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Ist ein Wegerecht eine Baulast?

Gefragt von: Gottfried Schön  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Ein Wegerecht kann sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich begründet werden. Handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Wegerecht, wird dies in Form einer so genannten Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen (siehe auch Frage 10).

Was zählt als Baulast?

Bei Baulasten geht es um Handlungen, die ein Immobilieneigentümer auf seinem Grundstück zu unterlassen, zu dulden oder durchzuführen hat. Für ihn ergeben sich daraus Pflichten, die er gegenüber der Behörde einzuhalten hat, sie resultieren ausschließlich aus öffentlich-rechtlichen Erwägungen.

Was ist der Unterschied zwischen Baulast und Grunddienstbarkeit?

Grunddienstbarkeit ist vorteilhafter

Sicherer und klarer ist die Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit. Diese regelt dann die zivilrechtlichen Verhältnisse zwischen den Nachbarn, während die Baulast im Wesentlichen nur verwaltungsrechtlich im Verhältnis Bauaufsichtsbehörde – Baulastübernehmer wirkt.

Was bedeutet eingetragenes Wegerecht?

Das Wegerecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Es erteilt dem Besitzer des herrschenden Grundstücks die Erlaubnis, einen festgelegten Zuweg über das dienende Grundstück zu nutzen, um sein eigenes Grundstück zu betreten oder zu verlassen.

Was ist eine Überfahrt Baulast?

Eine Baulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bezüglich des eigenen Grundstücks etwas Bestimmtes zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (vgl. z.B. § 71 LBO B.

Wegerecht – Streit trotz Baulast | Tutorial

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Was darf ich bei Wegerecht?

Definition: Das Wegerecht bezeichnet das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges zu benutzen. Das heißt: Durch das Wegerecht darf ein Grundstückseigentümer das Grundstück eines anderen Grundstückseigentümers betreten, um zu seinem eigenen Grundstück zu gelangen.

Was muss ich bei Wegerecht beachten?

Das Wegerecht bringt Pflichten für beide Parteien mit sich - und zwar ab erfolgter Grundbucheintragung: Der Nachbar darf verbindlich und im vereinbarten Rahmen das betreffende Grundstück nutzen, ohne daran gehindert zu werden. Sie dürfen also den Weg keinesfalls versperren.

Kann man das Wegerecht verweigern?

Ein Grundstückseigentümer hat kein Recht, bis zu seinem Haus mit dem Auto über das Grundstück des Nachbarn zu fahren – auch dann nicht, wenn die Zufahrt auf einem anderen Weg nicht möglich ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. V ZR 278/12).

Welchen Wert hat ein Wegerecht?

Das Teilstück des vorderen Grundstücks für die Zufahrt hat eine Fläche von 50 m². Die Wertminderung für das vordere Grundstück wird mit 15 Prozent angesetzt. Die jährliche Zahlung entspricht einem Liegenschaftszins von 3 Prozent. Die jährliche Geldrente für das Wegerecht liegt bei 400 Euro.

Wann fällt ein Wegerecht Weg?

Grundsätzlich erlischt das Wegerecht als Grunddienstbarkeit nach Paragraph 875 und 876 des BGB nur dann, wenn es aufgehoben wird. Die Aufhebung muss vom herrschenden Grundstück in Form einer Aufgabeerklärung erfolgen, in deren Folge die Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch gelöscht wird.

Kann ich zu einer Baulasteintragung gezwungen werden?

Die Gewährung einer Baulast muss immer freiwillig vom Eigentümer erfolgen. Niemand kann dazu gezwungen werden.

Kann man eine Baulast ablehnen?

Eine auf dem Nachbargrundstück eingetragene Baulast gibt allein der Behörde eine rechtliche Handhabe, nicht dem Bauherrn, für dessen Baugenehmigung die Baulast notwendig ist. Ohne eine Zustimmung des Nachbarn wird keine Baulast eingetragen.

Was ist ein Wegegrundstück?

Eine Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ist nur dann gegeben, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann.

Wann Baulast erforderlich?

