Ist ein Volksentscheid in Deutschland möglich?

Wo gibt es Volksentscheide in Deutschland?

Volksentscheide auf Landesebene

In allen Bundesländern besteht die Möglichkeit, über den Weg von Volksinitiative (in einigen Bundesländern stattdessen Antrag auf ein Volksbegehren; in Sachsen Volksantrag; in Bremen und Thüringen Bürgerantrag) und Volksbegehren einen Volksentscheid herbeizuführen.

Ist Volksentscheid gleich Bürgerentscheid?

Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.

Können Volksbefragung auch gefährlich sein?

Schwerwiegender ist der Vorwurf der Manipulationsanfälligkeit. Da die Vorlage, zu der das Meinungsbild der Bevölkerung abgefragt werden soll, von der Regierung oder einem Teil des Parlaments kommt, besteht die Gefahr der Instrumentalisierung der Volksbefragung in der politischen Auseinandersetzung.

Wie geht eine Volksabstimmung?

Das Volk entscheidet

Bei einer Volksabstimmung werden alle Wahlberechtigten über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrats befragt. Das Abstimmungsergebnis ist im Gegensatz zu jenem anderer Beteiligungsmöglichkeiten bindend.

War Stuttgart 21 ein Volksentscheid?

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. November 2011 statt.

Ist ein Volksbegehren rechtlich bindend?

Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll. Der Ablauf eines Volksbegehrens im Überblick: Anmeldung und Registrierung des Volksbegehrens. Sammlung von Unterstützungserklärungen ("Einleitungsverfahren")

Was kostet ein Volksbegehren?

Der Eintragungs-Zeitraum wird auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres und im Internet verlautbart. Die Bevollmächtigte oder der Bevollmächtigte muss 2.250 Euro für Druckkosten an das Bundesministerium für Inneres überweisen.

Welche Volksbegehren laufen aktuell?

Ebenfalls Einleitungsanträge wurden zu nachstehenden Volksbegehren gestellt, die im Eintragungszeitraum vom 19. bis 26. Juni 2023 unterschrieben werden können: "NEUTRALITÄT Österreichs JA" "anti-gendern-Volksbegehren" "Verbot für Kinder-Instagram"

Kann das Volk Neuwahlen erzwingen?

Das Grundgesetz sieht zwei Möglichkeiten vor, die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. Nach Art. 68 Abs. 1 kann der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, sofern dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament gefunden hat.

Wer initiiert eine Volksabstimmung?

Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden. Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung (das ist ein Gremium bestehend aus Nationalrat und Bundesrat) gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten.

Wann war die letzte Volksbefragung?

Volksbefragungen auf Länderebene

Zum 1. März 2015 wurde in Bayern das Instrument der unverbindlichen Volksbefragung eingeführt. Staatsregierung bzw. Landtagsmehrheit konnten danach bei Bedarf eine Volksbefragung durchführen lassen, wären aber nicht an deren Ergebnis gebunden gewesen.

Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es?

in Deutschland) sind unter Bürgerbeteiligung sowohl „direktdemokratische“ (in Deutschland auf noch in der Regel unverbindliche Abstimmungen und Petitionen, wie Bürger-/Volks-Begehren/-Initiativen, eingegrenzt) als auch dialogische Verfahren (bspw. Bürgerdialog, Bürgerforum, Bürgerrat u.

Ist eine Volksbefragung Pflicht?

Zensus in Deutschland ab heute: Pflicht für alle – empfindliche Strafen drohen, wenn Sie verweigern. Am 15. Mai startet in Deutschland der Zensus 2022. Alles, was Sie zur Volksbefragung wissen müssen, lesen Sie hier.

In welchem Land gibt es eine direkte Demokratie?

In welchen Ländern gibt es Volksentscheide?

Referenden in Italien (seit 1974), der Schweiz und in Liechtenstein, da die Volksgesetzgebung in diesen Ländern einen besonderen Stellenwert hat und Referenden weit überdurchschnittlich häufig vorkommen – für zwei dieser Länder siehe: Italien: Liste italienischer Volksabstimmungen.

Welche Volksbegehren 2022?

September 2022, 20.00 Uhr. Die Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen", "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen", "RECHT AUF WOHNEN", "Kinderrechte-Volksbegehren", "GIS Gebühr abschaffen" und "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften.

Wie viel Stimmen braucht ein Volksbegehren?

Davon sind die erforderlichen Unterschriften zu unterscheiden: Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden.

Wie viele Volksbegehren waren erfolgreich?

September 2022 – wurden 72 Volksbegehren durchgeführt. 58 von diesen waren davon insoweit erfolgreich, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften die gesetzlich festgelegte Mindestzahl erreichte, ab der eine Behandlung im Nationalrat verpflichtend ist.

Wie viele haben Volksbegehren unterschrieben?

Alle 6 Volksbegehren wurden von mehr als 100.000 Personen unterschrieben.

Was bringt ein Volksbegehren?

Wenn ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Erst dann wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrats.