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Ist ein Versäumnisurteil vollstreckbar?

Gefragt von: Nikolaus Fritz  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Wer vollstreckt ein Versäumnisurteil?

Gemäß § 708 Nr. 1 ZPO sind Versäumnisurteile ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Folge: Der Gläubiger kann den Gerichtsvollzieher vorliegend sofort mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Wie lange kann man aus einem Versäumnisurteil vollstrecken?

Rechtskräftig festgestellte Ansprüche, etwa durch ein Urteil, unterliegen der 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 197 Absatz 1 Nummer 3 BGB.

Ist ein Versäumnisurteil ein Vollstreckungsbescheid?

(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich. (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

Ist ein Versäumnisurteil ein Endurteil?

Merke: Auch Versäumnisurteile nach §§ 330 ff. ZPO stellen Endurteile dar, vgl. Thomas Putzo, ZPO-Kommentar, § 330 Rn. 4.

Vorläufige Vollstreckbarkeit

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Was passiert nach dem Versäumnisurteil?

Folge des Versäumnisurteils ist, dass es gemäß § 708 ZPO vorläufig vollstreckt werden kann. Das heißt, dass der Beklagte sämtlichen Forderungen sofort nachkommen muss. Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung ist der Einspruch.

Wann ist ein Versäumnisurteil rechtskräftig?

Ein Versäumnisurteil wird rechtskräftig, wenn nicht innerhalb der Frist des § 339 Abs. 1 ZPO Einspruch eingelegt wird.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei Versäumnisurteil?

Für ein Versäumnisurteil fallen für den Gegenanwalt beim Streitwert von 1.000 EUR mit Auslagenpauschale brutto 365,68 EUR inklusive Gerichtsgebühren an. Für das Anerkenntnisurteil sind mit Auslagenpauschale und inklusive Gerichtsgebühr brutto 324,70 EUR zu berechnen.

Ist ein Versäumnisurteil ein Titel?

Zum anderen erhält die Partei, die das Versäumnisurteil beantragt, mit diesem Urteil einen gemäß § 708 Nummer 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel.

Wann kann vollstreckt werden?

Eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme darf erst beginnen, nachdem der Vollstreckungstitel an den Schuldner zugestellt worden ist. Urteile und Beschlüsse stellt das Gericht selbst zu. Die Zustellung anderer Vollstreckungstitel muss der Gläubiger selbst veranlassen und einen Gerichtsvollzieher beauftragten.

Kann ich aus einem Versäumnisurteil sofort vollstrecken?

Die Besonderheit beim Versäumnisurteil besteht darin, dass dieses grundsätzlich sofort vollstreckbar ist und zwar ohne Sicherheitsleistung. Dies bedeutet, dass im Gegensatz zu normalen Urteilen, die Klagepartei, die nun die Zwangsvollstreckung betreiben möchte, grundsätzlich keine Sicherheit leisten muss.

Kann ein Versäumnisurteil aufgehoben werden?

Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: „Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. “ Dies ergibt sich aus § 343 S. 2 ZPO. Im Rahmen des Kostentenors ist § 344 ZPO zu beachten.

Kann ein vollstreckbarer Titel verjähren?

Für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB) ist es entsprechend § 218 Abs. 1 BGB a.F. unverändert bei der Frist von 30 Jahren geblieben.

Kann man gegen ein Versäumnisurteil Berufung einlegen?

(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.

Kann das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen?

Kommt das Gericht nach Prüfung sämtlicher Voraussetzungen zu dem Schluss, dass die Klage unzulässig oder unschlüssig ist, darf es im schriftlichen Vorverfahren nicht ohne weiteres ein „unechtes Versäumnisurteil“ gegen den Kläger erlassen.

Welche Arten von Versäumnisurteilen gibt es?

Bestehen die Anspruchsgrundlagen, so ergeht das (echte) Versäumnisurteil. Liegt der Anspruch nicht vor, so ist die Klage unschlüssig und es ergeht ein die Klage abweisendes Urteil (unechtes Versäumnisurteil).

Wie kann man sich gegen ein Versäumnisurteil wehren?

Wurde ein Versäumnisurteil erlassen, so steht der säumigen Partei in erster Instanz nach § 338 ZPO, in der Berufungsinstanz nach § 539 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 338 ZPO, der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu. Auf die Möglichkeit des Einspruches ist die Partei hinzuweisen, § 338 S. 2 ZPO.

Was tun gegen Versäumungsurteil?

Im bezirksgerichtlichen Verfahren kann gem § 442a ZPO gegen Versäumungsurteile Widerspruch erhoben werden. Neben dem Widerspruch stehen auch der Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung zur Verfügung.

Was steht in einem Versäumnisurteil?

Darin verurteilt es teilweise die beklagte Partei durch Versäumnisurteil, entscheidet aber im Übrigen über die Hauptsache und die Kosten durch (echtes) Schlussurteil und quotelt die Kosten entsprechend. Gegen das Urteil legt die beklagte Partei form- und fristgerecht Einspruch ein.

Was ist günstiger Anerkenntnis oder Versäumnisurteil?

Unter Geltung des RVG muss der Rechtsanwalt allerdings prüfen, ob die Abgabe eines Anerkenntnisses bei einer begründeten Klage den Interessen des Mandanten gerecht wird. In vielen Fällen ist es kostengünstiger statt eines Anerkenntnisses ein Versäumnisurteil ergehen zu lassen.

Was ist ein Versäumungsurteil?

Ein Versäumungsurteil kann von einer Prozessgegnerin/einem Prozessgegner beantragt werden, wenn die andere Partei eine aufgetragene Verfahrenshandlung ( z.B. Erscheinen zu einer Tagsatzung, Erstattung der Klagebeantwortung) versäumt.

Wann muss Einspruch gegen Versäumnisurteil begründet werden?

Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil muss begründet werden, und zwar innerhalb der Einspruchsfrist. Das heißt, dass zunächst auch nur Einspruch eingelegt und die Begründung für den Einspruch dann zeitnah nachgereicht werden kann.

Wann ist Einspruch gegen Versäumnisurteil unzulässig?

Mündliche Verhandlung nicht erforderlich

Hält das Gericht den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil für unzulässig, etwa weil er verfristet ist oder weil die Partei ihn persönlich eingelegt hat, obwohl Postulationszwang besteht, kann das Gericht den Einspruch nach § 341 Abs.

Wer trägt Kosten der Säumnis?

Die Kosten des Verfahrens werden den Parteien zu jeweils 50 % auferlegt, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die der Beklagte vorab alleine zu tragen hat.