Ist ein Übergabeprotokoll verpflichtend?
Gefragt von: Brigitte Pfeiffer | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.5/5 (59 sternebewertungen)
Was passiert wenn kein Übergabeprotokoll existiert?
Existiert kein Übergabeprotokoll vom Zustand der Wohnung bei Einzug, haben Mieter im Zweifel das Nachsehen, da sie dann beim Auszug beweisen müssen, dass sie für etwaige Schäden oder Verschlechterungen der Mietsache, die bereits zum Zeitpunkt des Einzugs in die Wohnung vorhanden waren nicht verantwortlich sind.
Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll gültig?
So entstehen später keine Beweisschwierigkeiten, da der Zustand der Wohnung im Übergabeprotokoll genau festgehalten wird. Als Vertragspartei eines Mietvertrages, egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind, sollten Sie immer auf die Erstellung eines entsprechenden Abnahme- beziehungsweise Übergabeprotokolls bestehen.
Was tun wenn Vermieter kein Übergabeprotokoll?
Will der Vermieter gar kein Übergabeprotokoll machen, kann der Mieter die Wohnung mit einem Zeugen besichtigen und eventuelle Mängel feststellen, erklärt Ropertz. Auch Fotos könnten später helfen, den Zustand der Wohnung zu beurteilen.
Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?
Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.
Vorsicht! Wohnungsübergabe - Worauf ist zu achten
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Wann ist ein Übergabeprotokoll unwirksam?
Andererseits können formularmäßige Vereinbarungen in einem vorgedruckten Übergabeprotokoll auch als ungewöhnlich oder überraschend und damit als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters betrachtet werden. Dann sind sie unwirksam.
Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?
Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.
Kann ich als Mieter auf ein Übergabeprotokoll bestehen?
Der Zustand der Wohnung kann aber auch mit einem nur von einer Seite erstellten Protokoll dokumentiert werden. Dies hat aber in einem späteren Gerichtsprozess weniger Beweiskraft. Wollen Mieter ein Protokoll ohne Beteiligung des Vermieters erstellen, sollten sie Fotos machen oder neutrale Zeugen hinzuziehen.
Wer trägt Renovierungskosten bei Auszug?
Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass die Mieterin oder der Mieter die Wohnung bei Auszug renovieren muss. Ganz im Gegenteil: die Instandhaltung der Mietwohnung ist Sache des Vermieters. Der Vermieter kann jedoch die Instandhaltungspflicht – zumindest teilweise – auf den Mieter übertragen.
Kann man nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?
Ist die Wohnung übergeben, müssen alle Schlüssel an den Vermieter ausgehändigt werden. Was jetzt nicht im Protokoll steht, ist später nur noch Sache des Vermieters. Das gilt allerdings nicht für vorsätzliche Täuschungen. In diesem Fall kann der Vermieter auch noch nach der Wohnungsübergabe Forderungen geltend machen.
Kann Vermieter nach Übergabe Mängel geltend?
Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).
Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?
Typische Wohnungsmängel sind undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse. Aber auch Lärm, Ungeziefer oder eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben gelten mietrechtlich als Mängel.
Was passiert wenn der Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?
Richard Nitzsche: „Die Unterschrift unter das gesamte Übergabeprotokoll zu verweigern ist für Mieter grundsätzlich unklug. Achten Sie stattdessen darauf, dass das Protokoll den Zustand der Wohnung zum Übergabezeitpunkt dokumentiert, jedoch keine Wertungen oder Schuldzuweisungen vorgenommen werden. “
Was muss ich beim Auszug aus der Wohnung machen?
Regelungen im Mietrecht zur Übergabe beim Auszug
Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.
Welche Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug gemacht werden?
Umfang. Schönheitsreparaturen sind nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Verlangt der Vermieter mehr, ist die Klausel unwirksam.
Wer darf bei der Wohnungsübergabe dabei sein?
Ist ein Wohnungsübergabetermin erst einmal vereinbart, dann sollten Mieter und Vermieter natürlich auch erscheinen. Beide dürfen ggf. auch einen Vertreter bevollmächtigen, der an ihrer Stelle den Termin wahrnimmt.
Ist man dazu verpflichtet beim Auszug die Wände zu streichen?
Ist Streichen bei Auszug Pflicht? Nein, in dieser Grundsätzlichkeit besteht nach gültigem Mietrecht keine Pflicht dazu, beim Auszug die Wohnung zu streichen, ohne das Nutzungsverhalten des ausziehenden Mieters und den tatsächlichen Grad der Abnutzung der Wohnung zu berücksichtigen.
Was kann der Vermieter bei Auszug verlangen?
Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht vorgeben, dass Sie alle Räume beim Auszug neu streichen oder tapezieren müssen. Er kann aber verlangen, dass Sie die Wände beim Auszug in neutralen Tönen streichen, wenn Sie vorher zum Beispiel eine Wand in knalligem Pink angestrichen hatten.
Wann ist der Mieter verpflichtet zu renovieren?
Starre Renovierungsfristen – etwa Formulierungen wie: „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und Toilette spätestens alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle fünf Jahre und in Nebenräumen alle sieben Jahre durchzuführen.
Was sind versteckte Mängel bei Wohnungsübergabe?
Schäden in der neuen Mietwohnung waren vor dem Einzug nicht zu erkennen. Sogenannte "verdeckte" Mängel sind immer die Angelegenheit des Vermieters. Das kann z.B. das Auftreten von Schimmel betreffen, wenn die von Schimmel betroffene Wand nur überstrichen war, zuvor der Schimmel nicht fachgerecht beseitigt wurde.
Warum ist ein Übergabeprotokoll wichtig?
Das Übergabeprotokoll dient der Dokumentation über bereits bestehende Mängel und Schäden in einer Wohnung bzw. einem Haus. Durch eine Unterschrift erkennen beide Vertragsparteien das Übergabeprotokoll als wirksam an. Es kann beiden Vertragsparteien bei einer späteren Beweispflicht von Mängeln zu Gute kommen.
Ist eine Wohnungsübergabe Pflicht?
Obgleich eine gemeinsame Wohnungsübergabe und die Erstellung eines Übergabeprotokolls sehr sinnvoll ist, hat der Gesetzgeber leider keine Verpflichtung zu einem solchen Termin formuliert – mithin gibt es auch keinen einklagbaren Anspruch auf einen gemeinsamen Termin.
Was darf nicht von der Kaution abgezogen werden?
die Kosten mit der Mietkaution verrechnen. Normale Verschleißmängel, wie die Abnutzung einer Herdplatte, können Ihnen nicht in Rechnung gestellt werden. Es können aufgrund der Zweckbindung der Mietkaution nur Forderungen verrechnet werden, die Ansprüche aus dem Mietvertrag sind.
Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?
Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.
Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?
Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).
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