Erforderlich wird eine Baulast immer dann, wenn ein geplantes Bauvorhaben auf dem betreffenden Grundstück nicht den Baurechtsnormen entsprechend erstellt werden kann und dadurch umliegende Grundstücke zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen.

Was bedeutet keine Baulast eingetragen?

Die Baulasten sind nicht im Grundbuch verzeichnet. Die Baulast muss im Baugenehmigungsverfahren wie eine baugesetzliche Verpflichtung berücksichtigt werden. Ein Bauvorhaben, das mit einer Baulast nicht im Einklang steht, darf nicht genehmigt werden.

Was bedeutet Baulast grenzbebauung?

Für die Grenzbebauung Baulast aufnehmen

Das heißt, dass der Nachbar fehlende Abstandsflächen übernimmt und das Bauvorhaben duldet. Eine Baulast müssen Sie schriftlich gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklären. Neben der Abstandsbaulast ist eine Anbaubaulast möglich.

Wer ist bei Wegerecht für Instandhaltung zuständig?

In der Regel trägt aber derjenige, der das Wegerecht nutzt, also der Eigentümer des herrschenden Grundstücks, die Kosten für die Instandhaltung und Räumung. Es können allerdings auch andere Vereinbarungen getroffen werden.

Wer muss bei Wegerecht schneefegen?

Ist ein Wegerecht bestellt, muss der Berechtigte den Winterdienst versehen, also räumen und streuen. Auch bei einem gemeinschaftlichen Nutzungsrecht hat der Berechtigte gegen den Eigentümer keinen Anspruch auf Unterhalt der Anlage, die auch den Winterdienst beinhaltet.

Wer haftet bei Wegerecht?

Nach gängiger Rechtsprechung obliegt die Instandhaltung und Räumung dem Nutzer des Wegerechtes, wenn er dieses ausschließlich alleine nutzt, es sei denn es wurde anders vereinbart. Mit der Pflicht der Nutzung und Instandhaltung ist die Frage der Haftung eng verbunden.

Ist ein Wegerecht einklagbar?

Der Eigentümer des dienenden Grundstücks kann von dem des herrschenden Grundstücks fordern, dass er sein Recht schonend ausübt (§ 1020 BGB). Im Klartext: Ein Nachbar mit Wegerecht darf nicht grundlos auf dem Weg auf- und abfahren. Die schonende Ausübung kann der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur Not einfordern.

Wie breit muss der Weg bei einem Wegerecht sein?

Eine ausreichende rechtlich Erschließung ist erst dann vorhanden, wenn das Wegerecht mit einer Breite von mind. 3 m dinglich gesichert wird.

Kann man ein Wegerecht ändern?

Nach § 1023 BGB kann der Eigentümer verlangen, die Ausübung einer auf einen Teil des Grundstücks beschränkten Grunddienstbarkeit auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle zu verlegen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für den Eigentümer besonders beschwerlich ist.

Ist Wegerecht gleich Parkrecht?

Das Wegerecht betrifft das Parken, wenn es um das Parken auf einem anderen Grundstück geht. Der Nachbar darf nicht einfach auf dem fremden Grundstück parken, wenn im Grundbuch lediglich ein sogenanntes Geh- oder Fahrrecht eingetragen worden ist. Geh- und Wegerecht sind übrigens nicht unbedingt dasselbe.

Welche Nachteile hat eine Baulast?

Ein möglicher Nachteil könnte zum Beispiel in einer stärkeren Verschattung des Nachbargrundstücks liegen. Oft wird eine Baulast als Risiko für Immobilienkäufer gesehen, was eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Den Umfang der möglichen Wertminderung kann am besten ein Sachverständiger vor Ort beurteilen.

Wann endet eine Baulast?

Erlöschen nur bei Verzicht. Die Baulast kann nur dadurch wieder erlöschen, dass die Bauaufsichtsbehörde auf die Baulast schriftlich verzichtet. Sofern für das Entstehen einer Baulast die Eintragung in das Baulastenverzeichnis notwendig ist, wird der Verzicht nach der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam ...