.
  • Corona und Kurzarbeit.
  • Änderungskündigung und Arbeitszeit.
  • Änderungskündigung wegen Gehaltskürzung.
  • Änderungskündigung bei Standortschließung.
  • Versetzung per Änderungskündigung.
  • Änderungskündigung gegenüber Führungskraft.

Wann ist eine Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt?

Sozial ungerechtfertigt ist eine Änderungskündigung somit dann, wenn die vom Arbeitgeber beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung zu den bisherigen ...

Was passiert wenn man einen Änderungsvertrag nicht unterschreibt?

Sind Sie als Arbeitnehmer nicht mit dem Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag einverstanden, bleibt Ihr ursprünglicher Vertrag zunächst einmal so bestehen. Möchte der Arbeitgeber die anberaumten Änderungen dennoch vornehmen, hat er dabei lediglich die Option einer sogenannten Änderungskündigung.

Ist eine Änderungskündigung Mitbestimmungspflichtig?

Gerade bei dem Wegfall von Hierarchieebenen wird der Arbeitgeber eine außerordentliche Änderungskündigung aussprechen müssen, so dass die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zwingend erforderlich ist. Bei einer ordentlichen Änderungskündigung ist der Betriebsrat dagegen »nur« nach § 102 BetrVG anzuhören.

Ist ein änderungsvertrag ein neuer Vertrag?

Wie der Name besagt, ändert der Änderungsvertrag einen bestehenden Vertrag. Im Arbeitsalltag bedeutet das, dass beide Parteien feststehende Vereinbarungen ändern. Dabei beachtet der Arbeitgeber bei der Vertragsänderung die Gesetze und Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen.

Was versteht man unter einer Änderungskündigung?

Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, eine sogenannte Änderungskündigung auszusprechen. Diese liegt dann vor, wenn im Zusammenhang mit einer Kündigung eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu veränderten Bedingungen angeboten wird.

Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig?

Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterzubeschäftigen. Dieser andere Arbeitsplatz muss frei sein oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werden.

Hat man bei betriebsbedingter Kündigung Anspruch auf Abfindung?

In der Regel gibt es kein Recht auf eine Abfindung. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist das etwas anders: Der Arbeitnehmer hat einen Abfindungsanspruch, wenn ihm der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigt und ihm für den Verzicht auf eine Klage eine Entschädigungszahlung anbietet.

Wie hoch ist die Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung?

Sollten Sie die Klagefrist verstreichen lassen, ohne Klage bei einem Arbeitsgericht erhoben zu haben, können Sie eine Abfindung beanspruchen. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.

Welche 3 Kündigungsgründe sind sozial gerechtfertigt?

Sozial gerechtfertigt ist eine Kündigung nur, wenn sie in der Person des Arbeitnehmers (sogenannte personenbedingte Kündigung) oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers (sogenannte verhaltensbedingte Kündigung) liegt oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (sogenannte betriebsbedingte Kündigung).

Kann mein Arbeitgeber mich degradieren?

In der Regel ist eine Degradierung nicht erlaubt, zumindest nicht ohne Änderungskündigung. Im Arbeitsvertrag ist normalerweise die Position des Mitarbeiters festgelegt. Steht also im Vertrag, dass Herr M. als Abteilungsleiter beschäftigt ist, kann der Chef ihn nicht zum Sachbearbeiter abstempeln.

Wer kündigt bei einer Änderungskündigung?

Der Arbeitgeber kündigt aus verhaltensbedingten Gründen, z.B. wegen einer mehrfachen unhöflichen Verhaltens gegenüber Kunden, und bietet die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an, z.B. auf einem weniger gut bezahlten Arbeitsplatz, bei dem der Arbeitnehmer keinen Kundenkontakt hat.

Was passiert wenn ich einer Versetzung nicht zustimme?

Führt der Arbeitgeber eine Versetzung ohne die Zustimmung des Betriebsrats durch, ist sie rechtswidrig und der Betriebsrat kann bei Gericht beantragen, den Arbeitgeber zur Aufhebung der Versetzung zu verpflichten (§ 101 Satz 1 BetrVG).

Kann der Arbeitgeber das Gehalt Runterstufen?

Die gute Nachricht vorweg: Nein, das dürfen sie nicht. Eine willkürliche Gehaltskürzung ist arbeitsrechtlich nicht erlaubt. Ein Arbeitgeber muss also gute Gründe vorlegen, wenn er das Gehalt einzelner oder aller Mitarbeiter kürzen will.

Wie sind die Fristen für eine Änderungskündigung?

Das heißt, eine ordentliche Änderungskündigung ist immer zur innerhalb von vier Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende zulässig. Dabei ist die Frist von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. Falls die tarifvertraglichen Vereinbarungen günstiger sind, gelten diese auch bei einer Änderungskündigung.

Kann der Chef einfach die Arbeitszeiten ändern?

Arbeitgeber darf nicht willkürlich entscheiden

"Das heißt, der Arbeitgeber hat das Recht, die Arbeitszeiten zu bestimmen." Dabei dürfe er aber nicht nach willkürlichen Maßstäben vorgehen, sondern müsse billiges Ermessen walten lassen.

Wie sieht eine Änderungskündigung aus?

Sehr geehrter Herr Mustermann, hiermit kündigen wir das zwischen Ihnen und uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ihnen zustehenden Kündigungsfrist ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Dies ist nach unseren Berechnungen der XX. XX.

Wann darf das Gehalt gekürzt werden?

Rechtlich zulässig ist eine Gehaltskürzung bzw. eine Gehaltsanpassung gemäß Arbeitsrecht dann, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten nachweisen kann, dass seine Leistungen über einen längeren Zeitraum nicht zufriedenstellend sind und er dem Leistungsprofil des Unternehmens nicht entspricht.